Union teilt gegen Umweltministerin Schulze aus - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit um den Kurs in der Verkehrspolitik für mehr Klimaschutz. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann attackierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Es ist schon fast zynisch, dass ausgerechnet die Umweltministerin den deutschen Autofahrern Ratschläge gibt, wie sie die Emissionen im Verkehrssektor senken sollen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht. Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“

Schulze hatte die Bürger aufgefordert, sparsamere Autos zu kaufen. „Im Verkehrssektor gehen die Emissionen nicht nach unten, sondern nach oben“, hatte sie am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesagt. „Wir fahren alle dickere Autos in Deutschland, Autos, die viel mehr Sprit verbrauchen. Diesen Trend müssen wir jetzt in den Griff bekommen.“

Reduktion fast nur im Stromsektor

Linnemann kritisierte, gerade das Umweltministerium habe sich gegen eine Integration des deutschen Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel gesperrt. „Jetzt sinken die Emissionen nur in der Industrie und im Energiesektor, in jenen Sektoren also, die schon Teil des EU-Emissionshandels sind.“ Das Umweltministerium sollte seine Blockade gegen eine wirklich europäische Klimapolitik aufgeben. „Das Klima kennt keine Sektor- und Ländergrenzen, gute Klimapolitik auch nicht.“

Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann

Einer Auswertung der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge wurden in Deutschland 2019 mehr als 50 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen als im Jahr zuvor. Der Auswertung zufolge kam die Treibhausgas-Reduktion fast nur aus dem Stromsektor. Im Verkehr seien die Emissionen gestiegen, hieß es, der Verbrauch von Diesel und Benzin habe sich erhöht.

Schulze hatte der dpa gesagt: „Das, was die Politik im Energiebereich bereits geschafft hat, müssen wir auch im Verkehrssektor hinbekommen.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa mit Blick auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Es ist an der Zeit, dass der Verkehrsminister endlich aufwacht und seine Hausaufgaben beim Klimaschutz macht.“

„Der falsche Weg“

Auch beim Thema Windkraft knirscht es zwischen den Koalitionsparteien. Das von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ins Spiel gebrachte „Windbürgergeld“, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll, stößt in der Union auf Gegenwehr.

„Mit einem ,Windbürgergeld’ nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Akzeptanz der Energiewende lasse sich nicht erkaufen.

„Zielführender ist der von uns eingeschlagene Weg, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen, um die Akzeptanz des Windkraft-Ausbaus bei der Bevölkerung zu steigern“, sagte Pfeiffer. Er hat weitere Bedenken: „Außerdem öffnen wir mit solchen Bestechungsmaßnahmen die Büchse der Pandora.“

Ob dann auch die Anwohner eines neuen Flughafens, einer neuen Straße oder eines anderen Infrastrukturprojektes Anspruch auf ein Lärmbürgergeld hätten, fragte Pfeiffer. Für sinnvoller hält es der CDU-Politiker, die Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen.

Mit einem „Windbürgergeld“ sollen Bürger in der Nähe von Windrädern finanziell entschädigt werden. Denkbar seien sowohl Direktzahlungen als auch eine lokale Senkung der Netzentgelte, hatte SPD-Politiker Miersch vergangene Woche gesagt, allerdings auch eine Beteiligung von Kommunen am Umsatz von Windparks erwogen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet hatte, wird der Vorstoß von der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken unterstützt.

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2020-01-09 08:09:00Z
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