„Ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens“ - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Umweltschutzverbände Greenpeace und WWF sehen die internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz in Madrid in einer tiefen Krise. „Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace einer Mitteilung zufolge am Sonntag. Sie verrate alle Menschen, die weltweit längst unter den Folgen der Klimakrise litten und nach schnellen Fortschritten riefen. „Die zynische Gier der fossilen Industrie hat den gemeinsamen, multilateralen Kampf gegen die unübersehbare Klimakrise in ihre tiefste Krise gestürzt“, erklärte er. Zudem habe die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und des brasilianischen Staatsoberhauptes Jair Bolsonaro zu einer handfesten Blockade beigetragen.

Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Beschlüsse als „so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten“ und betonte, die Konferenz sei „ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens so entscheidende Jahr 2020“. WWF-Klimachef Michael Schäfer sagte: „Jetzt erst recht! Jetzt kommt es darauf an, dass wir Ursula von der Leyens Mondrakete zünden, also den EU-Klimabeitrag deutlich anheben und den Funken auf andere überspringen lassen.“ Die Bundesregierung dürfe beim Klimaschutz in Europa nicht weiter „auf der Bremse stehen“.

Die Weltklimakonferenz in Madrid hatte sich am Sonntag nach einer 40-stündigen Verlängerung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Nach zweiwöchigen Verhandlungen erinnerte das Plenum darin alle rund 200 Staaten an ihre Zusage, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen.

Die chilenische Umweltministerin und Präsidentin der sogenannten COP, Carolina Schmidt, hatte die Sitzung des Plenums am Sonntagvormittag eröffnet, um die Beschlüsse der Konferenz absegnen zu lassen. Die Beschlüsse sollen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens konkretisieren. Beobachter hatten ein Scheitern der Verhandlungen zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.

Gleich zu Beginn der Plenumssitzung hielt Brasilien die Beschlussfassung auf. Der Delegierte des südamerikanischen Landes forderte zunächst, aus dem Text zur Steigerung der Klimaschutzambitionen zwei Artikel mit Bezügen zur Landnutzung und zu Ozeanen zu streichen. Nachdem mehrere Länder sich dagegen wandten, erklärte der brasilianische Delegierte, er müsse „darauf bestehen“, dass die entsprechenden Artikel gestrichen werden.

Nach abermaligen Wortmeldungen hielt der Brasilianer nur noch an der Streichung des Ozean-Artikels fest. Die Berücksichtigung der Meere beim Klimaschutz war allerdings ein Schwerpunkt der chilenischen COP-Präsidentschaft. Schließlich lenkte Brasilien ein und akzeptierte den vorliegenden Text, so dass er verabschiedet werden konnte.

Brasilien, das von dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regiert wird, gehörte bei den Klimaverhandlungen zu den Bremsern. Bei der Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zu Marktmechanismen setzte sich das Land federführend dafür ein, unter dem Kyoto-Protokoll erworbene Emissionszertifikate unter dem Pariser Abkommen weiter gelten zu lassen. Umweltverbänden wie auch Deutschland und die EU warnten, dies könne das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen.

Vier Jahre nach der Einigung auf das Klimaabkommen von Paris sollte das Plenum zudem Regeln für die internationale Zusammenarbeit beschließen, insbesondere den Handel mit Klimaschutz-Gutschriften. Ob das gelingen würde, war zunächst aber offen.

Noch nie hat eine Weltklimakonferenz ihre Beratungen so lange überzogen wie in diesem Jahr. Erst 40 Stunden nach dem geplanten Ende besiegelte Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt die Einigung auf die Abschlusserklärung mit einem Hammerschlag.

Ziel des Pariser Abkommens ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dafür muss der Ausstoß von Treibhausgasen vor allem aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas in den kommenden Jahren drastisch sinken, bisher steigt er aber immer weiter.

Vorgesehen ist, dass 2020 die Staaten ihre nationalen Pläne für den Klimaschutz nachbessern – das sollte der Gipfel in Madrid vorbereiten. Heftig umstritten war, wie nachdrücklich die Länder in der Abschlusserklärung ermahnt werden sollen, ihre Zusagen einzuhalten. Der nächste UN-Klimagipfel findet im November 2020 in Glasgow statt.

Vertreter aus 196 Staaten und der EU hatten in Madrid zwei Wochen lang verhandelt. Im Vorjahr hatten sie in Polen ein Regelwerk für den internationalen Klimaschutz vereinbart, dabei aber einen Teil offen gelassen. Es geht dabei um den Handel mit Klimaschutz-Gutschriften.

Wenn ein Land seine Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen übererfüllt, kann es solche Gutschriften verkaufen. Streit gab es vor allem mit Brasilien um die Art der Anrechnung – fast allen anderen Ländern war wichtig, dass nichts doppelt gezählt wird. Auch der Umgang mit Zertifikaten aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen war ein Knackpunkt. Strittig waren zudem Fragen rund um Finanzhilfen der reicheren Länder für die ärmeren.

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2019-12-15 10:29:00Z
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