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Siko 2020/München: Steinmeier mit Warnung an Trump, Putin und China - „Finstere Zeit“ | Politik - merkur.de

Siko 2020/München: Steinmeier mit Warnung an Trump, Putin und China - „Finstere Zeit“ | Politik - merkur.de

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  • Alicia Greil
    Alicia Greil
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Siko-Chef Ischinger hat eine düstere Prognose für die Europäer - und auch Bundespräsident Steinmeier warnt in seiner Eröffnunsrede vor einer neuen „finsteren Zeit“. 

  • Am Freitag, den 14. Februar, startet in München die 56. Sicherheitskonferenz.
  • Hier gibt es alles Wissenswerte zur Siko 2020 in der bayerischen Landeshauptstadt. Der BR streamt die Konferenz live. 
  • Politiker mit Rang und Namen aus aller Welt sprechen über globale Themen - und Brandherde.

Update um 16.42 Uhr: Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Annäherung zwischen der EU und Russland ausgesprochen. „Wir brauchen ein anderes, ein besseres Verhältnis der EU zu Russland und Russlands zur Europäischen Union“, plädierte der Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz, abgesehen von seiner Kritik an den Großmächten (siehe vorangegangener Eintrag). Mit einer zunehmenden Entfremdung könne und dürfe Europa sich nicht abfinden. 

Die Beziehungen Russlands zur EU, aber auch zur Nato, sind seit 2014 schwer belastet. Moskau wird vorgeworfen, damals die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die EU verhängte infolgedessen Wirtschaftssanktionen. Die Nato baute ihre Präsenz im Osten des Bündnisses aus.

Die Frontfrau der US-Demokraten,Nancy Pelosi*, wetterte auf der Sicherheitskonferenz vor allem gegen China und den Technologieriesen Huawei: Dieser dürfe bei der 5G-Technik keinesfalls zu viel Macht bekommen.

Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „In eine finstere Zeit“

Update um 14.53 Uhr: Mit seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz richtete Frank-Walter Steinmeier eine eindringliche Warnung und scharfe Kritik an die Weltmächte. „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit“, betonte Steinmeier. Es sei „brandgefährlich“, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch einen „Rückfall in das Denken von vorgestern“ aufs Spiel gesetzt werde. Der Rückzug auf ein eng verstandenes nationales Interesse sei hinderlich, sagte Steinmeier weiter. Europa sei nicht enger zusammengerückt, stellte der Bundespräsident fest. Die Verantwortung dafür würden nicht nur alle anderen tragen, sagte er weiter und richtete damit auch Kritik an die Bundesrepublik. 

Jeder der großen Spieler suche seine eigenen Vorteile. „Das ist keine gute Entwicklung für uns“, mahnte Steinmeier und betonte: „Dieses Europa darf nicht scheitern.“ Neben Europa kritisierte Steinmeier insbesondere die drei Weltmächte. Russland habe ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv und selbst die USA würden unter der jetzigen Regierung der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilen. 

Siko 2020 in München: Steinmeier kritisiert in seiner Eröffnungsrede China, Russland und die USA

Update um 14.25 Uhr: Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede vor einer „zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“ gewarnt. „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, sagte er. „Die Idee der Konkurrenz der großen Mächte prägt die Wirklichkeit rund um die Welt.“ 

Die Spuren ließen sich verfolgen bis in die endlosen opferreichen Kriege im Nahen Osten und in Libyen. Scharfe Kritik richtete er auch an Russland und China. Chinas Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land würde alle verstören, kritisierte Steinmeier. Und auch die USA kamen in seiner Rede nicht gut weg. So sprach er mit Blick auf die Politik der Vereinigten Staaten unter anderem davon, dass mittlerweile offenbar „jeder sich selbst der nächste“ sei. 

Siko-Leiter Ischinger mit dunkler Prognose für Europäer: „Werden das noch bereuen“

Update um 11.40 Uhr: Richtig los geht es bei der Münchner Sicherheitskonferenz erst mit der Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 14 Uhr. Doch schon vorab ist klar: Das Motto der Siko, „Westlessness“ (zu Deutsch: „Westlosigkeit“) wird im Fokus der Konferenz stehen. Kurz vor Beginn der Konferenz kritisierte Siko-Leiter Wolfgang Ischinger bei Twitter, die EU sende vor allem im Syrien-Konflikt eine „Botschaft grotesker Hilflosigkeit“ aus. 

Er macht in einem Beitrag in dem sozialen Netzwerk klar, dass er das Nichtstun der EU in dieser Krise als „politisch-strategisch ungeheuer schädlich“ betrachtet. Es signalisiere: „Mit den Europäern kann man alles machen“. In diesem Zusammenhang hat Ischinger auch eine düstere Prognose: „Wir werden das noch bereuen“, schreibt er am Ende seines Twitter-Kommentars.

Siko 2020 in München: Wolfgang Ischinger warnt vor zunehmendem Machtverlust des Westens

In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk (wir berichteten) machte Ischinger am Freitagmorgen außerdem Aussagen zum zunehmenden Machtverlust der EU. Die W elt scheine „insgesamt weniger westlich“ zu werden. Zwar hätten vor einigen Jahren noch viele angenommen, dass sich China mit wachsendem Wohlstand stärker am Westen orientieren werde. Dies habe sich Ischinger zufolge jedoch als Irrtum erwiesen. 

Update um 10.24 Uhr: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kommt diesen Samstag zur Münchner Siko*. Dort will er wohl auch Schadensbegrenzung angesichts der in Europa herrschenden Frustration über die mangelhafte Besteuerung von Tech Firmen betreiben. Schon vor seinem Auftritt bei der Sicherheitskonferenz zeigt sich Zuckerberg offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Denn aus einem bereits bekanntgewordenen Redetext des Facebook-Chefs für seinen Auftritt in München geht hervor, dass sein Online-Netzwerk die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD unterstütze. 

Siko 2020 in München: Facebook-Chef Zuckerburg zeigt sich offen für Steuerreform der OECD

„Wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern“, heißt es in Zuckerbergs Rede. Auch Facebook wolle eine Steuerreform und wolle, „dass der OECD-Prozess erfolgreich ist“. Schon seit Jahren ist die Besteuerung großer Internet-Unternehmen ein Streitthema. US-Konzerne wie Facebook zahlen in Europa bislang kaum Steuern. Deshalb laufen in der EU Gespräche, eine Digitalsteuer einzuführen.

Nach seinem Auftritt in der bayerischen Landeshauptstadt wird Zuckerberg weiter nach Brüssel reisen. Sein Unternehmen war in Europa in den vergangenen Monaten immer wieder massiver Kritik ausgesetzt. Zum einen, weil das Geschäftsmodell auf Nutzerdaten abzielt, zum anderen wegen des Umgangs mit Hassbeiträgen und politischer Werbung in dem sozialen Netzwerk.

München 2020: Siko-Chef warnt vor „ungewöhnlich ernster Lage“ - „...und wir schauen zu!“

Update vom 14. Februar 2020, 9.22 Uhr: Unmittelbar vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Leiter Wolfgang Ischinger ernste Töne angeschlagen. Am Freitag sprach er im ZDF-Morgenmagazin von einer „ungewöhnlich ernsten Lage“ in der Welt. Angesichts der „sehr gefährlichen“ internationalen Situation sei es wichtig, dass auf der politischen Ebene geredet und nicht geschossen werde, betonte Ischinger. Er beklagte angesichts der Konflikte in Libyen, Syrien und im Jemen die schwache Position des Westens. In Syrien, Libyen und anderen Konflikten werde „geschossen, es wird einmarschiert, es wird Krieg geführt“, sagte Ischinger und ergänzte: „Wir schauen zu.“

Passend dazu ist auch dasMotto der Münchner SIKO „Westlessness“ (“Westlosigkeit“). Mit Blick auf das Motto sprach Ischinger von einem „doppelten Phänomen“. Es gebe einerseits innerhalb der „klassischen Allianz“ zwischen den europäischen Staaten und den USA „Zerfallerscheinungen“. Andererseits scheine aber auch die Welt „insgesamt weniger westlich“ zu werden.

Sicherheitskonferenz 2020 zum 56. Mal in München

Erstmeldung vom 12. Februar: 

München - Wenn die 56. Auflage der Sicherheitskonferenz ihre Tore öffnet, werden schätzungsweise etwa 40 Staatschefs und 100 Minister aus aller Welt erwartet, um in der bayerischen Landeshauptstadt, die einmal mehr mit vielen Staus und Demos rechnen muss*, über die wichtigsten Konflikte der Erde zu diskutieren. Mit einem extremen Ausblick geht Konferenzleiter Wolfgang Ischinger an die Öffentlichkeit: „Wir haben mehr Krisen, mehr schlimme Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich vorstellen kann“, so der frühere deutsche Botschafter in Washington.

Siko 2020 in München: Steinmeier eröffnet - Trump nicht mit von der Partie

Eröffnet wird die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 am Freitag (14. Februar) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Für die Zusammenkunft der politischen Eliten ist ein zeitlicher Rahmen von drei Tagen veranschlagt - für Ischinger kaum ausreichend, "um alle Konflikte der Welt zu besprechen". Trotzdessen hat sich die Siko mittlerweile zum wichtigsten globalen Expertentreffen hinsichtlich Sicherheitspolitik entwickelt und findet zum 56. Mal in München statt.

Erstmals wird auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit an Bord sein, im vergangenen Jahr hatte das Staatsoberhaupt seine Teilnahme noch abgesagt. US-Präsident Donald Trump ist 2020 nicht mit von der Partie, dafür sind drei amerikanische Minister zu Gast: Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillette.

Auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine der schärfsten Gegner von US-Präsident Donald Trump, wird Bayern für die anstehende Siko einen Besuch abstatten. Das war es noch nicht mit der Gästeliste aus den USA: Mit Mitt Romney steht der einzige Senator der Republikaner (Trumps Partei) auf der Gästeliste, der für eine Amtsenthebung des umstrittenen Präsidenten votierte.

Video: Youtuber hinter den Kulissen der Sicherheitskonferenz

Globale Krisenherde: In München beziehen China, Russland und der Iran Stellung

Auch die Außenminister Chinas, Russlands und des Iran - Wang Yi, Sergej Lawrow und Mohammed Dschawad Sarif - werden für die 56. Sicherheitskonferenz anreisen und mit weiteren Vertretern von Großmächten in Dialog treten. Aktuelle Krisenherde gibt es (zu) viele, darunter den undurchsichtigen Syrienkonflikt, die jüngste Eskalation zwischen den USA und Iran oder den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina.

Auch zu China haben einige westliche Großmächte ein gespaltenes Verhältnis: Nach Monaten frostiger Beziehungen zwischen Peking und Berlin ist die Teilnahme von Chinas Wang Yi, der strategische Gespräche mit Außenminister Heiko Maas (SPD) anstrebt, bemerkenswert: Ein für vergangenen Oktober vorgesehenes Treffen hatte das Reich der Mitte aus Verärgerung über ein Treffen von Maas mit Joshua Wong, Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung, ausfallen lassen, seither waren die Beziehungen angespannt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird es auch über die chinesischen Bemühungen im Kampf gegen das neue Coronavirus sowie die internationale Zusammenarbeit in diesem Fall gehen. Abgesagt hat dagegen Kim Son Gyong, stellvertretender Außenminister Nordkoreas. Das Land von Diktator Kim Jong-un war 2020 erstmals nach München eingeladen worden, zog seine zuerst getätigte Zusage jedoch im Anschluss wieder zurück.

Beraten „AKK“ und Söder auf der Sicherheitskonferenz über CDU-Zukunft? 

Nicht nur die politische Entwicklung in anderen Ländern steht in München auf der Agenda: Berichten zufolge wird auch die Führungskrise in der CDU (internationale Pressestimmen) am Rande der Sicherheitskonferenz ein Thema sein: Als wahrscheinlich gilt, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihre Partie mit dem  Rücktritt vom Bundesvorsitz geschockt hat, mit CSU-Chef Markus Söder trifft. 

Rund um die Münchner Siko werden laut Polizeipräsidium übrigens knapp 4.000 Polizisten im Einsatz sein. Die hiesigen Einsatzkräfte unterhalten demnach personelle Unterstützung aus acht Bundesländern. Hauptaufgabe sei es, die anwesenden hochrangigen Politiker zu schützen, schilderte Marcus da Gloria Martins. Die angekündigten Demonstrationen gegen die „SiKo“ seien laut dem Polizeisprecher weniger das Problem. 

Im vergangenen Jahr durften fünf junge YouTuber hinter die Kulissen der Münchner Sicherheitskonferenz blicken und wichtige Teilnehmer interviewen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko unternahm einen interessanten Vergleich der Politik in seinem Heimatland Ukraine.

Während sich in München am Wochenende alles ums Thema Sicherheit dreht, macht sich CSU-Politiker Horst Seehofer zu diesem Thema ebenfalls Gedanken. Denn er warnt vor einer erneuten Flüchtlingskrise. Wir würden ein zweites 2015 erleben, soll er zu einem Abgeordneten gesagt haben. 

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

*tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

PF mit dpa

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2020-02-14 16:53:00Z
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