AKK nach ihrem Rückzug: „CDU steht zur Regierung Merkel“ - Tagesspiegel

Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz und kündigt einen Parteitag an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Kai Portmann Benjamin Reuter Michael Schmidt

Kanzlerin Merkel stand ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze zuletzt skeptisch gegenüber.Foto: imago images/Emmanuele Contini

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Berlin zu den Gründen ihres Rückzug geäußert. Sie sagte: „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen in einer Hand liegen.“ Dass dies nicht der Fall gewesen sei, habe die Partei geschwächt – und das in einer Phase, in der eine starke CDU gebraucht werde. Damit gab sie indirekt auch Angela Merkel eine Mitschuld an ihrem Scheitern. Denn unter Merkel waren nach der Wahl in Hessen im Oktober 2018 entgegen der bisherigen Praxis in der Partei Parteivorsitz und Kanzlerschaft getrennt worden. Am Abend erklärte sie dazu, man wolle die Regierung ordentlich zu Ende bringen, die CDU stehe hinter der Regierung Merkel.

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe machte Angela Merkel indirekt für das Scheitern von Kramp-Karrenbauer verantwortlich. Der "Bild"-Zeitung sagte er: „Respekt für die Entscheidung! Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorgeschlagen hat.“ Kramp-Karrenbauer galt als Wunschkandidatin von Merkel an der Parteispitze und im Kanzleramt.

Die Entscheidung sei „seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen“, sagte Kramp-Karrenbauer zu ihrem Rückzug am frühen Montagnachmittag in Berlin (mehr dazu unten im Newsblog). Sie will bis zum Parteitag im Dezember im Amt bleiben, um den Übergang und die Findung eines Kanzlerkandidatin zu organisieren.

Als Nachfolger für AKK werden NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn die besten Chancen eingeräumt. Die CDU steht damit vor einer Personal- und zudem einer Richtungsentscheidung.

Hintergrund zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer:

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10. Februar 2020 20:55

Michael Schmidt

Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Regierung Merkel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Eindruck widersprochen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss. „Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Auch in einem ZDF-„Spezial“ betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und die Parteiführung abzugeben, sobald ein Kandidat gefunden sei. Beide Funktionen sollten aus ihrer Sicht wieder in eine Hand kommen.

Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie sich bei der Findung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht unter Zeitdruck sieht. CSU-Chef Markus Söder hatte vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben“, sagte Söder am Montagabend auf einem Empfang der Staatsregierung in Nürnberg.

Kramp-Karrenbauer sagte dazu in der ARD, an der Situation zu Sonntag habe sich „relativ wenig geändert“. „Denn auch da haben wir gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein. Und da war der einzige Unterschied, dass ich eben als Kandidatin fürs Kanzleramt noch mit dabei war. Und jetzt habe ich mehr Freiheit sozusagen diesen Prozess zu steuern.“

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10. Februar 2020 20:27

Anne Diekhoff

Walter-Borjans: Kein Grund für Koalitionsende

Die SPD sieht nach der Führungskrise in der CDU keinen Grund, die große Koalition mit der Union aufzukündigen. Die SPD sei zwar jederzeit zu Neuwahlen bereit, orientiere sich aber an Inhalten, sagt Parteichef Norbert Walter-Borjans im ZDF. Er erklärte: "Niemand weiß, in welche Richtung die CDU mit einer neuen Führung geht." (Reuters)

10. Februar 2020 19:41

Michael Schmidt

Berliner CDU-Chef Wegner beklagt Verlust an Orientierung - begrüßt aber die Chance für Neubeginn

Der Berliner Landeschef der CDU, Kai Wegner, äußerte Respekt für den Schritt der Parteivorsitzenden. „Sie hat in einer schwierigen Phase

Verantwortung übernommen. Es war sicher kein einfacher, aber der richtige

Schritt, denn er eröffnet die Chance für einen Neubeginn in der CDU.“

Es sei ihr Verdienst, "dass CDU und CSU wieder gut und

eng zusammenarbeiten." Aber insbesondere in den letzten Tagen seien "Orientierung und die

Grundwerte der Union ein Stück weit verloren gegangen.“

Es habe sich gezeigt, wie gespalten die

CDU ist: "Wir waren immer stark, wenn wir die liberale, die soziale und die

konservative Säule berücksichtigt haben. Wenn wir die drei Säulen wieder stark

machen, wird die CDU zur Geschlossenheit zurückfinden.“

Die neue Situation könne eine Chance für die CDU sein, "wenn wir die

Zerrissenheit beenden, wenn wir wieder ein Profil entwickeln und den Anspruch

klar und deutlich formulieren: Wir sind die Volkspartei der Mitte.“ (Tsp)

10. Februar 2020 19:25

Anne Diekhoff

Söder warnt vor langer Personaldebatte

Nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz hat CSU-Chef Markus Söder vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben“, sagte Söder am Montagabend auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg. „Das lähmt ja den politischen Prozess“, warnte er. Es müsse deshalb schon „eine vernünftige und zügige Entscheidungsfindung geben“.

Der CSU-Chef betonte: „Es geht um ein bisschen mehr als nur um eine einzelne Personalfrage. Es geht schon um die Stabilität des ganzen Landes, der CDU natürlich, aber auch des ganzen Landes.“ Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident im Bayerischen Fernsehen bereits vor einem „Schönheitswettbewerb“ um die Kanzlerkandidatur gewarnt.

Söder mahnte, man müsse das Ganze nun auch unter dem Gesichtspunkt sehen: „Wer kann die CDU zusammenhalten, mit den unterschiedlichen Polen, wer hat auch eine Perspektive darüber hinaus?“ Es gehe darum, Kraft und Ideen für die Zukunft zu zeigen, auch über 2021 hinaus. (dpa)

10. Februar 2020 18:35

Anne Diekhoff

Mohring: Thüringer Situation auch in Thüringen klären

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring pocht darauf, dass die Entscheidungen über den Weg aus der Regierungskrise in Thüringen gefällt werden. Die Führungsgremien der CDU seien darin übereingekommen, dass die weiteren Prozesse zur „Lösung der schwierigen Situation in Thüringen vor Ort“ zu klären seien, teilte Mohring am Montag mit. „Nach wie vor ist es Aufgabe insbesondere der im Landtag vertretenen verantwortungsbewussten Parteien, mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen konstruktiv umzugehen und stabile Lösungen für Thüringen zu finden“, hieß es in der Mitteilung von Mohring.

Der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zollte der 48-Jährige Respekt für ihre Entscheidung zum Rückzug von der Parteispitze. „Dass sie als Parteivorsitzende den weiteren Prozess in der Hand hat, halten wir für richtig“, erklärte Mohring. (dpa)

10. Februar 2020 18:19

Anne Diekhoff

Umfrage: Keine klarer Favorit für Unions-Kanzlerkandidatur

Für die Kanzlerkandidatur der Union hat sich in einer Umfrage kurz nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kein klarer Favorit herauskristallisiert. Zwar nannten 27 Prozent der Teilnehmer den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) als geeignetsten Kandidaten, wie die Sender RTL und n-tv am Montag mitteilten. 36 Prozent erklärten aber, sie hielten weder Merz noch drei andere abgefragte Kandidaten für geeignet.

18 Prozent der Befragten sprachen sich den Angaben zufolge für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus, elf Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Acht Prozent erklärten in der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa, sie hielten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für am besten geeignet.

Gar nicht in Frage kommt für die große Mehrheit der Bundesbürger, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch länger als bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Amt bleibt. 80 Prozent sagten, Merkel solle bei ihrer Ankündigung bleiben und nicht erneut antreten. Lediglich 13 Prozent erklärten, sie solle diese Entscheidung revidieren.

Die am Montag erfolgte Erklärung von Kramp-Karrenbauer, dass sie nicht Kanzlerkandidatin werden wolle und zudem in absehbarer Zeit das Amt der Parteivorsitzenden abgebe, stieß in der Erhebung auf viel Zustimmung. 77 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden dies gut. 13 Prozent äußerten die gegenteilige Meinung.

Für die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv waren am Montag 1012 Menschen befragt worden. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben. (AFP)

10. Februar 2020 18:15

Anne Diekhoff

CDU-Sozialflügel fordert klare Abgrenzung zur AfD

Der CDU-Sozialflügel CDA hat eine rasche Abgrenzung der Partei zur AfD gefordert. Der CDU drohe ein Rechtsruck in den neuen Bundesländern, sagte der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, am Montag. Es werde nicht reichen, die personelle Frage der Kanzlerkandidatur und des Bundesvorsitzes zu lösen. „In erster Linie müssen wir das Verhältnis zur AfD klären und zu einer klaren Abgrenzung kommen“, sagte Bäumler. Wenn die CDU das nicht schaffe, werde der Nachfolger von Kramp-Karrenbauer „in derselben strategischen Falle sitzen wie sie selbst“. Man müsse deshalb intensiv mit den Landesverbänden in den neuen Bundesländern reden. (dpa)

10. Februar 2020 17:35

Michael Schmidt

Bedford-Strohm um politische Kultur in Deutschland besorgt

Nach den Rücktritten der Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD) innerhalb weniger Monate hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, besorgt über die politische Kultur in Deutschland geäußert. Es beschäftige ihn, warum innerhalb von kurzer Zeit zwei Frauen "das Handtuch werfen", schrieb Bedford-Strohm am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Der Ratsvorsitzende verwies darauf, dass Nahles und Kramp-Karrenbauer "in schwieriger Zeit das Amt der Parteivorsitzenden einer der großen Volksparteien übernommen und damit Bereitschaft zur Verantwortung gezeigt haben".

Angesichts einer zurückgehenden Fehlertoleranz stelle sich die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen heute noch politische Spitzenverantwortung übernähmen. "Wer kann in der jetzt normal gewordenen Erregungskultur eigentlich noch bestehen?", fragte Bedford-Strohm. Er wolle "nicht, dass nur noch die Abgebrühten und Machthungrigen politische Spitzenverantwortung tragen". Jenseits aller politischen Diskussionen empfinde er Respekt und Wertschätzung gegenüber dem Einsatz von Annegret Kramp-Karrenbauer für das Gemeinwesen. (AFP)

10. Februar 2020 17:02

Michael Schmidt

Fraktionsvize Linnemann sieht CDU in tiefer Krise

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht die CDU in einer tiefen Krise und

hat vor einer Hängepartie bei der Nachfolge auf dem Parteivorsitz gewarnt. Der

Chef der Mittelstandsunion sagte am Montag, die Ankündigung von Annegret

Kramp-Karrenbauer, den Vorsitz aufzugeben und nicht als Kanzlerin zu

kandidieren, verdiene Respekt. „Das zeigt aber auch, in welch tiefer Krise die

CDU steckt. Sie ist gespalten wie selten zuvor.“
Linnemann sagte weiter:

„Da braucht es eine starke Persönlichkeit, die versöhnen, aber auch führen

kann.“ Es brauche jemanden, der die CDU inhaltlich glasklar gegen andere

Parteien abgrenzen und sich gleichzeitig vom Kanzleramt emanzipieren

könne.
„Wenn dieses Kunststück nicht gelingt, droht die CDU ihren Status

als Volkspartei zu verlieren“, so Linnemann. „Zudem warne ich davor, diese

Personalie zu einer Hängepartie werden zu lassen. Denn eine Rückzugsankündigung

allein löst kein einziges Problem.“ (dpa)

10. Februar 2020 16:59

Michael Schmidt

Der CDU-Vizevorsitzende Bouffier ruft zur Einigkeit auf

Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier hat nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Einigkeit aufgerufen. „Wichtig ist, dass die Union jetzt zusammensteht, entschlossen agiert, um als Volkspartei der Mitte Deutschland auch in Zukunft zu gestalten“, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag in Wiesbaden.

Es sei die richtige Entscheidung, die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz wieder in eine Hand zu legen, erklärte er. „Da wir als Union einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten wollen, werden sich die Parteivorsitzenden von CDU und CSU entsprechend abstimmen.“ Danach werde über das weitere Vergehen entscheiden. (dpa)

10. Februar 2020 16:39

Benjamin Reuter

Laschet fordert CDU zur Geschlossenheit auf

Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen. Der "Zusammenhalt der Union" sei die "erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren", erklärte Laschet am Montag in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze "programmatische Breite" berücksichtigen müsse.

Gemeinsam mit den Vereinigungen, den Landesverbänden und der Schwesterpartei CSU müsse so in den kommenden Monaten ein "überzeugendes Angebot" entwickelt werden.

Die CDU sei "seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, weltoffene Haltung und die europäische Orientierung Deutschlands", erklärte Laschet. "Das muss und wird sie auch bleiben."

Die Ereignisse in Thüringen hätten "viele Menschen in unserem Land aufgewühlt", erklärte er weiter. "Unsere demokratischen Institutionen müssen sich nun in besonderer Weise bewähren, auch und vor allem die Parteien des demokratischen Spektrums."

Laschet äußerte sich in der Erklärung nicht zu der Frage, ob er nach Kramp-Karrenbauers Rückzug Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz anstrebe. In der CDU wird allgemein damit gerechnet, dass Laschet Interesse an diesen Positionen hat. Als weitere Anwärter gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.

10. Februar 2020 16:36

Benjamin Reuter

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin zur Einheit aufgefordert. „Die Union muss jetzt mit einer Stimme sprechen“, erklärte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. „Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte.“ Persönliche Interessen müssten hintenan gestellt werden. Brinkhaus dankte Kramp-Karrenbauer für ihren „unermüdlichen und großen“ Einsatz.

10. Februar 2020 16:32

Benjamin Reuter

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besonnenheit aufgerufen. „Die Kanzlerkandidatur ist keine Frage, die jetzt sofort entschieden werden muss“, teilte er am Montag in Dresden mit. Man brauche ein „geordnetes Verfahren für die Aufstellung des Unionskandidaten und für die Übergabe des Parteivorsitzes“.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Kramp-Karrenbauers Rückzug müsse auch „eine Mahnung an alle sein, die jene Geschlossenheit in der Union haben vermissen lassen“, teilte der CDU-Landeschef in Saarbrücken mit. „Geschlossenheit und Klarheit ist jetzt vor allem in der Frage wichtig, was unsere Inhalte angeht.“ Es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, „die in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist“.

10. Februar 2020 16:31

Benjamin Reuter

Baerbock warnt nach AKK-Rückzug vor "Machtvakuum"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem "Machtvakuum" nicht nur in Thüringen, sondern auch in der CDU gewarnt. "Mit diesen ungelösten Konflikten kann man schwer staatspolitische Verantwortung in diesem Land tragen", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Die ungelöste Frage, wie sich die CDU zur Linken verhalte, habe zu dem Drama in Thüringen geführt.

Die Union verweigere sich "nach wie vor der Erkenntnis, dass es einen riesengroßen Unterschied zwischen der AfD und der Linken", insbesondere zu dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, gebe. Die Union müsse dringend diese Fragen klären, damit sich die Situation in Thüringen nicht auf das ganze Land übertrage.

Mit dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur seien die Probleme nicht gelöst, "die zu dem Desaster in Thüringen geführt haben", sagte Baerbock weiter. Es sei "bemerkenswert", dass AKK ausschließlich über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gesprochen habe, "als gäbe es die dramatische Situation in Thüringen nicht".

Die Gespräche in Thüringen würden aufrechterhalten, betonte Baerbock. Der Vorschlag, dass Ramelow erneut antritt, sei nach wie vor auf dem Tisch. "Klar ist, dass die Situation derzeit nicht einfach ist, aber wir brauchen eine Regierung, die dieses Vakuum erstmal in den nächsten Wochen gemeinsam füllen kann".

10. Februar 2020 16:22

Benjamin Reuter

Das sagt Merkel über AKKs Rückzug

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Vorsitz wieder abzugeben. Sie habe diese Entscheidung „mit allergrößtem Respekt“ zur Kenntnis genommen, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. „Ich sage aber auch, dass ich sie bedauere.“

Merkel dankte Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie den Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage weiter begleiten wolle. Sie wies auch auf die Erfolge ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende hin. Dabei nannte sie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU, wo es „große Schwierigkeiten“ gegeben habe, und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.

10. Februar 2020 16:15

Benjamin Reuter

Rühe sieht Mitschuld bei Merkel

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe macht Angela Merkel indirekt für das Scheitern von Kramp-Karrenbauer mitverantwortlich. Der "Bild"-Zeitung sagte er: „Respekt für die Entscheidung! Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorgeschlagen hat.“

10. Februar 2020 15:48

Benjamin Reuter

10. Februar 2020 14:57

Benjamin Reuter

Merz will AKK bei geregeltem Übergang unterstützen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Rückzugsentscheidung Respekt ausgesprochen. „Die Entscheidung von AKK verdient Respekt“, schrieb Merz am Montag auf Twitter. „Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen.“

Zuvor hatte Merz über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass in einer solchen Situation kluges Nachdenken wichtiger sei, als schnell zu reden.

Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als potenzieller Anwärter für die Kanzlerkandidat und mit Kramp-Karrenbauers Rückzug nun auch für den Parteivorsitz. Er hat sich eine Entscheidung bislang offen gehalten, aber bemüht, im Rennen zu bleiben.

Die Entscheidung von @akk verdient Respekt. Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen. (FM) #AKKRuecktritt #cdu
— Friedrich Merz on Twitter (@_friedrichmerz) https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1226863155273457669

10. Februar 2020 14:55

Ruth Ciesinger

Borjans: „Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält die Lage in der CDU für „sehr besorgniserregend“. „Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos“, sagte er in Berlin. Die SPD habe „großen Respekt“ vor der Entscheidung Annegret Kramp-Karrenbauers, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. „Es ist auch ein konsequenter Schritt.“

Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen, „dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat“, so Walter-Borjans. „Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Und sie muss vor allen Dingen auch klären, wie es mit den Kräften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen.“

10. Februar 2020 14:24

Benjamin Reuter

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz nach ihrem Rückzug. Bild: Odd ANDERSEN / AFP

Kramp-Karrenbauer erklärt sich

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz für gescheitert erklärt. "Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei, in denen sie ihren Rückzug vom Parteivorsitz im Sommer in Aussicht stellte.

Kramp-Karrenbauer nahm für sich in Anspruch, die Auswahl des Kanzlerkandidaten zu organisieren und dem Kandidaten dann den Parteivorsitz anzutragen. Sie wolle "so lange Parteivorsitzende bleiben", bis die Kandidatenfrage geklärt sei.

„Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der die Politik in Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist“, sagte sie. Und weiter: „Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und in unserer Volkspartei CDU. Und wir spüren, es kommt auf uns an.“

Es habe sich "bis in die jüngsten Tage gezeigt", dass mit der Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz "eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht - nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie verband dies mit einem Seitenhieb gegen ihre internen Kritiker: "Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch in der Zukunft nicht zur Ruhe kommen."

Kramp-Karrenbauer deutete an, dass sie den Prozess der Kandidatenkür aktiv beeinflussen wolle. Für sie sei "ganz klar", dass sie diesen Prozess "mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sehr viel freier gestalten" könne, sagte sie. Nun könne ihr niemand mehr unterstellen, dass sie dies "aus eigenem Interesse" tue.

Nach Kramp-Karrenbauers Vorstellung soll die Kanzlerkandidatur im Sommer geklärt werden, und der Kandidat soll dann wie bislang vorgesehen auf dem Bundesparteitag im Dezember gekürt werden; dann soll dieser auch den Parteivorsitz übernehmen. Die CDU sei stärker, wenn Vorsitz und Kanzlerkandidatur "in einer Hand" seien.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, "diese Entscheidung" sei "seit einer geraumen Zeit in mir gereift". Am Montagmorgen habe sie zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert und dann die Gremien ihrer Partei.

Die Forderung etwa der konservativen Werteunion nach einer Mitgliederbefragung wies Kramp-Karrenbauer zurück: Der Parteitag im November in Leipzig habe einen entsprechenden Antrag bereits abgelehnt. Die Entscheidungen zu Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz würden auf einem Parteitag fallen.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte die Abgrenzung der CDU zu AfD und Linkspartei. "Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU", sagte sie. Bei der Linkspartei sei klar, dass deren "Geschichte und Programmatik" mit den Grundsätzen der CDU "absolut unvereinbar" sei.

Kramp-Karrenbauer sieht nach ihrem angekündigten Rückzug keine Auswirkungen auf die große Koalition. "Es hat - wenn es nach mir geht - keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition", sagte sie. Sie wies darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei "und dies auf absehbare Zeit noch bleiben" werde. Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen. (dpa, AFP)

Hier das ganze Statement von Kramp-Karrenbauer nach ihrem Rückzug im Video:

10. Februar 2020 14:12

Benjamin Reuter

Endet Kandidatensuche erst Ende des Jahres?

CDU-Vize Thomas Strobl rechnet damit, dass über die Kanzlerkandidatur in der Union erst gegen Ende des Jahres entschieden wird. Das werde man jetzt in einem geordneten Prozess machen, unter Leitung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gemeinsam im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU, sagte Strobl nach einer Sitzung des CDU-Vorstands am Montag in Berlin.

„Ich sage mal voraus, bis zum Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember werden wir dann inhaltlich gut aufgestellt sein (...), und es wird auch klar sein, wer die Kanzlerkandidatin beziehungsweise der Kanzlerkandidat der Union ist.“ Auf dem Parteitag in Stuttgart soll nach bisheriger Planung auch eine neue Parteiführung gewählt werden. Zur Frage der Nachfolge für Kramp-Karrenbauer als Parteichefin äußerte sich Strobl auf Nachfrage nicht.

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2020-02-10 20:06:00Z
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