Die Zeit drängt: EU-Unterhändler Barnier verlangt von den Briten bis zum Ende des Tages einen rechtsgültigen Text. Die bisherigen Vorschläge genügen ihm noch nicht.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Gespräch mit der französischen Staatssekretärin Amélie de Montchalin
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hält EU-Chefunterhändler Michel Barnier die britischen Vorschläge für ein Brexit-Abkommen für nicht ausreichend.
Er brauche eine Verständigung auf einen rechtsgültigen Text bis zum Ende des Tages, damit er dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dessen Annahme empfehlen könne, hieß es. Andernfalls werde er wohl zu weiteren Gesprächen mit Großbritannien nach dem Gipfeltreffen raten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Barnier werde die EU-Regierungschefs heute Abend darüber informieren, was der Stand der Brexit-Verhandlungen für den EU-Gipfel bedeute, zitiert Reuters Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wolle nicht weiter spekulieren. Gegebenenfalls müsse es weitere Gespräche geben.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte vor Reportern, Barnier werde am heutigen Abend versuchen, einen Deal zu erreichen. "Ansonsten brauchen wir höchstwahrscheinlich einen weiteren EU-Gipfel diesen Monat", sagte er.
Um einen Deal bis zum 31. Oktober zu erreichen, soll eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien Ende dieser Woche auf dem EU-Gipfel verabschiedet werden. Zwar gaben sich beide Seiten in den vergangenen Tagen auffallend hoffnungsvoll, trotzdem gibt es große Zweifel, ob in dieser kurzen Zeit noch eine Einigung erreicht werden kann.
EU-Ratsvorsitzender glaubt nicht an Lösung vor EU-Gipfel
Noch am Morgen hatte Barnier gesagt, er sehe Chancen für eine Einigung bis Ende der Woche. Ein Kompromiss werde allerdings mit der Zeit immer schwieriger, sagte er vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, er sei "nicht ganz sicher" ob eine Einigung mit Großbritannien kurz bevorstehe. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne bezweifelte, dass sich die EU und Großbritannien vor dem EU-Gipfel auf eine Brexit-Lösung einigen werden. "Ich denke, wir brauchen mehr Zeit", sagte er.
Video: Michel Barnier (am Morgen) - "Es gibt noch Chancen"
Wie Rinne hielten auch mehrere EU-Minister in Luxemburg längere Verhandlungen für nötig. So sagte der österreichische Minister Alexander Schallenberg mit Blick auf den Austrittstermin 31. Oktober: "Wir haben noch 16 Tage." Alle hätten ein gemeinsames Interesse, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. "Ich bin guter Dinge."
Der niederländische Minister Stef Blok meinte: "Wir sollten die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober nutzen." Die britischen Vorschläge seien ein Fortschritt gewesen, aber noch nicht ausreichend, um den Binnenmarkt zu schützen.
Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Einer der größten Streitpunkte ist der sogenannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland in jedem Fall ausschließen soll. (Lesen Sie hier mehr darüber).
Johnson telefoniert mit Macron
Brexit-Minister Barclay sagte in Luxemburg: "Die Gespräche laufen. Wir müssen Spielräume für Fortschritte lassen, aber es wird über Details geredet, und ein Deal ist immer noch sehr gut möglich." Ein britischer Regierungssprecher bestätigte, dass neue Texte vorgelegt worden seien. Johnson habe darüber in der Nacht mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen, meldete der irische Sender RTÉ.
Großbritanniens Premier Boris Johnson braucht eigentlich noch diese Woche einen Deal. Gelingt dies nicht bis Samstag - den 19. Oktober -, muss der Regierungschef nach einem britischen Gesetz bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Johnson hat sich jedoch immer wieder öffentlich festgelegt, den Austritt am 31. Oktober zu vollziehen - mit oder ohne Vertrag.
Johnson führte mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Telefongespräch, wie das Präsidialamt in Paris mitteilt. Johnsons Sprecher sprach Reuters zufolge von einem konstruktiven Gespräch. Der britische Regierungschef hätte Macron gesagt, dass Großbritannien hart arbeiten werde, um einen Brexit-Deal vor dem Gipfel zu erreichen.
Ein französischer Offizieller sprach der Nachrichtenagentur gegenüber ebenfalls von einem "positiven Momentum". Es sei aber weiter unklar, ob vor dem Gipfel eine Einigung erzielt werden könne. Was zähle sei, das was Unterhändler Barnier betont habe: "Die Möglichkeit eines Deals ist nicht dasselbe wie ein Deal."
2019-10-15 10:39:30Z
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