Donald Trumps Twitter-Eskapaden sorgten schon im Vorfeld für Besorgnis bei den Teilnehmern des G7-Gipfels in Südfrankreich. Nun ist der US-Präsident in Frankreich eingetroffen.
- Am Samstag findet im französischen Badeort Biarritz der G7-Gipfel statt
- Neben Deutschland werden die Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan erwartet.
- Die EU ist durch Ratspräsident Donald Tusk vertreten.
- Der Gipfel steht unter dem Motto "Kampf gegen die Ungleichheit". Es wird unter anderem um den Irankonflikt sowie handels- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
- Wie schon bei den Gipfeln zuvor wird der russische Regierungschef Wladimir Putin nicht teilnehmen.
- Um Ausschreitungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern, greift Frankreich zu weitreichenden Sicherheitsvorkehrungen
Tusk: G7-Gipfel „vielleicht letzte Gelegenheit“ zum Zusammenraufen
15.49 Uhr: Angesichts der zahlreichen Streitigkeiten unter G7-Staaten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Gipfel in Biarritz als „die vielleicht letzte Gelegenheit“ bezeichnet, um wieder so etwas wie politische Gemeinschaft herzustellen. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es für alle von uns zunehmend schwierig ist, zu einer gemeinsamen Sprache zu finden - und das in einer Zeit, in der die Welt eigentlich mehr Zusammenarbeit braucht und nicht weniger“, erklärte er am Samstag in Biarritz. Es werde sich nun zeigen müssen, ob man in der Lage sei, gemeinsame Lösungen zu finden oder ob man sich auf sinnlose Streitigkeiten untereinander fokussiere.
Als große Baustellen der G7-Staaten nannte Tusk die aktuellen Handelskonflikte sowie den Klimaschutz und die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Zudem erwähnte er das Wiederaufleben von Nationalismus und „Russlands (...) Aggressionen gegen die Ukraine“. Die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Wiederaufnahmen Russlands in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte lehnte Tusk in diesem Zusammenhang kategorisch ab. „Ich werde heute versuchen, meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass es besser wäre, die Ukraine zum nächsten G7-Treffen einzuladen (...)“, erklärte er. Auch wenn das Land nur Gast sein könne.
Johnson: „Auch ich will keinen Brexit ohne Abkommen“
15.41 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat beteuert, nicht an einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen interessiert zu sein. „Ich habe absolut klargemacht, dass ich keinen No-Deal-Brexit will“, sagte Johnson am Samstag auf seinem Flug zum G7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz. „Aber ich sage unseren Freunden in der EU: Wenn sie keinen No-Deal-Brexit wollen, dann müssen wir den Backstop in dem Übereinkommen loswerden.“
Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit bezeichnet. Johnson will das von der Vorgängerregierung ausgehandelte Brexit-Abkommen ändern, der Backstop ist dabei ein entscheidender Knackpunkt für ihn. Er will ihn komplett aus dem Abkommen streichen.
Johnson fordert EU vor G7-Gipfel zu Zugeständnissen in Brexit-Streit auf
Für Johnson ist es die erste Teilnahme an einem G7-Gipfel. Er forderte die EU-Länder hierbei zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen auf. Die EU müsse auf die so genannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichten, die Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde. "Ich will keinen Brexit ohne Abkommen", sagte Johnson auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz vor mitreisenden Journalisten.
Er sage allerdings den "Freunden in der EU: Wenn sie auch keinen Brexit ohne Abkommen wollen, muss der Backstop raus aus dem Austrittsvertrag", fuhr Johnson fort. Mit seinem Wunsch nach einer entsprechenden Neuverhandlung des Vertrags hatte sich Johnson allerdings bereits in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Berlin und Paris eine Abfuhr eingeholt.
Am Nachmittag traf auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G7-Gipfel in dem südfranzösischen Badeort ein. Ihr erster Programmpunkt war ein bilateraler Meinungsaustausch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Danach will die Kanzlerin an einer Vorbereitungssitzung der europäischen G7-Mitglieder teilnehmen. Der G7-Gipfel beginnt offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen.
Macron ruft Trump vor G7-Gipfel zu Annäherung bei Handel und Iran auf
15.23 Uhr: Vom Handelsstreit bis zum Iran-Konflikt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim G7-Gipfel in Biarritz Spannungen zwischen den USA und den anderen führenden Industrieländern abbauen. Insbesondere Handelsspannungen seien "schädlich für die ganze Welt", sagte Macron am Samstag unter Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. Ohne Trump namentlich zu nennen warnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor nationalen Alleingängen bei globalen Problemen.
Macron sagte in seinem TV-Liveauftritt in Biarritz: "Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet." Trump hatte kurz vor seinem Abflug die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Er drohte zudem Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, wenn das Land weiter eine Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne wie Google und Apple erhebt.
Vor einem gemeinsamen Mittagessen mit Trump appellierte Macron zudem an den US-Präsidenten, eine Annäherung im Konflikt um den Iran zu ermöglichen: Nötig sei eine "enge Abstimmung", denn allen gehe es um das gleiche Ziel: "Sicherzustellen, dass der Iran keinen Zugang zu Atomwaffen bekommt." Trump hatte einseitig das internationale Abkommen aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll.
Donald Trump: „Das Wetter ist perfekt und alle verstehen sich“
Der US-Präsident reagierte ausweichend auf Macrons Vorstöße als G7-Gastgeber: "Manchmal geraten wir ein wenig aneinander", sagte Trump vor einem Mittagessen mit Macron auf der Terrasse des Luxushotels Hôtel du Palais am Strand von Biarritz, wo der Gipfel stattfindet. "Aber das Wetter ist perfekt und alle verstehen sich."
Die Europäer hoffen, die USA zur Abschwächung ihrer "Politik des maximalen Drucks" auf Teheran zu bewegen. Dies soll den Weg zu neuen Verhandlungen mit dem Iran ebnen. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn wollten sich die europäischen G7-Länder in dieser und anderen Fragen abstimmen.
Macron und Trump treffen sich zu unangekündigtem Mittagessen - Der US-Präsident mit versöhnlichen Worten
14.45 Uhr: Vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz ist der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem zuvor nicht angekündigten Mittagessen mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Nach seinen Angriffen gegen Frankreich vor seiner Abreise gab sich Trump vor dem Essen auf der Terrasse des „Hotel du Palais“ versöhnlich.
„Wir haben eigentlich viel gemeinsam“, sagte der US-Präsident am Samstag. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein „besonderes Verhältnis“ mit Macron.
Vor seiner Abreise aus Washington hatte Trump damit gedroht, französischen Wein mit Sonderzöllen zu belegen. Der Amerikaner zieht ein solches Vorgehen in Betracht, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hat. Die USA kritisieren, davon würden besonders US-Konzerne getroffen.
Macron war merklich um eine herzliche Atmosphäre bemüht. Er dankte dem US-Präsidenten und der First Lady Melania Trump dafür, nach Biarritz gekommen zu sein. Man sei „stolz und glücklich“ darüber, sagte er. Der Gastgeber sagte, bei dem Gipfel werde man über die Krisen und Konflikte in Libyen, Syrien, Ukraine, Nordkorea und dem Iran sprechen. Auch um Klima- und Umweltschutz werde es gehen.
Das Treffen war zuvor nicht angekündigt worden. Aus Élyséekreisen war zuvor verlautet, Macron wolle mit seinen Mitarbeitern zu Mittag essen. Trump war kurz vor dem Essen in Biarritz gelandet.
14.24 Uhr:
Flammeninferno in Brasilien: Macron will G7 in die Pflicht nehmen
Angesichts des Flammeninfernos im brasilianischen Regenwald will Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Teilnehmer des G7-Gipfels in Biarritz in die Pflicht nehmen. „Das Amazonasgebiet ist unser Gemeingut“, sagte Macron am Samstag in einer Ansprache im französischen Fernsehen. Frankreich sei in der Gipfelrunde besonders betroffen, denn es habe das Überseegebiet Französisch-Guyana in Südamerika. Das Gebiet hat eine Grenze zu Brasilien.
Macron hatte das Thema Waldbrände kurzfristig auf die Tagesordnung des Treffens der großen Industrienationen (G7) gesetzt. Schon am Freitag kündigte der 41-Jährige an, dass die Runde mit US-Präsident Donald Trump, Kanzlerin Angela Merkel und anderen Toppolitikern in Biarritz über die Aufforstung des Amazonas-Regenwaldes und deren Finanzierung sprechen werde. Macron sagte bei der rund zehnminütigen TV-Ansprache, dass es auch um Hilfe gehe zur akuten Brandbekämpfung. Das Treffen wird am Abend beginnen. Brasilien gehört nicht zur G7-Runde.
In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu. Insgesamt wurden über 70 000 Brände registriert. Experten zufolge legen meist Farmer die Feuer, um neue Weideflächen zu schaffen.
Das Präsidialamt hatte die Ansprache Macrons kurzfristig angesetzt. Öffentliche Äußerungen dieser Art sind vor internationalen Treffen eher ungewöhnlich.
Der französische Präsident warnt vor weltweitem Schaden durch Handelskriege
Emmanuel Macron hat in seiner Ansprache außerdem vor weltweitem Schaden durch eine weitere Eskalation der Handelsspannungen gewarnt. "Ich will alle unsere Partner überzeugen, dass Spannungen, insbesondere Handelsspannungen, schädlich für die ganze Welt sind", sagte Macron am Samstag in einer Fernsehansprache am Gipfelort Biarritz. "Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet."
Der G7-Gipfel findet vor dem Hintergrund einer eskalierenden Handelsauseinandersetzung insbesondere zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt - China und USA - statt. Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Damit reagierte er auf die von Peking angekündigten neuen Strafzölle auf US-Produkte. Trump hatte den Handelskonflikt vom Zaun gebrochen, weil er sein Land im Handel mit China im Nachteil sieht: Er will bessere Handelsbedingungen erzwingen.
Macron ging in seiner Ansprache auch auf den Konflikt um den Iran ein; Trump hatte einseitig das internationale Abkommen aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll. Wenn der Iran "sich morgen eine Atombombe aneignet, sind wir direkt davon betroffen", warnte der Gipfelgastgeber. "Ich will nützliche Abkommen, den Frieden verteidigen, Eskalationen vermeiden und eine Einigung zwischen uns finden."
Die Europäer hoffen, die USA zur Abschwächung ihrer "Politik des maximalen Drucks" auf Teheran zu bewegen. Dies soll den Weg zu neuen Verhandlungen mit dem Iran ebnen.
Laut Macron sollen auf dem Gipfel auch weitere Konfliktherde wie die Kriege in Syrien und in der Ost-Ukraine diskutiert werden. "In diesen Bereichen sind wir uns manchmal nicht einig", räumte er mit Blick auf die G7-Gruppe ein. Der G7-Gipfel beginnt offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen.
14.20 Uhr:
„Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will.“
EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt einen harmonischen Brexit ohne Austrittsabkommen aus. Die EU sei bereit, mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson ernsthafte Gespräche zu führen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Biarritz. Eine Zusammenarbeit in Richtung eines Brexits ohne Abkommen werde es mit ihm aber nicht geben. „Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will“, sagte Tusk. Er werde an diesem Sonntag in Biarritz ein Treffen mit dem Briten haben.
Die EU-Kommission hatte zuletzt keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen gesehen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Als Grund dafür gilt, dass die Forderungen Johnsons als unvereinbar mit der EU-Position gelten. Der Brite will unbedingt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt das kategorisch ab.
Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein „Instrument der Einkerkerung“, weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.
13.24 Uhr:
Die EU warnt US-Präsident Donald Trump vor der Einführung von Sonderzöllen auf französischen Wein. „Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten“, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Samstag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels in Biarritz. Niemand wolle eine Konfrontation mit den USA, aber die EU sei bereit für das Szenario eines Handelsstreits. „Das geht nicht auf unsere Initiative zurück“, betonte er.
Hintergrund von Tusks Äußerungen waren die jüngsten Drohungen von Trump, französischen Wein mit Sonderzöllen zu belegen. Der Amerikaner zieht ein solches Vorgehen in Betracht, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hat. Sie zielt auf große und international tätige Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Weil viele der betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer.
Frankreich hatte zunächst eine globale oder europäische Lösung für eine Digitalsteuer angestrebt, bislang gab es jedoch noch keine Einigung in diese Richtung.
13.15 Uhr:
Donald Trump trifft in Frankreich ein - unterdessen demonstrieren bereits tausende G7-Gegner
Wenige Stunden vor Beginn des G7-Gipfels ist US-Präsident Donald Trump in Südfrankreich eingetroffen. Trump landete am Samstag in der westfranzösischen Stadt Bordeaux, wie AFP-Reporter berichteten. Am Nachmittag wurde er am Tagungsort in Biarritz erwartet.
Der G7-Gipfel wird von Spannungen unter den führenden Industrieländern überschattet. Vor seinem Abflug drohte Trump Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, sollte das Land seine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne wie Google und Apple nicht zurücknehmen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte in Biarritz an, die Europäische Union werde geschlossen auf mögliche Strafzölle auf Wein reagieren. Handelsstreitigkeiten könnten zu einer "Rezession" führen, warnte er.
Unterdessen haben tausende Menschen im äußersten Südwesten Frankreichs gegen den Gipfel der großen Industriestaaten (G7) in Biarritz demonstriert. Zu der von den Behörden genehmigten Kundgebung in Hendaye an der Grenze zu Spanien hatten Dutzende Gruppen aufgerufen, unter anderem Globalisierungsgegner.
Der Protest in Hendaye verlief am Samstag zunächst friedlich, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Unter den Demonstranten seien auch einige Vertreter der Protestbewegung „Gelbwesten“ gewesen. Diese hatte insbesondere zu Jahresbeginn gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert, dabei war es auch zu Krawallen gekommen.
Der Gipfel der G7 wird am Abend im rund 30 Kilometer entfernten Biarritz beginnen, der Ort liegt ebenfalls im spanischen Baskenland. Biarritz wurde zu einer Festung umgebaut, Kundgebungen sind dort nicht erlaubt. Das Toptreffen wird von über 13 000 Einsatzkräften geschützt. In der gesamten Region werden Ausschreitungen gewalttätiger Gipfelgegner befürchtet.
13.11 Uhr:
Der Gipfel der großen Industriestaaten (G7) in Biarritz kostet nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „zehn bis fünfzehn Mal“ weniger als frühere Treffen. Das sei beispiellos, sagte Macron am Samstag in Biarritz bei einem Treffen mit Vertretern der Stadt Biarritz und der Region des französischen Baskenlandes. Das Toptreffen der G7 wird am Abend beginnen.
Macron nannte keinen Betrag für die Kosten des dreitätigen Spitzentreffens in dem mondänen Seebad an der Atlantikküste. Die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye hatte vor wenigen Tagen gesagt, der Gipfel sei billiger als vorangegangene Treffen in Kanada oder in Italien - das Parlament habe 36,4 Millionen Euro dafür gebilligt. Ob darin auch die Kosten für den Einsatz der 13 000 Sicherheitskräfte eingerechnet sind, ist unklar.
Der Gipfel solle „ökoverantwortlich“ sein, sagte Macron. Er kündigte für den Gipfel größere Umweltinitiativen an. So wollten sich internationale Textilunternehmen verpflichten, umweltverantwortlicher zu arbeiten. Die Textilbranche sei weltweit der zweitgrößte Umweltverschmutzer, sagte Macron. „Alle haben das vergessen.“ Beim Gipfel solle auch eine Initiative für den Seetransport beschlossen werden, dabei gehe es unter anderem darum, die Geschwindigkeit von Schiffen zu drosseln.
12.31 Uhr:
Die EU hat beim G7-Gipfel in Biarritz zusätzliches Geld für den weltweiten Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht gestellt. Geplant sei, die europäischen Mittel für den globalen Fonds zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten um weitere 550 Millionen Euro aufzustocken, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag. Das wären noch einmal mehr als die 475 Millionen Euro, die aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum von 2017 bis Ende 2019 zugesagt wurden.
Aids, Tuberkulose und Malaria zählen zu den tödlichsten Infektionskrankheiten der Welt und fordern jährlich fast drei Millionen Todesopfer. 1,6 Millionen Menschen starben 2017 nach UN-Angaben allein an Tuberkulose und rund 940 000 Menschen an den Folgen von Aids.
Über den 2002 gegründeten Globalen Fonds zur Bekämpfung der Krankheiten werden unter anderem Präventionsmaßnahmen und Behandlungen finanziert. Er will bis 2023 rund 234 Millionen Neuinfektionen verhindern und weitere 16 Millionen Menschenleben retten. Dafür braucht er aber nach eigenen Angaben für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mindestens 12,6 Milliarden Euro.
Der G7-Gipfel in Frankreich steht im Zeichen des Kampfs gegen Ungleichheiten
Neben den Geldern für den Globalen Fonds sagte Tusk 85 Millionen Euro EU-Unterstützung für ein französisches Projekt zur Stärkung der Rolle von Frauen in Afrika zu. Zudem kündigte er eine erste Million Euro für eine Initiative an, die die beiden Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, am Sonntag beim G7-Gipfel vorstellen wollen. Es soll die Überlebenden von sexueller Gewalt in Konflikten unterstützen.
Brände im Regenwald: Tusk warnt vor Scheitern von Freihandelsdeal
EU-Ratspräsident Donald Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald weiterhin ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk am Samstag in einer Pressekonferenz zum G7-Gipfel in Biarritz. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Frankreich bereits ein Veto gegen den Deal zum Aufbau der weltweit größten Freihandelszone angedroht hat.
In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70 000 Brände registriert worden sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Thema als Gastgeber des G7-Gipfels kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte das wiederum als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert.
Tusk sagte, die EU sei bereit, zur Bekämpfung der Feuer finanzielle Hilfe zu leisten. Grundsätzlich stehe die EU auch weiter zu dem Mercosur-Abkommen, weil dieses auch Absprachen zum Klima- und Umweltschutz enthalte. Mit dem Vertrag wollen die EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.
11.26 Uhr:
Vor seinem ersten Auftritt bei einem G7-Gipfel hat der britische Premierminister Boris Johnson die Brexit-Kritiker vor voreiligen Schlüssen zur künftigen Rolle der Briten gewarnt. Wer denke, dass Großbritannien seinen Platz auf der Weltbühne einbüßen werde, der liege grundlegend falsch, sagte Johnson vor seiner Abreise zu dem Gipfeltreffen im französischen Badeort Biarritz.
Boris Johnson: Schreibt Großbritannien nicht ab!
„Manche Leute stellen die demokratische Entscheidung infrage, die dieses Land getätigt hat, sie fürchten, dass wir uns aus der Welt zurückziehen. Manche denken, die besten Tage Großbritanniens lägen hinter uns“, sagte Johnson. „Diesen Leuten möchte ich sagen: Ihr liegt ernsthaft falsch.“ Seine Botschaft an die weiteren G7-Staaten werde sein, dass sein Land unter seiner Ägide „eine internationale, nach außen schauende, selbstbewusste Nation“ sein werde.
Merkel und Macron zeigen Gesprächsbereitschaft - erwarten allerdings konkrete Vorschläge von Großbritannien
Johnson sollte am Samstagnachmittag zu dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) eintreffen. Am Sonntagmorgen will er erstmals seit Amtsübernahme US-Präsident Donald Trump treffen. Mit EU-Ratschef Donald Tusk wollte Johnson zudem über den für den 31. Oktober anvisierten Brexit sprechen.
Der neue britische Premier will das von der früheren Regierung ausgehandelte Brexit-Abkommen ändern und vor allem die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - streichen. Diese Woche hatte er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dafür geworben. Merkel und Macron hatten Lösungsversuche nicht ausgeschlossen, aber konkrete Vorschläge von Großbritannien gefordert. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier signalisierte am Freitagabend Gesprächsbereitschaft. „Wir sind bereit, britische Vorschläge zu analysieren, wenn sie realistisch, umsetzbar und vereinbar mit unseren Prinzipien sind“, schrieb er auf Twitter.
11.23 Uhr:
Merkel fordert klares Signal des G7-Gipfels gegen Brände am Amazonas
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich vom G7-Gipfel in Biarritz ein klares Signal zum Kampf gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet. Bei dem Treffen der sieben größten westlichen Industrienationen werde es auch darum gehen zu klären, wie "wir da unterstützen und helfen können", sagte Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Ziel sei, "einen klaren Aufruf zu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen".
Ausdrücklich unterstützte Merkel die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Brände auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen: "Unser Haus brennt - und da können wir nicht schweigen." Durch die "schrecklichen Brände" am Amazonas sei die Welt "in ganz besonderer Weise aufgerüttelt".
Vor dem Gipfel war es wegen der Waldbrände zu einem diplomatischen Eklat zwischen Gipfelgastgeber Frankreich und Brasilien gekommen: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte Macron eine "kolonialistische Mentalität" vorgeworfen, weil dieser das Thema bei dem Treffen besprechen will, ohne dass Brasilien mit am Tisch sitzt. Macron reagierte mit dem Vorwurf, Bolsonaro habe ihn über seine klimapolitischen Vorstellungen angelogen.
Kanzlerin Merkel warnte vor Auftakt des Gipfels in Biarritz vor nationalen Alleingängen bei der Lösung globaler Probleme. "Hier geht es um eine gemeinsame Herangehensweise", sagte sie in dem Video-Podcast. "Kein Land kann die Rahmenbedingungen für eine gedeihliche Entwicklung alleine festlegen."
Auch die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern soll thematisiert werden
Der Gipfel der westlichen Industriestaaten biete eine gute Gelegenheit für abgestimmtes Vorgehen: "Miteinander zu sprechen ist allemal besser als übereinander - und G7 ist dafür eine hervorragende Möglichkeit", sagte die Kanzlerin.
Die französische G7-Präsidentschaft steht unter der Überschrift "Ungleichheiten verringern". Dabei gehe es beispielsweise darum, die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, sagte Merkel. "Ich hoffe, dass wir uns auf eine klare Aussage einigen können, vor allem gegen Gewalt an Frauen." Auch andere Themen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die gleiche Entlohnung, sollten auf der Tagesordnung stehen.
10.08 Uhr:
Bayonne - Unmittelbar vor dem Gipfel der großen Industriestaaten (G7) hat ein Gericht im südfranzösischen Bayonne drei junge Deutsche zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten verurteilt. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete, wurde den Deutschen im Alter von 18 bis 22 Jahren vorgeworfen, in einer Gruppe Gewalttätigkeiten vorbereitet zu haben. Sie waren bereits am Mittwoch bei einer Autobahnkontrolle festgenommen worden und stammen aus der Gegend von Nürnberg. In ihrem Auto fanden Polizisten eine Tränengasgranate, Sturmhauben, einen Eispickel sowie laut Staatsanwaltschaft Dokumente „der extremen Linken“. Den Ermittlern sagten die Deutschen, sie seien nicht auf dem Weg nach Biarritz, sondern zum Campen nach Spanien. Neben der Haftstrafe erließ das Gericht gegen die drei ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für Frankreich.
G7-Gipfel: Erste Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten
In der Region um Biarritz ist es bereits zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Vier Polizisten wurden am Freitagabend in Urrugne von Feuerwerksgeschossen leicht verletzt. Das teilte die Präfektur mit.
Auch aufseiten der Demonstranten soll es Berichten zufolge Verletzte gegeben haben. 17 Menschen wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot festgenommen. Urrugne ist rund 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Dort befindet sich ein großes Protestcamp von G-7-Gegnern.
Bereits am Nachmittag war es zu Spannungen gekommen, weil Demonstranten einen Kreisverkehr zu besetzen versuchten. Schließlich hätten die G-7-Gegner den Weg zum Protestcamp blockiert und kleine Barrikaden errichtet. Die Polizei habe dann Gummigeschosse eingesetzt.
Bayonne ist die Nachbarstadt von Biarritz, wo der Gipfel am Samstagabend beginnen sollte. Die Behörden hatten vor dem Treffen gewarnt, dass Ausschreitungen von Demonstranten am Rande des Toptreffens nicht hingenommen werden sollen. Das dreitägige Topereignis wird von über 13 000 Einsatzkräften geschützt.
Update vom 24. August, 7.46 Uhr:
Kurz vor seiner Abreise zum G7-Gipfel in Biarritz hat US-Präsident Donald Trump die französische Digitalsteuer erneut scharf kritisiert und Frankreich mit Konsequenzen gedroht. „Ich finde nicht gut, was Frankreich gemacht hat“, sagte Trump in der Nacht zu Samstag in Washington vor seinem Abflug nach Biarritz. Er sei kein großer Fan der Internetkonzerne, aber er wolle nicht, dass andere Länder amerikanische Firmen unfair behandelten. Was Frankreich tue, sei sehr ungerecht, beklagte Trump.
Der US-Präsident droht mit Strafzöllen auf französische Weine
„Wenn sie das machen, werden wir ihren Wein besteuern oder etwas anderes tun.“ Er drohte, die USA würden den Wein der Franzosen besteuern „wie sie es noch nie gesehen haben“.
Frankreich hatte auf nationaler Ebene eine Steuer für global agierende Internet-Unternehmen beschlossen. Washington hält die Abgabe für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Trump hatte deshalb bereits zuvor mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Trump das Thema bei einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Biarritz ansprechen.
Beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr hatte Trump seine Zustimmung zu der Abschlusserklärung zurückgezogen. Vor dem diesjährigen Treffen scheint er jedoch recht positiv gestimmt zu sein. "Ich denke, es wird sehr produktiv", sagte Trump vor seiner Abreise.
Nordkorea setzt unterdessen in aller Ruhe seine Raketentests fort.
G7-Gipfel in Biarritz: Trump plant Treffen mit Merkel und hat viel Kritik im Gepäck
Update vom 23. August, 19.45 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Samstag zum G7-Gipfel die Staats- und Regierungschefs aus den anderen großen Industrienationen im Badeort Biarritz (19.30 Uhr). Zum Auftakt des dreitägigen G7-Gipfels beraten die Teilnehmer bei einem informellen Abendessen über die Außen- und Sicherheitspolitik. Am Sonntag und Montag wollen die G7-Chefs dann über eine ganze Reihe internationaler Themen beraten: Unter anderem geht es um die Weltwirtschaft, die Digitalisierung und Entwicklungsfragen.
Das Motto des Gipfels lautet "Kampf gegen die Ungleichheiten". Die Ergebnisse sind ungewiss: Angesichts großer inhaltlicher Differenzen will Gastgeber Macron diesmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichten. Beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung zu der Abschlusserklärung zurückgezogen. Deutschland wird in Biarritz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Rund um Biarritz planen Globalisierungskritiker für Samstag Proteste.
G7-Gipfel in Frankreich: Donald Trump plant Gespräche mit Merkel, Macron und Johnson
21.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump plant beim anstehenden G7-Gipfel in Frankreich diverse bilaterale Gespräche - unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel. Neben dem Treffen mit Merkel wolle sich Trump auch mit dem Gastgeber, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, und dem britischen Regierungschef Boris Johnson zusammensetzen, hieß es am Donnerstag aus US-Regierungskreisen.
Bei dem Treffen mit Merkel soll es nach den Angaben aus der US-Regierung unter anderem um die Streitthemen Nordstream 2 und Rüstungsausgaben gehen. Die USA kritisieren seit langem scharf das deutsch-russische Gas-Pipeline-Projekt Nordstream 2 und beklagen sich auch über ihrer Ansicht nach zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Trump kämpft außerdem gegen den großen Handelsüberschuss Deutschlands gegenüber den USA an. Handelsfragen sollen bei dem Gespräch mit Merkel ebenfalls zur Sprache kommen.
Bei der Unterredung mit Macron will der US-Präsident laut Regierungskreisen unter anderem über die französische Digitalsteuer reden, die die Amerikaner mit großem Argwohn betrachten. Washington hält die französische Abgabe für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA.
Mit Johnson wird Trump in Biarritz zum ersten Mal seit dessen Amtsantritt als britischer Premier persönlich aufeinandertreffen. Die beiden hatten in den vergangenen Wochen allerdings bereits mehrfach - und auffallend oft - miteinander telefoniert. Vorrangiges Thema werde hier der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU sein, hieß es.
G7-Gipfel: Frankreich will NGOs weiterhin ausschließen
17.58 Uhr: Trotz internationalen Drucks will Frankreich nicht einlenken und regierungsunabhängige Organisationen (NGO) weitgehend vom G7-Gipfel an diesem Wochenende im südwestfranzösischen Biarritz ausschließen. Anders als bei früheren Gipfeln der sieben großen Industrienationen (G7) verweigert ihnen Paris die Akkreditierung und damit den Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum.
Ein letzter Versuch am Vortag, die Pariser Regierung umzustimmen, sei ohne Erfolg verlaufen, berichteten mehrere Gruppen am Donnerstag. Seither herrsche „Funkstille“. Dabei gehe es nur noch um rund 30 NGO-Vertreter, die eine Akkreditierung brauchten.
G7-Gipfel in Biarritz: Greenpeace und Co. kündigen Boykott an - Sorgen durch Trump
16.38 Uhr: Nicht ohne Sorgen schaut die EU auf das bevorstehende Treffen großer Wirtschaftsmächte im französischen Biarritz. Ein ranghoher EU-Beamter verwies am Donnerstag in Brüssel unter anderem auf jüngste Vorstöße von US-Präsident Donald Trump auf Twitter, die nicht unbedingt freundlich zu EU-Staaten gewesen seien. „Wir sind die Familie der westlichen Demokratien und wenn wir die Welt in die von uns gewünschte Richtung entwickeln wollen, sollten wir zusammenarbeiten“, erklärte er. Konflikte zwischen den G7-Staaten und transatlantische Spannungen „dienen weder den USA noch der EU.“
Diplomatische Verstimmungen zwischen USA und Dänemark nach Grönland-Offerte
Unter anderem hatte Trump einen Staatsbesuch in Dänemark abgesagt und dies damit begründet, dass die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands an die USA reden wolle. Trumps kolportierte Absicht, die autonome, doch zum dänischen Königreich gehörende Insel mit 56.000 Einwohner zu erwerben, sorgte auch außerhalb Dänemarks und Grönlands für Irritationen. Später attackierte Trump Dänemark dafür, dass das Land nicht genug für Verteidigung ausgebe - was er auch Deutschland vorwirft.
Als konkrete Beispiele nannte der EU-Beamte jedoch vor allem die Streitigkeiten über das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Handelskonflikte und Trumps unter den G7-Staaten nicht abgestimmte Forderung, Russland wieder zu den Gipfeln der großen Wirtschaftsmächte einzuladen.
Handels- und wirtschaftspolitische Fragen sowie der Irankonflikt sollen auch in Biarritz thematisiert werden. Der französische Präsident und Gastgeber Emmanuel Macron wollte zudem über die Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen aktuell keine Notwendigkeit für Konjunkturpakete.
Umweltkonzerne wollen Gipfel boykottieren
16.06 Uhr: Mehrere Umweltorganisationen, die dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC) angehören, wollen den G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz boykottieren. Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris.
In dem Netzwerk haben sich 32 nationale und lokale Organisationen zusammengeschlossen, unter anderem Greenpeace, Oxfam Frankreich und der WWF. Die Akkreditierungen für Vertreter der Zivilgesellschaft seien auf einem "historisch niedrigen Niveau", kritisierte Dufour. Nur 25 Organisationen seien zugelassen worden, während es in den Vorjahren rund 100 gewesen seien.
Zudem hätten die Organisationen weder Zugang zum Gipfel selbst noch zum Pressezentrum, obwohl dies in den vergangenen zehn Jahren gängige Praxis gewesen sei. Die Entscheidung sei ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit", kritisierte Dufour.
Aktivisten planen Gegengipfel
Aktivisten starteten am Mittwoch einen Gegengipfel im spanischen Irún und dem auf der anderen Seite der Grenze gelegenen französischen Hendaye. Zum Start des G7-Gipfels am Samstag planen die Aktivisten eine Großdemonstration von Hendaye aus. Am Sonntag wollen sie öffentliche Anlagen in der Nähe der während des Gipfels abgeriegelten Atlantik-Badeorts Biarritz besetzen.
BKA meldete Frankreich potenzielle Störer - Kritik durch Linkspartei
Update vom 22. August, 15.50 Uhr: Das BKA hat Informationen zu deutschen Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum an Frankreich übermittelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor.
Laut Bundesregierung hatte das BKA die Bundesländer im Vorfeld gebeten, Daten zu Personen zu liefern, „die im Zusammenhang mit politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind oder die intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten und zu denen Erkenntnisse wegen Gewaltstraftaten vorliegen“.
Die französischen Behörden seien angehalten, die Daten aus Deutschland spätestens Mitte September wieder zu löschen, betonte das Bundesinnenministerium. Zu möglicherweise vom Verfassungsschutz an Frankreich übermittelte Daten machte das Ministerium keine Angaben.
„Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden“, sagte Hunko. Er gehe davon aus, dass dies aufgrund der „Störer“-Liste aus Deutschland geschehen sei. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit „und wiegt wegen der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer“, fügte er hinzu.
Wegen Randalen in Hamburg - Frankreich weist deutschen Autonomen vor G7-Gipfel aus
Erstmeldung vom 22. August 2019:
Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz ist erneut ein Deutscher des Landes verwiesen worden, gegen den ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot in Frankreich vorliegt. Der Mann sei in der Nacht zum Mittwoch festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen.
Behörden: „Durch gewalttätige Aktion während des G20-Gipfels bekannt geworden“
Das Innenministerium hatte das Aufenthaltsverbot gegen den Deutschen den Angaben zufolge erst kürzlich verhängt, weil dieser "durch eine gewalttätige Aktion während des G20-Gipfels bekannt" geworden sei. Über das Aufenthaltsverbot sei der Mann jedoch noch nicht informiert gewesen. Es handele sich daher nicht um eine Strafverfolgung, sondern lediglich um einen "Verwaltungsvorgang".
Der Deutsche war demnach bei einer Personenkontrolle in Saint-Jean-de-Luz festgenommen worden - 15 Kilometer vom Strandort Biarritz entfernt, wo sich ab Samstag die Delegationen der G7 treffen.
Biarritz aus Angst vor Ausschreitungen abgeriegelt
Erst vergangene Woche hatten die französischen Behörden einen Deutschen wegen eines gegen ihn vorliegenden Aufenthaltsverbots ausgewiesen. Bei dem Mann handelt es sich um einen freien Mitarbeiter eines linksalternativen Radiosenders aus Freiburg.
Aus Angst vor Ausschreitungen haben die französischen Behörden Biarritz abgeriegelt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Szenen ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren vermeiden. Während der drei Gipfeltage sind nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 13.200 Sicherheitskräfte im Einsatz. Unterstützt werden sie von Anti-Terror-Kräften der Armee.
AFP/ dpa/ bah
2019-08-24 13:45:00Z
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