Brexit - EU-Chefunterhändler Barnier: Deal ist noch diese Woche möglich - Süddeutsche Zeitung

Zwei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin am 31. Oktober laufen die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf Hochtouren. In Brüssel finden Gespräche beider Seiten statt.

Man habe am Montag bis in den späten Abend beraten, heißt es in britischen Verhandlungskreisen. Die Brexit-Gespräche zwischen EU-Kommission und Großbritannien sollen am Morgen fortgesetzt werden. Ein britischer Regierungssprecher bestätigte, dass im Rahmen der Verhandlungen von britischer Seite neue Texte vorgelegt worden seien. Johnson soll darüber in der Nacht mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen haben, meldete der irische Sender RTÉ.

Streitpunkt zwischen London und Brüssel ist die im Austrittsabkommen enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson will sie streichen und hatte eine Ersatzlösung vorgeschlagen, die jedoch auf Widerstand stieß. Nach dem, was darüber bekannt ist, sollen mit einer speziellen Zollpartnerschaft Kontrollen an der inneririschen Grenze überflüssig werden. Die EU sieht Kompromisschancen, doch um Details wird seit Tagen gerungen.

Barnier fordert Gesetzestext

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in Luxemburg über den Brexit. Die Details eines Scheidungsvertrages sollen auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament in einer Sondersitzung darüber abstimmt.

Vor dem Treffen erklärte der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, er halte eine Vereinbarung noch in dieser Woche für möglich. Allerdings werde das immer schwieriger, sagt er in Luxemburg vor seinem Treffen mit den EU-Außenministern. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London "ihre guten Absichten in einen Gesetzestext" gieße. Er werde die Minister über den Stand der Beratungen mit Großbritannien informieren. Der finnische EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne glaubt nicht an eine Einigung auf dem EU-Gipfel: "Ich denke, wir brauchen mehr Zeit", sagte er.

Unterdessen erklärt die französische Regierung, sie sei bereit, eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagt die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amélie de Montchalin. "Zeit allein ist keine Lösung." Nötig sei ein "signifikanter politischer Wechsel" in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, "etwas, das die politische Dynamik verändert".

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt klar, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine Quadratur des Kreises, sagt Merkel beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Zudem scheine klar, dass Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, was die Gespräche nicht einfacher mache.

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2019-10-15 09:12:00Z
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