Nach Putins Rede tritt Russlands Regierung geschlossen zurück - WELT

Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef. Staatspräsident Wladimir Putin wies das bisherige Kabinett an, im Amt zu bleiben, bis es eine neue Regierung gibt, meldete Interfax.

Die Nachrichtenagentur berief sich auf Medwedjew. Dieser werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.

Putin dankte der Regierung von Medwedjew laut Tass für ihre Arbeit. "Ich für meinen Teil möchte Ihnen auch für alles danken, was in dieser Phase unserer gemeinsamen Arbeit getan wurde, ich möchte meine Zufriedenheit mit den erzielten Ergebnissen zum Ausdruck bringen", sagte der Präsident bei einem Treffen mit dem Ministerkabinett. "Es wurde nicht alles getan, aber es klappt nie alles vollständig", so Putin.

Putin will Parlament stärken

Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation verkündet, dem Parlament mit einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen.

Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.

Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Spekuliert wird darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.

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2020-01-15 14:00:00Z
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