Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten wächst. Iran und USA drohen sich gegenseitig. Das iranische Parlament beschließt aber handfeste Konsequenzen. Alle Infos im Newsblog.
Die USA haben im Irak den hohen iranischen General Ghassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis mit einem Raketenangriff getötet. Iran droht mit Rache. Am Montag nahmen in Teheran Hunderttausende Abschied von Soleimani. Einen Bericht zu den Trauerfeierlichkeiten lesen Sie hier.
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8.30 Uhr: Iran erklärt sämtliche US-Truppen zu Terroristen
Als Reaktion auf die gezielte Tötung von General Ghassem Soleimani hat der Iran sämtliche US-Truppen als Terroristen eingestuft. Das Parlament in Teheran verabschiedete ein entsprechendes Gesetz.
7 Uhr: Menschen begleiten Trauerzug in Soleimanis Geburtsort
Vor der Beisetzung des iranischen Generals Ghassem Soleimani haben zahlreiche Menschen den Trauerzug durch seinen Geburtsort Kerman begleitet. Der Marsch führte durch das Zentrum der Stadt im Südosten des Landes zum Märtyrerfriedhof, wo Soleimani später beerdigt werden sollte. Wegen des erwarteten Massenandrangs war der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt worden – wie zuvor schon der Montag in der Hauptstadt Teheran. Damit wollte die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem als Märtyrer verehrten General zu verabschieden.
5 Uhr: Wehrbeauftragter stellt Irak-Einsatz infrage
Angesichts der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Abzug aller ausländischen Truppen stellt der Wehrbeauftragte des Bundestags den Bundeswehreinsatz in dem Krisenland infrage. Eine Entscheidung der Führung in Bagdad müsse akzeptiert werden, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der "Passauer Neuen Presse". "Deutsche Soldatinnen und Soldaten können nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen. Hilfe muss auch gewollt sein." Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung bleiben werde. Ein Teil des Kontingentes soll nun vorübergehend nach Jordanien und Kuwait verlegt werden.
4 Uhr: USA verweigern Irans Außenminister angeblich Visum
Die USA haben dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Regierungskreisen zufolge ein Visum für eine Anreise zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York verweigert. Die konkreten Hintergründe erläuterte der US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, nicht weiter. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen teilte mit, sie habe weder von den USA noch von den UN eine offizielle Mitteilung über das Visum erhalten.
1.50 Uhr: Bundeswehr zieht sich zum Teil aus dem Irak zurück
Das im Irak eingesetzte Kontingent der Bundeswehr soll wegen der aktuellen Spannungen teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden "vorübergehend ausgedünnt", schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas an die Obleute im Bundestag. Beide bekräftigen in dem Schreiben, dass Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak mit der Regierung in Bagdad weiterliefen. "Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren", heißt es in dem Schreiben. "Wir sind grundsätzlich bereit, unsere bewährte Unterstützung in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt."
1 Uhr: Pence will Nahost-Kurs erklären
US-Vizepräsident Mike Pence will Regierungskreisen zufolge am kommenden Montag in einer Rede den amerikanischen Kurs im Nahost-Konflikt darlegen. Dies sei bei der nationalen Sicherheitskonferenz der Stiftung zur Verteidigung von Demokratien in Washington geplant, sagte ein Vertreter des Präsidialamtes. Pence wolle dabei die Differenzen zwischen dem iranischen Volk und der Führung in Teheran in den Fokus rücken.
23.13 Uhr: USA bereiten laut dpa Teilabzug aus Irak vor
Wegen der Spannungen im Irak nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bereitet die Koalition gegen die Terrormiliz IS einen teilweisen Abzug aus dem Irak vor. So soll das Hauptquartier für den Einsatz "Operation Inherent Resolve" nach dpa-Informationen bei einer Eskalation teilweise nach Kuwait verlegt werden. Dies würde auch drei der in dem Hauptquartier eingesetzten Bundeswehrsoldaten betreffen. Auch die 27 im zentralirakischen Militärkomplex Tadschi für die Ausbildung irakischer Kräfte eingesetzten deutschen Soldaten sollen dem Plan zufolge an einen anderen Ort verlegt werden, solange die Ausbildung ruht. Insgesamt ist Deutschland mit 415 Soldaten an dem Einsatz beteiligt, darunter 120 im Irak.
22.05 Uhr: US-Verteidigungsminister: "Keine Entscheidung für Abzug aus Irak"
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat Berichten widersprochen, die USA bereiteten einen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak vor. "Es gibt überhaupt keine Entscheidung, den Irak zu verlassen", sagte er vor Reportern.
Der Brief stehe im Widerspruch zur Haltung der US-Regierung, betonte Esper. US-Generalstabschef Mark Milley sagte, bei dem Brief habe es sich um einen "Entwurf" gehandelt, der nicht unterschrieben und versehentlich verschickt worden sei. "Das war ein Fehler", sagte Milley. "Er hätte nicht verschickt werden sollen."
21.02 Uhr: US-Schreiben zu Truppenverlegung im Irak
Die USA bereiten offenbar eine Verlegung ihrer Soldaten im Irak vor. Aus Respekt vor der Souveränität des Irak, sowie als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments und des Premierministers, würde die US-geführte Anti-IS-Koalition ihre Truppen im Land verlegen, heißt es in einem Schreiben des Bündnisses an das irakische Militär, über das die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichten.
Weiter heißt es, zur Umsetzung dieses Vorhabens müssten die Truppen der Koalition bestimmte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, "dass die Bewegung hinaus aus dem Irak in sicherer und effizienter Weise ausgeführt werden kann".
Ein Vertreter der US-Streitkräfte und ein Vertreter des irakischen Militärs bestätigten der Nachrichtenagentur AFP die Authentizität des Schreibens. Zunächst blieb unklar, ob das Schreiben einen Rückzug der Truppen aus dem Irak ankündigt, lediglich eine Verlegung in andere Landesteile, oder eine Umstrukturierung in Vorbereitung eines späteren Abzugs aus dem Land.
Das irakische Parlament hatte nach dem US-Drohnenangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani im Irak den Abzug der US-Truppen gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte dies energisch zurückgewiesen und dem Irak "sehr große" Sanktionen angedroht, sollte Bagdad die US-Truppen des Landes verweisen. Zuletzt waren noch rund 5.000 US-Soldaten im Irak stationiert, die vor allem im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zum Einsatz kamen.
BREAKING: The US military sends a letter to the Iraqi military announcing the “onward movement” of US troops “in due deference to the sovereignty of Iraq & as requested by the Iraqi Parliament & the Iraqi PM”. It’s a withdrawal. pic.twitter.com/tQHSsHTtez
— Liz Sly (@LizSly) January 6, 2020
20.17 Uhr: Ruhani warnt Trump: "Drohen Sie niemals dem iranischen Volk"
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump auf Twitter davor gewarnt, seinem Land zu drohen. "Drohen Sie niemals dem großen iranischen Volk", schrieb Ruhani. Diejenigen, die die Zahl 52 erwähnten, sollten sich auch an die Zahl 290 erinnern, fügte er hinzu.
Ruhani bezog sich damit auf einen Tweet Trumps, in dem der US-Präsident Teheran am Samstag im Falle iranischer Racheaktionen gegen US-Bürger oder -Einrichtungen mit einem Angriff auf 52 iranische Ziele drohte. Die Zahl stand für die 52 Amerikaner, die iranische Studenten im Jahr 1979 für 444 Tage in der US-Botschaft in Teheran als Geiseln gehalten hatten.
Die Zahl 290 steht in Zusammenhang mit dem Abschuss eines iranischen Passagierflugzeuges durch Raketen eines US-Kreuzers über der Straße von Hormus. Dabei waren am 3. Juli 1988 alle 290 Menschen an Bord von Flug 655 der Iran Air ums Leben gekommen.
19.58 Uhr: Soleimani wird am Dienstag beigesetzt
Der bei einem US-Angriff getötete iranische General Ghassem Soleimani soll am Dienstag in seiner Heimatstadt Kerman im Südosten des Landes beigesetzt werden. Wegen des erwarteten Andrangs wurde – wie der Montag in der Hauptstadt Teheran – der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt. Damit will die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem General zu verabschieden, der im Iran nun als Märtyrer verehrt wird.
19.24 Uhr: Hunderttausende trauern und drohen den USA mit Rache
Die Trauerzeremonie für General Soleimani in Teheran wurde zu einer großen anti-amerikanischen Kundgebung. Nach Angaben der Staatsmedien nahmen Millionen teil. Sie hatten eine klare Botschaft an Washington.
18.42 Uhr: Nato fordert Zurückhaltung
Nach der Zuspitzung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat die Nato zu größter Zurückhaltung aufgerufen. Der Iran müsse jede Gewalt und Provokation unterlassen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Botschafter-Sitzung des Nordatlantikrats in Brüssel.
Alle Nato-Staaten seien sich einig, dass der Iran nie eine Atomwaffe besitzen dürfe. Darüber hinaus seien alle Staaten des Bündnisses besorgt wegen der jüngsten "destabilisierenden Aktivitäten" des Irans in der Region. Stoltenberg nannte in diesem Zusammenhang Raketentests, Unterstützung für Terrorgruppen und den Angriff auf ein saudisches Ölfeld im September.
Auf die Frage, ob er Verständnis für den US-Angriff habe, sagte Stoltenberg: "Dies ist eine US-Entscheidung, nicht der globalen Koalition (gegen den IS) oder der Nato." Die USA hätten zu den jüngsten Ereignissen gebrieft und ihre Gründe dargelegt. Er wolle jedoch nicht ins Detail gehen, sagte Stoltenberg. Die USA hatten den Angriff öffentlich damit begründet, Soleimani habe Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte geplant. Washington hatte der Öffentlichkeit aber bislang keine Beweise präsentiert.
18.17 Uhr: Mahdi zu US-Botschafter – sollten bei Abzug kooperieren
Der Irak und die USA sollten beim Thema Truppenabzug nach Ansicht des irakischen Regierungschefs Adel Abdul Mahdi zusammenarbeiten. "Der Ministerpräsident hat die Bedeutung der Kooperation bei der Umsetzung des Abzugs ausländischer Truppen gemäß der Resolution des irakischen Parlaments betont", teilte Mahdis Büro nach einem Treffen des Regierungschefs mit dem US-Botschafter in Bagdad, Matthew Tueller, mit. Es gehe auch darum, die Beziehungen mit den USA auf eine feste Basis zu stellen. Zugleich habe Mahdi unterstrichen, wie gefährlich die Lage sei und welche Konsequenzen drohten. Der Irak tue aber alles in seiner Macht stehende, um ein Abgleiten in einen offenen Krieg zu verhindern.
17.25 Uhr: Von der Leyen will zwischen USA und Teheran vermitteln
Die EU-Kommission will im Nahost-Konflikt zwischen dem Iran und den USA vermitteln. "Meine Aufgabe ist es nicht zu bewerten, sondern zu deeskalieren und Lösungen zu finden", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im oberbayerischen Seeon. Raum für Diplomatie müsse genutzt und jene unterstützt werden, die in dem Konflikt besonnen blieben. Irans Ankündigung, sich nicht mehr an das internationale Atomabkommen zu halten, mache ihr aber große Sorgen.
16.49 Uhr: Unesco mahnt Trump zum Schutz von Kulturstätten
Die UN-Kulturorganisation Unesco hat angesichts einer Drohung gegen den Iran Washington darauf hingewiesen, dass sich die USA verpflichtet haben, keine kulturellen Stätten vorsätzlich anzugreifen. Die USA hätten wie der Iran 1972 das Übereinkommen zum Schutz des Weltkultur- und Naturerbes unterzeichnet, betonte Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay in Paris.
US-Präsident Donald Trump hatte Teheran am Samstag mit scharfen Worten vor Racheakten für die Tötung des hochrangigen Generals Ghassem Soleimani gewarnt. Für den Fall von Angriffen auf US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen gebe es eine Liste mit 52 "wichtigen" und "hochrangigen" iranischen Zielen, die dann attackiert würden. Die für die Islamische Republik und deren Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden "sehr schnell und sehr hart angegriffen", schrieb Trump bei Twitter.
Am Sonntagabend (Ortszeit) bekräftigte Trump seine Drohung. Der Iran töte Amerikaner, foltere sie und sprenge sie mit Bomben in die Luft – "und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht", sagte Trump nach Angaben von mitreisenden Journalisten während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One.
16.13 Uhr: Am Freitag Krisentreffen der EU-Außenminister in Brüssel
Die EU-Außenminister kommen am Freitag in Brüssel zu einem Sondertreffen zum Iran zusammen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, soll der Ministerrat am Nachmittag (14 Uhr) beginnen.
15.59 Uhr: Trump-Beraterin: USA offen für neuen Atomdeal mit Iran
Trotz der zunehmenden Spannungen ist US-Präsident Donald Trump laut einer Beraterin offen für Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Teheran. Auf die Frage, ob Trump auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch hoffe, antwortet Beraterin Kellyanne Conway: "Er sagt, er ist dafür aufgeschlossen – falls der Iran anfängt, sich wie ein normales Land zu benehmen. Dann sicherlich, auf jeden Fall."
Der Iran hat jüngst erklärt, sich nicht mehr an die Vorgaben des Atomabkommens von 2015 zu halten. Das Land hatte zuvor seine Verpflichtungen bereits zurückgefahren. Es begründet dies mit dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung und US-Wirtschaftssanktionen. Russland erklärte unterdessen, dass es an dem bestehenden Abkommen festhalten wolle.
15.45 Uhr: Nato-Botschafter kommen zu Krisentreffen zusammen
Die Botschafter der Nato-Länder haben ihre Beratungen über die Lage im Irak nach Eskalation der Spannungen mit dem Iran aufgenommen. Die Vertreter der 29 Nato-Staaten kamen am Nachmittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen, der das Treffen angesetzt hatte und danach vor die Presse treten will. Wichtigste Frage ist Diplomaten zufolge die Zukunft der Ausbildungsmission der Militärallianz im Irak, nachdem das irakische Parlament am Wochenende den Abzug der US-geführten Truppen gefordert hat.
Die Nato bildet seit Anfang 2017 im Irak Sicherheitskräfte aus. Irakische Soldaten werden dabei insbesondere in der Entschärfung von Sprengsätzen, der Instandhaltung und medizinischer Versorgung geschult. Zudem berät die Nato das irakische Verteidigungsministerium und andere Sicherheitsbehörden.
Der Einsatz umfasste zuletzt rund 500 Soldaten, die meisten aus Kanada. Wegen der jüngsten Spannungen hatte die Nato die Ausbildung irakischer Soldaten am Wochenende bereits ausgesetzt. Deutschland beteiligt sich nicht an dem Nato-Einsatz, hat aber eine parallel laufende Ausbildungsmission, die seit Sonntag gleichfalls ruht.
15.03 Uhr: Bundeswehr bereitet sich auf abrupten Abzug vor
Die Bundeswehr stellt sich nach dem Aufruf des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen auf ein womöglich abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission im Irak ein. "Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, um wenn nötig die deutschen Soldaten reaktionsschnell zurückholen zu können", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf AFP-Anfrage in Berlin.
14 Uhr: Grüne fordern Bundeswehr-Abzug aus dem Irak
Nach dem Votum des irakischen Parlaments für einen Abzug ausländischer Truppen sprechen sich Grünen-Politiker für einen Abzug der Bundeswehr aus. Der Einsatz sei nicht mehr rechtskonform. "Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes", teilten die Außenpolitik-Experten Tobias Lindner und Omid Nouripour mit. "Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die Bundeswehr im Irak nicht mehr willkommen sind, müssen die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden." Die Sicherheitslage habe sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesregierung müsse den Einsatz unverzüglich beenden.
12.23 Uhr: Bundeswehr will Irak-Entscheidung respektieren
Die Bundesregierung hält den Einsatz der Bundeswehr im Irak weiterhin für erforderlich, will Entscheidungen der Verantwortlichen in Bagdad aber respektieren. Man suche Gespräche mit der irakischen Regierung, wie sich das Verhältnis künftig gestalten solle, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Montag. Niemand wolle ein militärisches Engagement gegen die Entscheidung der irakischen Regierung. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte allerdings, der Einsatz der Bundeswehr im Irak habe einen hohen Stellenwert innerhalb der Koalition gegen die islamistische IS-Miliz. Das Erreichte dürfe nicht leichtfertig aufgegeben werden.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums liegt die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak derzeit auf Eis. Es finde keine Ausbildung statt, sagte Ministeriumssprecher Christian Thiels. Die Soldaten würden aus Sicherheitsgründen ihr Lager nicht verlassen. Wünschenswert sei, bald Klarheit zu haben über das weitere Vorgehen und einen Schwebezustand etwa über Monate hinweg zu vermeiden.
12.10 Uhr: "Ein Attentat ersetzt keine politische Strategie"
Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani ist die Lage im Iran ist angespannter denn je. Wie wird der Iran reagieren? Darüber spekuliert die Presse – und zeigt sich besorgt.
11.45 Uhr: Merkel reist nach Moskau und spricht mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Samstag Kremlchef Wladimir Putin treffen. Sie werde auf Einladung des russischen Präsidenten zu einem Arbeitsbesuch in Russland erwartet, teilte der Kreml mit. Thema des Gesprächs soll demnach die gefährliche Eskalation der Lage im Nahen Osten sein. Außerdem soll es auch um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien und die Konflikte in Libyen und der Ukraine gehen.
11.05 Uhr: Maas kündigt Beratungen mit Paris und London an
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag über den weiteren Rückzug des Iran aus dem internationalen Atomabkommen beraten. Die Ankündigung Teherans, sich nicht mehr an die Begrenzung der Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung zu halten, könne "nicht einfach so achselzuckend" hingenommen werden, sagte Maas im Deutschlandfunk. Die Entscheidung stehe "nicht im Einklang mit dem Atomabkommen". Die Europäer würden auch noch einmal mit dem Iran sprechen, danach müssten sie eine Entscheidung treffen.
10.30 Uhr: Chamenei weint bei Trauerfeier für Top-General
Trauerfeier für Ghassem Soleimani in Teheran: Staatlichen Medien zufolge soll die Teilnehmerzahl in die Millionen gehen. (Quelle: Official Khamenei website/Handout/Reuters)
Bei der Trauerfeier für Soleimani hat dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, die Stimme versagt. In Aufnahmen des Staatsfernsehens ist auch zu sehen, wie Chamenei vor der Menge in Teheran Tränen vergießt. Staatlichen Medien zufolge soll die Zahl der Teilnehmer an den Feierlichkeiten in die Millionen gehen. Das Ausmaß erinnerte an das Begräbnis von Ajatollah Ruhollah Chomeini 1989, der die Islamische Republik gegründet hat. Am Montag skandiert die Menge "Tod Amerika", während der mit einer iranischen Flagge bedeckte Sarg Soleimanis über die Köpfe der Menschen gereicht wird.
9.10 Uhr: Nato trifft sich zu Sondersitzung
Die Nato hat wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran eine Sondersitzung einberufen. Für Montag sei ein Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Botschafter angesetzt worden, teilte das Verteidigungsbündnis in Brüssel mit. Dabei solle über die Lage im Nahen Osten beraten werden.
8.40 Uhr: Pelosi will Trumps Militäraktionen gegen den Iran begrenzen
Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, will mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus US-Präsident Donald Trump an einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen schrieb Pelosi, das Repräsentantenhaus werde in der nun beginnenden Woche über die Anwendung der "War Powers Resolution" stimmen. Das Gesetz aus den 1970er Jahren legt unter anderem Regeln dafür fest, wie Präsidenten das US-Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des US-Kongresses vorliegt. Konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen.
Es gilt laut US-Medien als wahrscheinlich, dass das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für das Pelosis Vorgehen stimmt. Dass es auch im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, durchkommt, sei allerdings nicht anzunehmen. Es handele sich dennoch um eine "symbolische Rüge", schrieb die "Washington Times".
8.00 Uhr: Soleimanis Tochter prophezeit USA einen schwarzen Tag
Den USA und dem verbündeten Israel steht nach den Worten von Soleimanis Tochter ein schwarzer Tag bevor. "Verrückter Trump, denke nicht, dass mit dem Märtyrertod meines Vaters alles vorbei ist", sagte Seinab Soleimani vor einer großen Menge bei den Trauerfeierlichkeiten.
6.30 Uhr: Hunderttausende bei Trauerzeremonie
Hunderttausende Iraner haben in der Hauptstadt Teheran an der Trauerzeremonie für den getöteten iranischen General Ghassem Soleimani teilgenommen. Am frühen Montagmorgen gab es zunächst ein sogenanntes Leichengebet in der Universität Teheran, dem Tausende beiwohnten. Die Zeremonie wurde auf fast allen Fernsehkanälen des Landes live übertragen. Danach sollte Soleimanis Leiche zum Asadi-Platz im Westen Teherans transportiert werden. Entlang der fast drei Kilometer langen Strecke wurden Medienberichten zufolge Hunderttausende Menschen erwartet, um Abschied von dem getöteten Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheit zu nehmen. Die Regierung hat den Montag in Teheran zum örtlichen Feiertag erklärt, damit dort alle Menschen an der Zeremonie teilnehmen können.
3.00 Uhr: Donald Trump telefoniert mit Boris Johnson
US-Präsident Donald Trump hat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über die aktuelle Lage im Irak und im Konflikt mit dem Iran gesprochen. Das teilte das US-Präsidialamt mit, ohne auf Einzelheiten des Telefonats einzugehen. Es heißt lediglich, Trump und Johnson hätten "die enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt".
2.00 Uhr: Trump droht Irak mit Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5.000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen gedroht. Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde seine Regierung Sanktionen verhängen "wie nie zuvor", sagte Trump.
Trump forderte, die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. "Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück", sagte Trump den Angaben zufolge. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. "Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen."
1.00 Uhr: Berlin, Paris und London fordern Zurückhaltung aller
Angesichts der Eskalation der Krise zwischen dem Iran und den USA haben Deutschland, Großbritannien und Frankreich alle Seiten zu "äußerster Zurückhaltung" aufgerufen. "Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Zugleich verurteilten die drei Staaten die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen im Irak. "(Wir) sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die Al-Kuds-Einheit unter dem Kommando von General (Ghassem) Soleimani", hieß es. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekannten sich auch zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Diesem komme weiterhin hohe Priorität zu.
00.20 Uhr: Irak bereitet Schritte für Abzug von US-Truppen vor
Nach einem entsprechenden Beschluss des irakischen Parlaments leitet die Regierung in Bagdad Schritte für den Abzug der im Land stationierten US-Soldaten ein. Regierungsvertreter in verschiedenen Behörden würden die rechtlichen Schritte und das Verfahren vorbereiten, teilte das Büro des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi mit. Damit werde die Entscheidung des Parlaments für den Abzug ausländischer Truppen umgesetzt, hieß es der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA zufolge. Das Parlament hatte am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung überraschend für einen Abzug der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Es forderte die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
23.30 Uhr: Maas kündigt Gespräche mit Irak an
Deutschland ist nach Angaben von Außenminister Heiko Maas grundsätzlich bereit, den Irak weiter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Voraussetzung sei aber, dass dies gewünscht werde und die Lage es erlaube, sagte Maas. "Unser überragendes Interesse ist, dass die Stabilität und Einheit des Irak nicht der jüngsten Eskalation zum Opfer fällt." Deshalb werde man nun unverzüglich mit der irakischen Regierung sprechen, um zu klären, wie sie das künftige Verhältnis gestalten wolle. "Wir werden jede Entscheidung respektieren."
Das irakische Parlament hatte die Regierung in Bagdad zuvor aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz IS sind. Dazu zählen auch die deutschen Soldaten.
22.20 Uhr: Trump droht Iran mit "unverhältnismäßigem Gegenschlag"
Im Falle eines Angriffs auf US-Bürger oder amerikanische Ziele muss der Iran nach Worten von Präsident Donald Trump eventuell mit einem "unverhältnismäßigen" Gegenschlag rechnen. Die Vereinigten Staaten würden schnell und umfassend zurückschlagen, drohte Trump am Sonntag auf Twitter. Solch ein Gegenschlag könne auch "vielleicht unverhältnismäßig" sein, warnte er. Damit meinte Trump offenbar, dass die USA eine iranische Attacke mit einem wesentlich größeren und verheerenderen Angriff erwidern könnten.
These Media Posts will serve as notification to the United States Congress that should Iran strike any U.S. person or target, the United States will quickly & fully strike back, & perhaps in a disproportionate manner. Such legal notice is not required, but is given nevertheless!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 5, 2020
These Media Posts will serve as notification to the United States Congress that should Iran strike any U.S. person or target, the United States will quickly & fully strike back, & perhaps in a disproportionate manner. Such legal notice is not required, but is given nevertheless!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 5, 202022.00 Uhr: Bundeswehr setzt Kontigentwechsel im Irak aus
Die Bundeswehr setzt wegen der angespannten Lage im Irak ihren geplanten Kontingentwechsel in dem Land aus. Wegen der jüngsten Entwicklungen im Irak habe Generalinspekteur Eberhard Zorn entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldaten dort auszusetzen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Sonntagabend mit. Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die USA im Irak ist die Lage in dem Land derzeit äußert angespannt.
21.00 Uhr: Laut Augenzeugenberichten sollen Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen sein
In der schwer gesicherten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind laut Polizeikreisen sechs Raketen vom Typ Katjuscha eingeschlagen. Zunächst lagen keine Berichte über mögliche Opfer vor. Laut der Nachrichtenagentur AFP berichteten Augenzeugen, dass die Raketen nahe der US-Botschaft niedergegangen seien.
20.15 Uhr: Merkel, Macron und Johnson drängen auf Deeskalation im US-Iran-Konflikt
Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson dringen auf eine Deeskalation im US-Iran-Konflikt. Merkel habe am Sonntag sowohl mit Macron als auch Johnson telefoniert, teilte ein Regierungssprecher am Sonntagabend in Berlin mit. Dabei sei es um die aktuelle Lage im Mittleren Osten nach dem US-Militärschlag gegen General Ghassem Soleimani "und die vorausgegangenen Angriffe gegen US-Ziele im Irak", gegangen.
"In beiden Gesprächen bestand Einigkeit, dass Deeskalation nun dringlich ist. Insbesondere Iran ist in der jetzigen Lage zur Zurückhaltung aufgerufen", sagte der Sprecher. Außerdem sei man sich einig, gewesen, dass "Souveränität und Sicherheit des Irak" geschützt werden müssen. Die Kanzlerin, der Präsident und der Premierminister hätten verabredet, sich "nach Kräften" für eine Reduzierung der Spannungen in der Region einzusetzen.
20.00 Uhr: Iran steigt aus Atomabkommen aus – Fortsetzung des Atomprogramms
Der Iran sieht sich dem Wiener Atomabkommen nicht weiter verpflichtet. Das Land wird sein Atomabkommen unbegrenzt fortsetzen und unlimitiert Uran anreichern, heißt es in einer Pressemitteilung der Regierung. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
19.00 Uhr: Iran bestellt deutschen Geschäftsträger ein
Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimaini durch die USA hat Teheran den deutschen Geschäftsträger einbestellt. Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit. Dem deutschen Geschäftsträger sei in einem Gespräch der "vehemente Protest" Teherans verdeutlicht worden.
Einige deutsche Vertreter hätten nach der Tötung Soleimanis "falsche, gedankenlose und schädigende Äußerungen" getätigt, mit denen "Amerikas Terroranschlag im Irak unterstützt" worden sei. Die Äußerungen seien "einseitig und inakzeptabel".
Das iranische Außenministerium bezog sich mutmaßlich auf Äußerungen der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, vom Freitag. Zwar hatten sie und andere Sprecher der Bundesregierung es auf Anfragen vermieden, den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff auf Soleimani zu bewerten. Demmer verwies allerdings auf vorherige "militärische Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt".
16.45 Uhr: US-Außenminister verteidigt Luftangriff
US-Außenminister Mike Pompeo hat Zweifel am Zeitplan und der Begründung für den Luftangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani in Bagdad zurückgewiesen. Die Erkenntnisse der Geheimdienste hätten eindeutig auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Soleimani hingewiesen, sagte er am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. Es habe bei der Entscheidung für den Luftschlag unter den Entscheidern "keine Skepsis" gegeben, sagte er.
Führende Demokraten stellten die Darstellung der Regierung jedoch am Wochenende in Frage. Die "New York Times" berichtete zudem unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, dass die Erkenntnisse der Geheimdienste "dünn" gewesen seien. Präsident Donald Trump habe mit der Entscheidung, den Angriff auf Soleimani anzuordnen, seine eigenen Berater und das Militär überrascht, hieß es weiter. Einige Demokraten fragten auch, ob Trump mit dem Luftangriff womöglich vom innenpolitischen Druck auf ihn ablenken wollte.
16.40 Uhr: Schiitischer Geistlicher fordert im Irak internationalen Widerstand gegen die USA
Die Parlamentsresolution zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak geht dem populistischen Schiiten-Geistlichen Moktada al-Sadr nicht weit genug. Der Chef der größten Gruppe im Parlament ist hingegen für die Bildung von "Heerscharen internationalen Widerstands". Zudem fordert er in einem Schreiben an das Parlament die Schließung der US-Botschaft in Bagdad. Die US-Truppen müssten zudem in erniedrigender Weise des Landes verwiesen werden.
16.10 Uhr: Iraks Parlament fordert Abzug der US-Soldaten
Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
15.45 Uhr: Koalitionstruppen im Irak setzen Einsätze gegen Terrormiliz IS aus
Die von den USA angeführte internationale Militärkoalition im Irak hat angesichts der jüngsten Spannungen die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgesetzt. Das erklärte das Militärbündnis am Sonntag. Auch die Ausbildung der Partner pausiert werde wegen der wiederholten Raketenangriffe auf die Stützpunkte der Truppen im Irak. Man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es.
"Unsere oberste Priorität ist es, das Personal des Bündnisses zu schützen, dass sich dem Sieg über dem Islamischen Staat widmet", hieß es. Die Mission konzentriere sich nun auf den Schutz der Stützpunkte, auf denen Koalitionstruppen untergebracht seien. Bereits am Samstag war die Aussetzung der Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften bekanntgegeben worden.
Seit Ende des Jahres hatte es nach US-Angaben rund ein Dutzende Raketenangriffe einer vom Iran unterstützten schiitischen Miliz auf die Stützpunkte gegeben. Bei einem Angriff Ende Dezember kam ein US-Bürger ums Leben. Nach dem US-Luftangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani in Bagdad in der Nacht zum Freitag hat Teheran Rache geschworen. Experten befürchten, dass die rund 5000 US-Truppen im Irak zum Ziel von Vergeltungsschlägen werden könnten.
15.30 Uhr: Iraks Ministerpräsident dringt auf Abzug der US-Truppen
Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals im Irak durch US-Militär dringt der Regierungschef in Bagdad auf einen Abzug amerikanischer und anderer ausländischer Truppen. Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi empfahl dem Parlament am Sonntag Sofortmaßnahmen, die zur Beendigung der Anwesenheit internationaler Truppen im Irak führen. Mahdi sagte in einer Sondersitzung des Parlaments in Bagdad, dies sei "grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen" heraus das Beste für den Irak. Und dies trotz aller Schwierigkeiten, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. In den Jahren 2011 bis 2014 seien auch keine ausländischen Kampftruppen im Land gewesen. Dies habe den Beziehungen zu den USA jedoch nicht geschadet, sagte Mahdi.
Die USA und der Iran haben ihre gegenseitigen Drohungen nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär verstärkt. Die Regierung in Teheran bezeichnete US-Präsident Donald Trump am Sonntag als "Terrorist in Nadelstreifen". Trump hatte dem Iran mit Gegenangriffen gedroht und erklärt, die USA hätten 52 Ziele im Iran im Visier. Er reagierte auf Drohungen der iranischen Revolutionsgarden, wonach 35 US-Ziele in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv in Reichweite des Irans lägen.
15.00 Uhr: US-geführte Anti-IS-Koalition setzt Einsatz im Irak aus
Die US-geführte internationale Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) setzt ihren Einsatz im Irak vorerst aus. Dies betreffe sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch den direkten Kampf gegen den IS, teilte die Koalition am Sonntag mit. Die Situation in der Region ist äußerst angespannt seit die USA mit einem gezielten Angriff im Irak den iranischen Top-General Ghassem Soleimani getötet haben.
10.59 Uhr: Iran: USA fehlt der Mut für Konflikt
Der Iran hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit US-Angriffen auf 52 iranische Ziele zurückgewiesen. Er bezweifle, dass die USA "den Mut haben", ihre Drohungen wahr zu machen, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee. Mit solchen Äußerungen wollten die USA nur die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von ihren "abscheulichen und unentschuldbaren Taten" ablenken.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte die USA im Kurzbotschaftendienst Twitter, jede Entscheidung, die Kulturstätten des Landes ins Visier zu nehmen, sei ein Kriegsverbrechen. Zu dieser Einschätzung waren auch zahlreiche Beobachter angesichts der Drohungen von US-Präsident Trump gelangt.
10.56 Uhr: Irakisches Parlament plant Sondersitzung
Das irakische Parlament soll an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Abgeordneten sollen über Schritte zum Schutz der Souveränität des Landes beraten. Manche fordern eine Abstimmung über eine Resolution, wonach die Regierung einen Abzug der US-Truppen verlangen soll.
10.52 Uhr: Briten fordern Stabilisierung und Deeskalation
Der britische Außenminister Dominic Raab fordert im Gespräch mit dem Sender Sky News: "Wir müssen die schändlichen Taten des Iran eindämmen, aber wir müssen auch für Deeskalation und eine Stabilisierung der Situation sorgen." Raab plant nach eigenen Angaben ein Gespräch mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, nachdem er zuvor bereits mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdul Mahdi und dem irakischen Präsidenten Barham Salih gesprochen habe.
8.36 Uhr: Angebliche iranische Hackergruppe kapert offizielle US-Website
Die offizielle Website einer US-Behörde ist von angeblichen iranischen Hackern gekapert worden. Auf dem Internetauftritt der Behörde für die Verbreitung von US-Regierungspublikationen (FDLP) erschienen am Samstag der Schriftzug "Iranische Hacker" sowie Bilder des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei. Auf der Website wurde zudem Rache für den bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getöteten iranischen General Ghassem Soleimani gefordert.
Die Hacker hatten auf der Website auch eine Animation von US-Präsident Donald Trump platziert, auf den eingeschlagen wird, während iranische Raketen durch das Bild fliegen. Auch nach Soleimanis Tod würden dessen "Arbeit und sein Weg nicht enden", stand über der Animation. "Dies ist nur ein kleiner Teil der iranischen Cyber-Fähigkeiten." Inzwischen ist die Seite nicht mehr erreichbar.
7.54 Uhr: Zehntausende bei Trauerzug für Soleimani im Iran
In der südwestiranischen Stadt Ahvaz haben die Trauerfeiern für den getöteten General Ghassem Soleimani begonnen. In einer Live-Übertragung im iranischen Staatsfernsehen waren tausende in schwarz gekleidete Trauernde zu sehen. Der Leichnam Soleimanis soll im Laufe des Tages in Ahvaz eintreffen. Der Trauerzug ist eine von mehreren Zeremonien, die der Iran für den getöteten Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheit geplant hat.
6.28 Uhr: Trump droht Iran offenbar mit Kriegsverbrechen
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit schweren Angriffen für den Fall iranischer Vergeltung für die Tötung des Generals Ghassem Soleimani. Die USA hätten 52 iranische Ziele ins Visier genommen, die das US-Militär angreifen werde, falls der Iran US-Bürger oder -Einrichtungen attackieren sollte, twitterte Trump. Einige dieser Ziele seien sehr bedeutend und wichtig für den Iran und die iranische Kultur.
Die Ankündigung des US-Präsidenten wird von Beobachtern weithin als Drohung mit Kriegsverbrechen verstanden. Sowohl das Völkerrecht als auch US-Gesetze verbieten militärische Angriffe auf religiöse oder kulturelle Stätten ohne militärische Notwendigkeit oder ausschließlich zivile Ziele. Trump hingegen kündigte an, die Ziele und der Iran selbst würden im Falle iranischer weiterer iranischer Angriffe "sehr schnell und sehr hart" getroffen.
Let me put even a stronger point on this.
Any U.S. officials or personnel who followed through on this statement by President Trump would be liable under the U.S. War Crimes Act, 18 U.S. Code § 2441. pic.twitter.com/09XImnPWf8
— Ryan Goodman (@rgoodlaw) January 4, 2020
Trump begründete die Zahl der 52 ausgewählten Zielorte mit einem Verweis auf 52 amerikanische Geiseln. Damit bezog er sich die Besetzung der US-Botschaft in Teheran vor 40 Jahren. Wegen der Botschaftsbesetzung brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Der Iran hatte nach der Tötung Soleimanis bei einem Luftangriff in der Nacht zum Freitag in Bagdad Rache geschworen.
00.25 Uhr: Keine Soldaten bei Raketenangriffen verletzt
Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition hat bestätigt, dass am Samstag in der Nähe von zwei Stützpunkten im Irak Raketen eingeschlagen sind. Dabei handele es sich um einen Stützpunkt in Bagdad und einen Stützpunkt in Balad, etwa 80 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt, teilte ein Sprecher mit. Soldaten seien dabei nicht verletzt worden. Möglicherweise seien aber irakische Zivilisten zu Schaden gekommen. Insgesamt habe es 13 solcher Angriffe in den vergangenen zwei Monaten gegeben.
Samstag, 4. Januar, 22.27 Uhr: Wir beenden für heute unsere Berichterstattung im Newsblog. Sonntag früh geht es hier weiter.
22.21 Uhr: Bundesregierung will Kampf gegen IS im Irak fortsetzen
Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ungeachtet der wachsenden Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani fortsetzen. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten", erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage. Es sei wichtig, im Kampf gegen den IS jetzt nicht nachzulassen. Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.
Zur Lage im Irak hatte zuvor eine Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit der Bundesverteidigungsministerin, dem Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister und dem Kanzleramtsminister stattgefunden. Im Irak sind etwa 120 deutsche Soldaten im Einsatz.
21.33 Uhr: Britische Marine schützt Frachter
Die Londoner Regierung will Frachter mit britischer Flagge in der Straße von Hormus schützen. Zwei Schiffe der Königlichen Marine sollen die Frachter durch die Meerenge begleiten, teilte Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace mit. Dazu würden die Kriegsschiffe HMS Montrose und HMS Defender abgestellt. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor den USA wegen der Tötung des einflussreichen Generals Ghassem Soleimani mit Vergeltung im Nahen Osten gedroht und auch Angriffe in der Straße von Hormus nicht ausgeschlossen.
20.42 Uhr: Anschlagsdrohung gegen US-Soldaten
Die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak haben die irakischen Truppen und Sicherheitskräfte aufgefordert, sich von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak zu entfernen. "Wir fordern die Sicherheitskräfte im Land auf, sich ab Sonntag um 17.00 Uhr (15 Uhr MEZ) mindestens 1.000 Meter von US-Stützpunkten zu entfernen", teilte die Gruppe am Samstag mit. Zuvor am Samstag waren Mörsergranaten und Raketen nahe der US-Botschaft und auf einem Stützpunkt mit US-Soldaten im Irak eingeschlagen.
20.15 Uhr: Kurz will USA und Iran an den Verhandlungstisch bringen
Zur Entschärfung der Iran-Krise hat der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Gipfeltreffen in Wien vorgeschlagen. "Wien steht selbstverständlich als Standort für mögliche Verhandlungen zur Verfügung, wenn der Iran und die USA wieder Gespräche führen wollen", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". Bereits die Verhandlungen über das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe waren überwiegend in Wien geführt worden.
Zurzeit sieht es nach Verhandlungen jedoch weniger aus. Die Führung in Teheran hat Rache geschworen für die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee im Irak. Es werden Angriffe auf amerikanische Ziele befürchtet.
19.01 Uhr: Sirenalarm an US-Botschaft: Geschoss trifft Militärstützpunkt
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad im Irak, auf dem auch US-Soldaten untergebracht sind, sowie im Stadtzentrum Bagdads sind am Samstag mehrere Raketen eingeschlagen. Sie seien auf der Luftwaffenbasis, auf einem Platz in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad sowie dem Stadtteil Al-Dschadirija niedergegangen, teilte das irakische Militär mit. Angaben über mögliche Opfer der Angriffe oder Schäden gab es zunächst nicht.
Auf dem Stützpunkt Al-Balad seien am Abend im Lagerhaus-Bereich zwei Raketen niedergegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Die US-Truppen seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Hubschrauber kreisten über dem Stützpunkt am Himmel.
Auf der Basis sind die US-Ausbilder für das irakische Militär untergebracht. Sie liegt etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad und wurde schon mehrfach Ziel von bewaffneten Angriffen. Im vergangenen Jahr wurde sie etwa mit Mörsergranaten attackiert, im August wurden bei der Explosion eines Waffenlagers in der Nähe zudem zwei Menschen getötet.
Auch die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete, dass auf dem Stützpunkt sowie im Zentrum von Bagdad mehrere Raketen niedergegangen seien. Im Stadtzentrum liegen in der "Green Zone" unter anderem die US-Botschaft sowie irakische Ministerien und das Parlament. Auch dort sind schon mehrfach Raketen eingeschlagen und explodiert. Die Zone war 2003 nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein aus Sicherheitsgründen errichtet worden. Aus Angst vor Terroranschlägen ist der Zugang stark beschränkt.
18.24 Uhr: Explosionen im Bagdad – Hintergründe unklar
In der hochgesicherten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstagabend zwei Geschosse eingeschlagen. Das teilten irakische Sicherheitsvertreter sowie Verantwortliche der Grünen Zone mit. Die Raketen sollen auch einen irakischen Stützpunkt mit US-Soldaten getroffen haben, hieß es aus Sicherheitskreisen.
In der Grünen Zone befindet sich auch die US-Botschaft, die am Dienstag von tauenden pro-iranischen Demonstranten attackiert worden war. Es gebe keine Opfer, sagten zwei Sicherheitskräfte.
17.87 Uhr: Macron berät sich mit irakischem Präsidenten
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih über die angespannte Lage beraten. Dabei habe Macron die Bedeutung der irakischen Souveränität unterstrichen, teilt das Präsidialamt in Paris mit. Außerdem habe Macron mit dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, telefoniert.
17.14 Uhr: Auch Nato setzt Ausbildungseinsatz im Irak aus
Die Nato setzt ihren Einsatz zur Ausbildung irakischer Soldaten und Sicherheitskräfte aus. "Die Sicherheit unserer Soldaten im Irak hat Vorrang", teilt Nato-Sprecher Dylan White mit. Der Einsatz gehe weiter, aber die Ausbildungsarbeiten seien unterbrochen. An der Nato Mission Irak (NMI) sind mehrere hundert Ausbilder, Berater und unterstützendes Personal aus Nato-Staaten und Nicht-Mitgliedern der Allianz beteiligt. Dazu gehören militärische und zivile Mitarbeiter. Zuvor hatte bereits die Bundeswehr, die im Irak Sicherheitskräfte der Kurden und der Zentralregierung ausbildet, ihren Einsatz vorerst ausgesetzt. Den Entschluss habe das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Die Entscheidung sei für alle beteiligten Partnernationen bindend.
15.33 Uhr: "Dumme Nachricht der Amerikaner": USA sollen Teheran nach Tötung Soleimanis kontaktiert haben
Nach der Tötung des iranischen Elite-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff hat Washington nach Angaben der Revolutionsgarden inoffiziell Kontakt zur Regierung in Teheran gesucht. Dabei habe die US-Regierung gefordert, im Falle einer Reaktion des Iran auf den US-Angriff diese "verhältnismäßig" ausfallen zu lassen. Dies sagte der stellvertretende Befehlshaber der Revolutionsgarden, Ali Fadawi, nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens vom Samstag.
"Wenn Ihr Rache wollt, dann nehmt Rache im Verhältnis zu dem, was wir getan haben", erklärten die USA den Angaben zufolge der Regierung in Teheran. Die Vereinigten Staaten seien aber nicht in der Position, die Reaktion des Iran zu bestimmen, fügte Fadawi in seinen am Samstag auf der Internetseite des Staatsfernsehens veröffentlichten Aussagen hinzu. Die USA müssten mit einer "harten" Antwort rechnen. Wie die Nachricht der USA an Teheran übermittelt worden sein soll, sagte Fadawi nicht. Teheran und Washington unterhalten seit 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte seinerseits, der diplomatische Vertreter der Schweiz habe am Freitag eine "dumme Nachricht der Amerikaner" übermittelt. Der Diplomat sei am Abend einbestellt worden und habe eine "entschiedene schriftliche Antwort" auf den "dreisten Brief" der USA erhalten. Die Schweizer Botschaft vertritt seit 1980 die Interessen der USA im Iran. Das Schweizer Außenministerium bestätigte am Samstag, dass sein diplomatischer Vertreter dem iranischen Außenministerium einen Brief aus Washington übergeben habe.
15.20 Uhr: SPD-Fraktionschef wirft USA Bruch des Völkerrechts vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den USA einen Bruch des Völkerrechts vor. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagt er der "Rheinischen Post". Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei. "Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar."
14.24 Uhr: Linke beantragt Ausschuss-Sondersitzungen
Angesichts des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat die Linke eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. Als Themen nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, die Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region, den Stand der Bundeswehr-Missionen sowie Erkenntnisse über die Urheberschaft des Angriffs auf die US-Irakische Militärbasis nahe Kirkuk und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.
12.46 Uhr: Iran droht mit Angriffen in Straße von Hormus
Die iranischen Revolutionsgarden drohen den USA mit Vergeltung im Nahen Osten und schließen auch Angriffe in der Straße von Hormus nicht aus. Der Iran werde die Amerikaner bestrafen, wo immer sie erreichbar seien, sagte der Kommandeur der Eliteeinheit in der Provinz Kerman, General Gholamali Abuhamseh, der Nachrichtenagentur Tasnim. Im Nahen Osten seien seit Langem wichtige US-Ziele ausgemacht. 35 US-Stellungen in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv lägen in Reichweite des Iran.
"Die Straße von Hormus ist ein wichtiger Punkt für den Westen, und viele amerikanische Zerstörer und Kriegsschiffe passieren sie", sagte Abuhamseh demnach. Die Verbindung zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist einer der wichtigsten Schifffahrtswege weltweit, durch die Meerenge gehen etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte.
10.37 Uhr: Pompeo wirft Europäern mangelnde Unterstützung vor
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Reaktion der Europäer auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA kritisiert. Washingtons europäische Verbündete seien "nicht so hilfreich" gewesen wie er gehofft hatte, sagte Pompeo dem Sender Fox News.
Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssten verstehen, "dass das, was wir, was die Amerikaner getan haben, auch Leben in Europa gerettet hat". Die Gespräche mit den US-Partnern in der Region seien dagegen "alle fantastisch" gewesen.
8.20 Uhr: Irakisches Militär dementiert Luftangriff
Das irakische Militär ebenso wie die US-geführte Militärkoalition im Irak dementieren, dass ein Luftangriff auf einen Konvoi nördlich von Bagdad stattgefunden habe. Zuvor hatte eine Dachorganisation paramilitärischer Einheiten erklärt, dass ein gegen ihre Kämpfer gerichteter Luftangriff einen Sanitäterkonvoi getroffen habe. Sowohl das irakische Staatsfernsehen als auch US-Medien berichteten unter Berufung auf eigene Quellen, ein Angriff habe den Konvoi getroffen und mehrere Menschen getötet. Der Schlag habe dem Anführer einer pro-iranischen Miliz gegolten.
7.59 Uhr: Tausende Iraker bei Trauerzug für Soleimani und Milizenführer
Tausende Iraker haben in der irakischen Hauptstadt Bagdad an einem Trauerzug für den in der Nacht zu Freitag getöteten iranischen Elite-General Ghassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis teilgenommen. Sie skandierten "Tod für Amerika", wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
6.09 Uhr: USA setzen Angriffe auf iranische Miliz angeblich fort
Einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani sowie des Vizechefs der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak hat die US-Armee Medienberichten zufolge erneut einen Konvoi der pro-iranischen Milizen attackiert. Der Luftangriff sei am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad erfolgt und habe sich gegen einen Kommandanten der Hasched-al-Schaabi-Milizen gerichtet, berichtete das irakische Staatsfernsehen.
Das Bild soll den Ort des Angriffs zeigen: Auf Twitter verbreiteten mehrere Journalisten und Nachrichtenseiten das Bild ohne Angabe von Quellen. Es ist noch unklar, ob das Bild authentisch ist. (Quelle: Screenshot: Twitter)
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr, soll es bei dem Angriff auf die Fahrzeuge Tote und Verletzte gegeben haben. Auch US-Medien berichteten. "Newsweek" schrieb unter Berufung auf Offizielle im US-Verteidigungsministerium, der Angriff habe dem Milizenführer Shubub al-Zaidi gegolten und ihn wahrscheinlich getötet.
Die US-geführte Militärallianz gegen den sogenannten "Islamischen Staat" im Irak erklärte hingegen, sie habe keine Luftangriffe in der Nähe von Bagdad durchgeführt. Die Al-Hadsch-al-Schaabi-Miliz stritt ab, dass bei dem Angriff hochrangige Mitglieder getötet worden seien. Betroffen sei eine angeschlossene Gruppe Sanitäter.
3. Januar 2020, 22.30 Uhr: Wir beenden für heute unsere Berichterstattung im Newsblog. Samstag früh geht es hier weiter.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages und der Reaktionen auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani lesen Sie hier.
21.43 Uhr: "Die Welt ist sicherer ohne Monster wie Soleimani"
US-Präsident Donald Trump hat betont, dass er keinen Krieg mit Teheran wolle. "Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden", sagte Trump im US-Bundesstaat Florida. "Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen." Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern.
Die USA wollten auch keinen Regimewechsel im Iran erreichen. "Allerdings müssen die Aggression des iranischen Regimes in der Region und ihr Einsatz von Söldnerarmeen, die die Nachbarländer destabilisieren, aufhören – und zwar jetzt. Lesen Sie mehr dazu HIER.
20.42 Uhr: Berichte über Angriff auf US-Basis sind falsch
Berichte über einen angeblichen Angriff auf einen US-Militärstützpunkt im Irak sind Insidern zufolge falsch. Zuvor hatte der Tweet eines Reporters der "New York Times" an den internationalen Märkten für Aufsehen gesorgt. Der Journalist verwies auf einen unbestätigten Bericht, wonach Raketen eine US-Militärbasis im Irak getroffen hätten. Die Wall Street baute Verluste aus, die Ölpreise erhöhten sich. Doch ein Sicherheitsvertreter im Ain al-Assad-Luftwaffenstützpunkt, wo US-Streitkräfte stationiert sind, sowie der Vertreter einer nahe gelegenen Ortschaft in der westirakischen Provinz Anbar wiesen die Berichte zurück.
20.14 Uhr: Iran kündigt juristische Schritte gegen USA an
Der Iran will die USA juristisch für die Tötung von Top-General Soleimani zur Verantwortung ziehen. Es seien verschiedene rechtliche Schritte auf internationaler Ebene geplant, sagte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif dem staatlichen Fernsehen. "Es handelte sich eindeutig um eine terroristische Handlung", so Sarif über den US-Angriff auf Soleimani im Irak.
19.07 Uhr: USA schicken 3.000 bis 3.500 weitere Soldaten nach Nahost
Die USA entsenden nach Pentagon-Angaben 3.000 bis 3.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme angesichts einer verstärkten Bedrohung für amerikanische Kräfte in der Region, verlautete laut Reuters aus Washingtoner Regierungskreisen. Die Truppen der 82. Luftlandedivision würden sich den rund 750 Soldaten anschließen, die in den vergangenen Tagen schon nach Kuwait geschickt worden seien. Reuters hatte diese Woche bereits aus US-Regierungskreisen erfahren, dass sich Tausende Soldaten auf eine Entsendung in die Region vorbereiten sollten.
18.11 Uhr: US-Angriff lässt Dax einknicken
Die Zuspitzung der geopolitischen Lage im Nahen Osten hat den deutschen Aktienmarkt klar ins Minus befördert. Der Dax verlor in der Spitze 2 Prozent an Wert, konnte sich jedoch am Nachmittag über der Marke von 13.200 Punkten stabilisieren. Letztlich verlor der Leitindex 1,25 Prozent auf 13 219,14 Zähler. In den USA lag der Leitindex Dow Jones Industrial zum europäischen Handelsschluss rund 0,7 Prozent im Minus.
Investoren suchten nach risikoärmeren Anlagen und griffen zu Gold, Staatsanleihen und dem japanischen Yen. Außerdem fürchten Anleger eine Unterbrechung des Rohöl-Nachschubs, was zum größten Anstieg des Ölpreises seit vier Monaten führte.
17.31 Uhr: "Schwere Vergeltung am richtigen Ort zur richtigen Zeit"
Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran hat den USA "schwere Vergeltung am richtigen Ort zur richtigen Zeit" angedroht. Der "kriminelle" Angriff auf General Soleimani sei "der größte Fehler", den die USA in der Region begangen hätten, teilte der Nationale Sicherheitsrat in Teheran mit. "Amerika wird den Konsequenzen dieser Fehleinschätzung nicht einfach ausweichen können", erklärte das höchste iranische Gremium für Verteidigungsangelegenheiten.
16.56 Uhr: Trump warnt vor Einfluss des Iran
US-Präsident Donald Trump hat die irakische Führung vor einem wachsenden Einfluss des Irans auf die Politik des Landes gewarnt. Die Menschen im Irak wollten nicht vom Iran "dominiert und kontrolliert" werden, schrieb Trump auf Twitter. Letztlich sei es die Angelegenheit der Iraker, räumte er ein. Aber: In den letzten 15 Jahren habe der Iran immer mehr Einfluss im Irak gewonnen, was vielen Irakern missfalle. "Das wird nie gut ausgehen", warnte Trump.
16.28 Uhr: SPD-Chef kritisiert Trumps Angriff im Irak scharf
SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff im Irak mit deutlichen Worten kritisiert. "Trumps Vorgehen destabilisiert die Lage in der gesamten Region weiter und birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes mit nicht absehbaren Folgen auch für Europa", sagte Walter-Borjans t-online.de. Auch andere Politiker in Deutschland äußerten Kritik am US-Vorgehen und zeigten ich besorgt wegen der Gefahr einer Eskalation in der Golfregion. Ein Überblick.
16.22 Uhr: Macron: Iran soll Provokationen unterlassen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem US-Luftschlag im Irak alle Beteiligten zur "Zurückhaltung" aufgerufen. Macron werde in "engem Kontakt" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bleiben, um eine "weitere gefährliche Eskalation der Spannungen" in der Golfregion zu verhindern, teilte der Elysée-Palast nach einem Gespräch der beiden Staatschefs mit.
Macron habe in dem Gespräch erklärt, dass sich Frankreich für die "Souveränität und Sicherheit des Irak und die Stabilität in der Region" einsetze. Er habe den Iran zudem aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder vollständig zu erfüllen und "von Provokationen abzusehen", hieß es in der Mitteilung.
16.11 Uhr: Anti-Iran-Kundgebung in Berlin
In Berlin haben mehrere Dutzend Demonstranten gegen das politische System im Iran protestiert. Knapp 70 Menschen versammelten sich gegen Mittag vor der iranischen Botschaft in der Podbielskiallee im Stadtteil Dahlem, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NRWI), der zu dem Protest aufgerufen hatte, sprach von gut 120 Teilnehmern. Vor allem Deutsch-Iraner hätten sich beteiligt, sagte ein Sprecher der Organisation.
Den bei einem US-Militärschlag im Irak getöteten General Soleimani bezeichnete der Sprecher als Kriegsverbrecher. Sein Tod werde den "Trend zum Abgrund des iranischen Regimes" beschleunigen. Man fordere ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen das Land.
15.59 Uhr: "Welt kann sich keinen weiteren Golf-Krieg leisten"
UN-Generalsekretär António Guterres hat Staats- und Regierungschefs zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. "Die Welt kann sich keinen weiteren Golf-Krieg leisten", sagte Guterres nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak laut Mitteilung der Vereinten Nationen. Er habe sich immer für eine Deeskalation in der Golf-Region eingesetzt und die jüngste Eskalation beunruhige ihn zutiefst, sagte der UN-Chef weiter.
15.52 Uhr: Pelosi kritisiert US-Angriff
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat deutliche Kritik am US-Raketenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani geübt. "Die höchste Priorität der US-Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen", erklärte Pelosi. "Aber wir können das Leben amerikanischer Soldaten, Diplomaten und anderer nicht weiter gefährden, indem wir provokative und unverhältnismäßige Aktionen unternehmen."
Pelosi warnte vor einer "gefährlichen Eskalation der Gewalt". Amerika und die Welt könnten es sich nicht leisten, Spannungen zu haben, die so weit eskalierten, dass man nicht mehr umkehren könne. Pelosi fügte hinzu, dass das Vorgehen der US-Regierung im Irak ohne vorherige Rücksprache mit dem Kongress stattgefunden habe, und forderte eine unverzügliche Unterrichtung über die Lage.
15.38 Uhr: Trump: Soleimani hätte schon vor Jahren getötet werden müssen
US-Präsident Donald Trump hat die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani auf Twitter verteidigt und gesagt, der Anführer der Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden hätte schon "vor vielen Jahren" getötet werden müssen. "General Ghassem Soleimani hat über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt, und plante, viele weitere zu töten."
Soleimani sei "direkt und indirekt" sogar für den Tod von "Millionen von Menschen" verantwortlich, einschließlich der bei den jüngsten Protesten im Iran getöteten Menschen, schrieb Trump weiter. Auch wenn es die iranische Führung nicht zugeben werde, sei der General in seinem Land "gehasst und gefürchtet" worden. Worauf sich Trump bei den "Millionen" Toten bezog, war zunächst unklar.
15.32 Uhr: "Gefährliche Provokationen Irans"
Außenminister Heiko Maas bemüht sich mit Kontakten nach Teheran und zur US-Regierung um eine Deeskalation nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani. "Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen", erklärte der SPD-Politiker. "Die Folgen für die Region sind schwer absehbar." Das habe er auch seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo "deutlich gesagt". Maas hatte mit Pompeo telefoniert.
Jetzt gehe es darum, zu verhindern, dass eine weitere Eskalation die ganze Region in Brand setze, so Maas. "Dazu nutzen wir unsere diplomatischen Kanäle auch zu Iran und den Staaten der Region", sagte der Minister weiter. Er habe auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesprochen. "Seit heute Morgen sind wir in engem Kontakt mit den britischen und französischen Partnern und den anderen Europäern, wie wir gemeinsam am besten auf eine Beruhigung der Lage hinwirken können", erklärte Maas.
14.45 Uhr: UN-Expertin: Gezielte Tötung ist wohl Menschenrechtsverletzung
Die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani ist nach Auffassung einer UN-Menschenrechtsexpertin wahrscheinlich ein Verstoß gegen internationales Recht. "Rechtfertigungen für solche Tötungen sind sehr eng definiert, und es ist schwer vorstellbar, wie eine davon auf diese Tötungen angewendet werden kann", twitterte Agnes Callamard, die unabhängige Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsbüros für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen.
Der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln für gezielte Tötungen sei außer bei aktiven Kampfhandlungen fast nie legal. Tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe. "Dass jemand in der Vergangenheit an Terrorangriffen beteiligt war, reicht nicht aus, um eine solche Tötung legal zu machen."
14.20 Uhr: Trump äußert sich erstmals – auf Twitter
Präsident Donald Trump hat sich erstmals selbst zum US-Angriff geäußert – zumindest auf Twitter. Dort schrieb er nur: "Iran hat nie einen Krieg gewonnen, aber nie eine Verhandlung verloren!"
Iran never won a war, but never lost a negotiation!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 3, 2020
Der Tweet lässt sich als Drohung verstehen: Der Iran würde einen Krieg gegen die USA in jedem Fall verlieren, so möglicherweise der Gedanke. Mit den Verhandlungen könnte Trump auf das ihm verhasste Atomabkommen anspielen, das unter Führung seines Vorgängers Barack Obama ausgehandelt worden war und das er aufgekündigt hat.
13.38 Uhr: Pompeo: Werden Provokationen nicht unbeantwortet lassen
US-Außenminister Mike Pompeo hat Teheran zur Deeskalation aufgefordert. Iran solle sich nun wie ein normales Land verhalten und nicht mehr Terroristen in der ganzen Region unterstützen, sagte Pompeo im Gespräch mit dem US-Sender Fox News. Sollte Iran einen anderen Weg verfolgen, sei die gesamte US-Regierung bereit, "angemessen zu antworten", sagte er. "Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran." Die US-Regierung werde aber Provokationen des Irans nicht unbeantwortet lassen. Durch Soleimanis Tod seien der Irak und der Nahe Osten heute sicherer und hätten eine bessere Chance auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
13.35 Uhr: Netanjahu: USA haben Recht auf Selbstverteidigung
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat betont, dass die USA das Recht hätten, sich selbst zu verteidigen und Soleimani zu töten. "Ghassem Soleimani ist verantwortlich für den Tod amerikanischer Bürger und vieler unschuldiger Menschen. Er hatte weitere solche Angriffe geplant", sagte Netanjahu. "Präsident Trump verdient Anerkennung dafür, dass er reibungslos, kraftvoll und entschlossen gehandelt hat. Israel steht an der Seite der USA im Kampf für Frieden, Sicherheit und Selbstverteidigung."
13.15 Uhr: Pompeo: Bleiben Deeskalation verpflichtet
Die USA bleiben Außenminister Mike Pompeo zufolge der Deeskalation verpflichtet. Er habe mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und Deutschland, Dominic Raab und Heiko Maas, über die Entscheidung für den Angriff auf Soleimani gesprochen, schrieb Pompeo auf Twitter. Deutschland sei ebenfalls über die anhaltenden militärischen Provokationen des Irans besorgt.
13.10 Uhr: EU-Ratspräsident warnt vor Spirale der Gewalt
EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor einer Spirale der Gewalt gewarnt. "Der Kreislauf von Gewalt, Provokationen und Gegenschlägen, den wir in den vergangenen Wochen im Irak erlebt haben, muss aufhören", teilte Michel mit. "Eine weitere Eskalation muss um jeden Preis verhindert werden." Zu viele Waffen und zu viele Milizen verlangsamten die Rückkehr zu einem normalen Alltag für die irakischen Bürger, führte der EU-Ratspräsident aus, ohne den tödlichen US-Militärschlag gegen den iranischen General in der irakischen Hauptstadt direkt anzusprechen.
12.10 Uhr: Iran ernennt Nachfolger des getöteten Generals
Der Iran hat nach dem tödlichen US-Angriff auf General Ghassem Soleimani einen neuen Chef der Al-Kuds-Brigaden ernannt. Den Posten übernehme nach dem "Märtyrertod des glorreichen Generals" der Brigadegeneral Esmail Kaani, teilte Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei auf seiner Internetseite mit. Einen Hintergrund zu den Al-Kuds-Brigaden lesen Sie hier.
12 Uhr: Bundesregierung ruft zur Deeskalation auf
Die Bundesregierung hat die Beteiligten zu Besonnenheit aufgerufen. "Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das amerikanische Vorgehen sei eine Reaktion auf eine ganze Reihe von Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trage. Auf Nachfrage vermied sie direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung. Soleimani war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden.
11.45 Uhr: Spontane Proteste im Iran: "Tod den USA"
Demonstranten in Teheran: Iranische Bürger haben sich an mehreren Orten im Land zu spontanen Protesten versammelt. (Quelle: Vahid Salemi/AP/dpa)
In fast allen Teilen des Irans ist es zu spontanen Kundgebungen gegen die USA gekommen. Besonders bei den Freitagsgebeten fielen harte Worte in Richtung Washington wie "Tod den USA" und "Rache, Rache". "Den Begriff Sicherheit und Entspannung können die Amerikaner ab heute vergessen", sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. US-Präsident Donald Trump könne sich darauf einstellen, dass der Iran "das Blut Soleimanis rächen" werde und "seine Tage in dunkle Nächte" umwandeln werde, sagte der Geistliche, der den Hardlinern im Land nahe steht. Medienangaben zufolge nahmen Hunderttausende an den Demonstrationen teil. Die Zahl ließ sich nicht unabhängig überprüfen.
11.30 Uhr: Wer ist der zweite getötete Milizenführer?
Bei dem US-Angriff ist nicht nur der hohe iranische General Ghassem Soleimani getötet worden (lesen Sie hier ein Porträt), sondern auch der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis. Er gilt als der militärische Kopf der Haschd-Brigaden und als einer der wichtigsten Strippenzieher im irakischen Machtapparat. Seine Rolle ist zugleich exemplarisch für den Einfluss Teherans und der ihm nahe stehenden Milizen in Bagdad. Al-Muhandis wurde in den Achtzigerjahren im Iran ausgebildet. Als Teil der Iranischen Revolutionsgarden soll er in jener Zeit an Terroranschlägen auf Botschaftsgebäude in Kuwait beteiligt gewesen sein. Im irakischen Sicherheitsapparat galt der 65-jährige Kommandeur als Garant dafür, dass die dem Iran nahe stehenden Milizen ihre Autonomie behielten.
11 Uhr: China ruft USA zu Zurückhaltung auf
China hat alle Seiten im Konflikt zur Mäßigung aufgerufen. "Wir mahnen alle beteiligten Parteien, besonders die Vereinigten Staaten, Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen, um weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Frieden und Stabilität in der Golfregion müssten gewahrt werden. Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Irak müssten respektiert werden. China habe die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen immer abgelehnt.
10.40 Uhr: Bundeswehr verschärft Sicherheitsmaßnahmen
Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärfen ihre Sicherheitsmaßnahmen. Das Hauptquartier der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz IS habe Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft angeordnet, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam.
Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden.
10.30 Uhr: Konflikt lässt Gold- und Ölpreis steigen und setzt Dax zu
Die deutliche Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat die Preise für Gold und Rohöl steigen lassen. Aus Furcht vor Lieferausfällen deckten sich Anleger am Freitag ein. Auch der deutsche Aktienindex Dax wird durch den Konflikt belastet.
10.20 Uhr: Netanjahu bricht Reise ab – Israel in Alarmbereitschaft
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Besuch in Griechenland abgebrochen. Er werde frühzeitig heimkehren, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, teilte sein Büro mit. Israel befindet sich nach dem US-Angriff in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Iran haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht.
10 Uhr: Russland: "Abenteuerlicher Schritt"
Russland hat den Angriff kritisiert und befürchtet, dass sich die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärfen könnten. Das teilte das Außenministerium der Staatsagentur Tass zufolge mit. Es sprach mit Blick auf das Vorgehen der Amerikaner von einem "abenteuerlichen Schritt". Soleimani habe sich für den Schutz der nationalen Interessen des Iran eingesetzt.
9.20 Uhr: US-Regierung ruft ihre Bürger zur Ausreise auf
Die US-Botschaft in Bagdad hat alle US-Bürger zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Sie sollten auf dem Luftweg aus dem Land ausreisen, solange dies möglich sei. Andernfalls sollten sie auf dem Landweg in andere Staaten ausreisen. Die wichtigsten Grenzübergänge führen in den Krisenstaat Syrien und den Iran. Weitere führen nach Saudi-Arabien und in die Türkei.
9 Uhr: Mehrere schiitische Milizen drohen den USA und Israel
Mehrere schiitische Milizen im Irak drohen den USA mit Vergeltung. Der einflussreiche Milizenführer Kais al-Khasali teilte mit, im Gegenzug für das vergossene Blut würden das Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak und die Zerstörung Israels kommen. Der Chef der irantreuen Miliz Asaib Ahl al-Hak rief seine Kämpfer außerdem dazu auf, bereit zu sein, da die nächsten Tage "eine baldige Eroberung und einen großen Sieg" bringen würden.
8.40 Uhr: Iraks Ministerpräsident kritisiert Angriff scharf
Der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi hat die Tötung Soleimanis als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak verurteilt. Er sprach von einer gefährlichen Eskalation und warnte vor einem Krieg in der Region.
8.30 Uhr: Iraks Schiitenführer al-Sadr will Anti-US-Miliz reaktivieren
Der einflussreiche irakische Schiitenführer Muktada al-Sadr will seine Anti-US-Miliz reaktivieren. Über Twitter rief er die Kämpfer seiner vor gut einem Jahrzehnt offiziell aufgelösten Mahdi-Armee auf, sich "bereitzuhalten". Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Mahdi-Armee von al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen.
8 Uhr: Irans Präsident: "Schreckliches Verbrechen der USA"
Irans Präsident Hassan Ruhani hat die USA scharf verurteilt und Vergeltung angekündigt. "Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen", schrieb Ruhani in einem Beileidsschreiben. Diese feige Tat zeige die Verzweiflung der amerikanischen Nahostpolitik und wie die Amerikaner ihrer Interessen wegen alle menschlichen Prinzipien außer Acht ließen.
6.45 Uhr: Irans oberster Führer droht mit Rache
Irans oberster Führer hat den USA Vergeltung angedroht. "Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache", schrieb Ajatollah Ali Chamenei in einem Beileidsschreiben.
4 Uhr: US-Militär tötet hohen iranischen General
Die USA haben nach eigenen Angaben den Raketenangriff im Irak ausgeführt, bei dem einer der höchsten iranischen Generäle getötet worden ist. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern. Lesen Sie hier mehr.
3 Uhr: Hoher iranischer General bei Raketenangriff im Irak getötet
Bei einem Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der höchsten iranischen Generäle getötet worden. Dabei handele es sich um Ghassem Soleimani, den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, meldete die Medienstelle der vom Iran unterstützten irakischen Volksmobilisierungskräfte. Ums Leben kam demnach auch deren stellvertretender Leiter Abu Mahdi al-Muhandis.
2020-01-07 08:02:00Z
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