Thüringen-Wahl: Merkels Klartext-Ansage bringt CDU-Chefin AKK in Bedrängnis | Politik - merkur.de

vonChristoph Gschoßmann
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Maximilian Kettenbach
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Angela Merkel (CDU) hat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich ein Machtwort gesprochen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen fehlen klare Worte.

Thüringen: Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten meldet sich Kanzlerin Angela Merkel zu Wort.
Mit drastischen Worten tritt sie dazu in Südafrika vor die Presse.
Sie reagierte auch auf die Haltung von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder.
Von der SPD wird AKK Führungsschwäche vorgeworfen.

Update um 16.11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Parteivorsitz bei der CDU abgegeben. Die Thüringen-Krise legt einmal mehr den Schluss nahe, dass der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zugetraut wird, in Krisensituationen die richtigen Worte zu finden.

Merkel befand sich gerade auf Staatsbesuch in Angola, als sie zum ersten Mal nach der Wahl mit AKK telefonierte. Nichtsdestotrotz blieb eine entschlossene Haltung Kramp-Karrenbauers aus.

Über die Wahl sagte AKK: „Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten. Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt.“

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel kommentierte in der Sendung Bild live, dass der Vorfall Fragen an der Führungsstärke der Saarländerin offen ließe.

Glasklar dagegen wirkten die Aussagen Merkels: Für sie war es „unverzeihlich“. Sie stellte klar, dass das Ergebnis „rückgängig gemacht werden“ müsse und es ein „schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen sei. Dies gab Merkel im Präsidentenpalast im südafrikanischen Pretoria voran - eigentlich unüblich für Staatsbesuche im Ausland.

Am Samstag um 13 Uhr soll in einer Sondersitzung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU der weitere Kurs bestimmt werden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner und Thomas Kemmerich haben sich nun auf eine Strategie geeinigt, um mit den Ereignissen in Thüringen richtig umzugehen.

Thüringen-Wahl: Nach Merkels Machtwort zieht die FDP drastische Konsequenzen

Update um 14.25 Uhr: Nachdem Merkel bei ihrem Besuch in Südafrika Neuwahlen gefordert hatte, gab die FDP am Donnerstagnachmittag die Auflösung des Thüringer Landtags bekannt. In einem offiziellen Statement sagte auch der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich selbst, dass sein Rücktritt und die Auflösung des Landtags unumgänglich sei. Diese radikale Wende der Ereignisse dürfte sicherlich auch mit Merkels Statement nur wenige Stunden zuvor zusammenhängen.

Die Bundeskanzlerin hat im Thüringer Wahl-Eklat offenbar ein Machtwort gesprochen. Und auch obwohl die AfD die Landtagsabgeordneten in Thüringen zuvor dazu aufgefordert hatte, nicht auf die Empfehlungen der Bundeskanzlerin einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach „zurückgenommen“ werden, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Donnerstag. Und weiter: „Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen.“ Die Landtagsabgeordneten seien allein den Bürgern von Thüringen verpflichtet.

Thüringen-Wahl: Merkel lobte AKK und Söder für ihre Reaktionen

Update, 6. Februar, 12.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte nicht nur die Wahl in Thüringen als „unverzeihlich“. Sie lobte in diesem Zusammenhang auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder für ihre „sehr klaren“ Reaktionen, nachdem Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits am Mittwoch (5.2.) dazu geäußert, dass sie "keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten" sehe. „Dies ist kein guter Tag für Thüringen und kein guter Tag für das politische System in Deutschland“, so die CDU-Chefin weiter. CSU-Chef Markus Söder hatte das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel" bezeichnet. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“, so Söder am Mittwoch. Unterdessen hat Christoph Kindervater, der bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl für die AfD ins
Rennen ging, aus dem Wahl-Eklat politische Konsequenzen gezogen.

Thüringen-Wahl: Kanzlerin Merkel schaltet sich mit drastischer Forderung ein

München - Das Wahl-Beben um das Ministerpräsidentenamt in Thüringen erreicht Berlin und dort das Kanzleramt. Völlig ungewöhnlich meldete sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon am Tag danach zu Wort.

Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika* und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen nannte sie dazu „unverzeihlich“. Sie nannte die Wahl einen „einzigartigen Vorgang“.

Angela Merkel nennt Thüringen-Beben „unverzeihlich“ - und fordert drastische Konsequenzen

Merkel betonte: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. „Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein“, sagte Merkel.

Knallhart mit der CDU rechneten im Übrigen ARD und ZDF nach der Thüringen-Wahl ab - die Partei müsse einen hohen Preis für diese Wahl zahlen, hieß es in einem Kommentar.

Zuvor hatte bereits CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen gedroht, falls sie mit dem neuen Regierungschef Kemmerich zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Der Vorstoß der Partei um Landesverbandschef Mike Mohring* gilt als Abweichung von der Parteilinie. Die weiteren Konsequenzen sind völlig undurchsichtig.

Auf die Frage, ob nun auch die GroKo in Berlin scheitern könnte, wollte sich Merkel nicht äußern. Sie habe jedoch bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

FDP-Chef Christian Lindner wollte am Vormittag mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ will Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus.

Thüringen-Wahl fällt auf FDP-Mann Kemmerich

Der FDP-Kandidat Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD - und einer Stimme Mehrheit vor Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow - zum Regierungschef gewählt worden. Absurd: Kemmerich wäre mit seiner FDP beinahe nicht einmal in den Landtag eingezogen. Nach tagelangem Hin und Her stand fest: Die FDP ist drin.

Lesen Sie auch: Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hagelt es Kritik aus der ganzen Republik. Sachsens Ministerpräsident hat sich für Neuwahlen ausgesprochen.

Gleich mehr hier.

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2020-02-06 20:29:00Z
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