Es ist vollbracht: Die EU und Großbritannien haben einen Deal. Das bestätigten Kommissionspräsident Juncker und der britische Premier Johnson. Wie es nun weitergeht, wurde noch nicht bekanntgegeben.
Die EU und Großbritannien haben nach Angaben von Kommissionspräsident Juncker und dem britischen Premier Boris Johnson einen Durchbruch erzielt. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb Juncker über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen.
Zuvor hatte die nordirische Partei DUP noch mitgeteilt, dass sie den vom britischen Premier mit der EU zuvor verhandelten Abkommensentwurf nicht unterstützen werde. Die DUP könne den vorgeschlagenen Zugeständnissen bei Zöllen und anderen Kompromissen nicht zustimmen, sagten Parteichefin Arlene Foster und der Fraktionsvorsitzende Nigel Dodds. Man werde aber weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein "vernünftiges" Abkommen zu erreichen.
DUP hat Schlüsselrolle im Unterhaus
Der DUP fällt beim Ringen um eine Mehrheit für ein Abkommen im britischen Unterhaus eine Schlüsselrolle zu, weil Johnsons Minderheitsregierung auf die zehn Abgeordnetenstimmen der DUP angewiesen ist. Zudem hat eine ganze Reihe Abgeordneter aus Johnsons Konservativer Partei durchblicken lassen, dass die Haltung der DUP für ihr eigenes Abstimmungsverhalten ein wichtiger Punkt sein werde.
Der von der DUP abgelehnte Entwurf sah vor, dass Nordirland zwar gemeinsam mit Großbritannien die EU verlassen soll, deren Regeln und Standards zum Binnenmarkt aber beibehält.
2019-10-17 10:00:00Z
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