Heute Treffen in Moskau
|
Merkel kommt als
„lahme Ente“ zu Putin
Das nennt man ein Zeichen setzen: Russlands Führer Wladimir Putin (67) flog in dieser Woche nach Syrien und empfing dort den von ihm gestützten Diktator Baschar Al-Assad. Dann ging es in die Türkei zu Recep Erdogan – die beiden stehen sich in Libyen auf den Füßen.
Und heute, an diesem Samstag, kommt Angela Merkel (65, CDU), die deutsche Kanzlerin, mit ihrem Außenminister Heiko Maas (53, SPD).
Seit 2015 war Merkel nicht mehr in Moskau, jetzt muss sie wohl kommen. Zu viele Probleme – und irgendwie hängt überall der Putin drin. Und der führt sich auf, als sei sein Land wieder Weltnation, auf Augenhöhe mit den USA.
Lesen Sie auch
Zwei Stunden Arbeitsessen, Putin hat dazu gebeten. Dabei gilt Merkel in Moskau als das, was scheidende Staatsführer sind: als angeschlagen, als lahme Ente („lame duck“). Sie ist noch ein diplomatischer Gesprächskanal für Washington, aber nicht mehr Führerin des freien Westens, dazu liegt sie mit Paris und Brüssel zu oft über Kreuz – und auch mit Washington.
Ansonsten braucht Putin sie für die Rohstoff-Geschäfte – und für einen Ausweg aus den Kosten für den Ukraine-Konflikt. Den will Moskau finanziell entschärfen, ohne an Einfluss zu verlieren.
Deutscher Alleingang?
Elmar Brok (73, CDU), deutsches Europa- und Außenpolitik-Urgestein, klingt fast schon resigniert bei der Frage, für wen die Kanzlerin in Moskau spricht: „Merkel und Maas fahren da für uns hin – als Deutschland. Nicht für die USA, nicht für die EU. Und DEN Westen, den gibt es so ja nicht mehr.“
Auch Interessant
Seit Monaten versucht Deutschland, einen Libyen-Gipfel in Berlin zu organisieren. Er sollte längst stattgefunden haben – nur macht irgendwie niemand so richtig mit bei der deutschen Vermittlungs-Außenpolitik. Oder: Niemand braucht Berlin derzeit. Nicht Moskau. Nicht Ankara.
Aber Merkel braucht die beiden: Putin und Erdogan haben Einfluss auf die Migrations-Bewegungen nach Europa, und damit auf Deutschland – über Syrien, die Türkei und Libyen, wo beide entscheidende Rollen spielen.
Nun also Moskau. In dieser Woche, in der die Welt kurz vor einem neuen Iran-Krieg stand, ein ukrainisches Verkehrsflugzeug vom Himmel geschossen wurde und die Türkei Truppen nach Nordafrika verlegt hat.
Viele Problem-Themen
Die Liste der Themen, über die Merkel mit Putin reden müsste, ist lang:
• Syrien-Krieg mit russischen Bomben auf Krankenhäuser, Ukraine-Krieg mit Krim-Besetzung, Iran-Aggressionen und Atombomben-Bau.
• Die Lage in Russland mit der Abschaffung der Pressefreiheit, Fake-Wahlen und Dauerrepressionen gegen Oppositionelle, die Erpressung von Nachbarn mit Rohstoffen (aktuell ist Weißrussland der Hahn zugedreht).
• Cyberattacken und Informations-Krieg gegen den Westen, faschistische Geschichts-Klitterung gegenüber Polen, dem Putin eine Hauptschuld am Holocaust zuschrieb, die Leugnung des Hitler-Stalin-Paktes, der zum Überfall beider Staaten auf Polen führte.
Lesen Sie auch
Beim Thema Iran sieht Brok Merkel immerhin noch als Gesprächskanal für die USA, auch wenn es zwischen Trump und ihr nicht gut laufe.
Auch die Iran-Expertin der früheren Präsidenten Obama und Bush, Kelly Magsamen, setzt auf Verbündete: „Washington sollte sich mit den Verbündeten der USA abstimmen und versuchen, bei Bedarf über eine dritte Partei einen diplomatischen Kanal nach Teheran zu eröffnen. Alles andere könnte die USA in ein weiteres kostspieliges Abenteuer im Nahen Osten stürzen.“ Dieser Kanal könnte Berlin sein.
Und was ist mit dem Tiergarten-Mord?
Und dann wäre da noch etwas, was Merkel selbst auch interessieren müsste: Der Mord an einem georgischen Ex-Agenten Ende August in ihrem Vorgarten, dem Kleinen Tiergarten in Berlin!
Gerade zum Agentenmord werde Merkel heute reden müssen, heißt es aus der Union. Noch einmal kann sie sich nicht so vorführen lassen wie beim letzten Treffen mit Putin kurz vor Weihnachten in Paris: Da rechtfertigte Putin den Mord, der mittlerweile ganz klar dem Kreml zugeschrieben wird, öffentlich. Und er erfand ein Auslieferungsersuchen Moskaus, log über die Biografie des Opfers – Merkel saß schweigend daneben!
Lesen Sie auch
Für den SPD-Innenexperten Uli Grötsch ist die Lage eindeutig: „Der Fall ist politisch klar und aus meiner Sicht aufgeklärt: Die Indizien für eine Verwicklung staatlicher russischer Stellen ist eindeutig! Das zeigen doch auch die glasklaren Äußerungen von Präsident Putin vor der Presse in Paris.“
Doch bei ihrem Blitz-Besuch geht es hauptsächlich um Libyen! Und den geplanten Gipfel in Berlin. Vordergründig wegen der Flüchtlingssituation und der Angst, dass da neue Ströme nach Europa entstehen könnten.
Doch die Wahrheit ist: Es geht um Gas und Öl, es geht um gemeinsame Projekte der Firmen, für die Merkel schon bei Nord Stream den Weg frei gemacht hat: Wintershall/DEA (deutsch-russisch) und der Kreml-Konzern Gazprom (Gerhard Schröder). Moskau will mit Merkels Hilfe von Libyen aus eine Südroute nach Europa aufbauen – und damit ein Fast-Monopol auf dem EU-Markt erreichen.
Die deutschen Firmen (und die italienische Eni) brauchen Moskau auch so: Putins Söldner-Armee, die Wagner-Gruppe, unterstützt in Libyen den abtrünnigen General Haftar und hat gerade zwei Flugzeuge voller Söldner aus Syrien dorthin verlegt. Die sollen Gazproms Schätze schützen – und die der Deutschen.
2020-01-11 10:58:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMifWh0dHBzOi8vd3d3LmJpbGQuZGUvcG9saXRpay9hdXNsYW5kL3BvbGl0aWstYXVzbGFuZC9tZXJrZWwta29tbXQtYWxzLWxhaG1lLWVudGUtenUtcHV0aW4tdHJlZmZlbi1pbi1tb3NrYXUtNjcyNDMwNjQuYmlsZC5odG1s0gGKAWh0dHBzOi8vbS5iaWxkLmRlL3BvbGl0aWsvYXVzbGFuZC9wb2xpdGlrLWF1c2xhbmQvbWVya2VsLWtvbW10LWFscy1sYWhtZS1lbnRlLXp1LXB1dGluLXRyZWZmZW4taW4tbW9za2F1LTY3MjQzMDY0LHZpZXc9YW1wLmJpbGRNb2JpbGUuaHRtbA?oc=5
Lesen Sie später weiter >>>>
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Merkel kommt als „lahme Ente“ zu Putin – Treffen in Moskau - BILD"
Post a Comment