Diskussion nach AKK-Rückzug: Söder hielte Zusammenarbeit mit AfD „in jeder Form für das Ende der Union“ - Tagesspiegel
Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzugserklärung provoziert zahlreiche Diskussionen in CDU und CSU. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Kai Portmann
Benjamin Reuter
Michael Schmidt
"Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist in jeder Form das Ende der Union in ihrer jetzigen Form und würde von einer CSU niemals... Foto: imago images/Alexander Pohl
Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Parteivorsitz abgeben und nicht als Kanzlerkandidatin der CDU antreten zu wollen. Als Nachfolger für AKK werden NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn die besten Chancen eingeräumt. Die CDU steht damit vor einer Personal- und zudem einer Richtungsentscheidung - bei der die CSU ein gewichtiges Wort mitreden will. .
Hintergrund zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer:
Liebe Leserinnen und Leser, das war es für heute.
Vizekanzler Scholz sieht große Koalition nicht in Gefahr Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. „ Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichte t“, sagte Scholz am Montagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Auch in früheren Koalitionen habe es Wechsel von Parteivorsitzenden gegeben, die die Regierungsarbeit
„begleitet haben“. „Das muss einen nicht von der ordentlichen Arbeit abhalten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Auf die Frage, ob mit einer CDU, die möglicherweise bis Jahresende mit sich ringe, eine stabile Regierungsarbeit
möglich sei, sagte Scholz: „Davon bin ich überzeugt.“ Der Vizekanzler sieht auch keine Gefahr eines möglichen Rechtsrucks der CDU nach der umstrittenen
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden.
Das sei der Grund gewesen, warum man sich im Koalitionsausschuss getroffen habe, betonte Scholz. Man habe ganz klar machen wollen, dass es in Bund und Ländern keine Regierungsbildung geben solle, die auf Stimmen der AfD
angewiesen sei. „Da ist ein richtiger Pflock eingerammt worden“, betonte Scholz mit Hinweis auf eine entsprechende Erklärung des Koalitionsausschusses. (dpa)
Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Regierung Merkel CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Eindruck widersprochen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss. „Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen “, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Auch in einem ZDF-„Spezial“ betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und die Parteiführung abzugeben, sobald ein Kandidat gefunden sei. Beide Funktionen sollten aus ihrer Sicht wieder in eine Hand kommen.
Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie sich bei der Findung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht unter Zeitdruck sieht. CSU-Chef Markus Söder hatte vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben“, sagte Söder am Montagabend auf einem Empfang der Staatsregierung in Nürnberg.
Kramp-Karrenbauer sagte dazu in der ARD, an der Situation zu Sonntag habe sich „relativ wenig geändert“. „Denn auch da haben wir gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein. Und da war der einzige Unterschied, dass ich eben als Kandidatin fürs Kanzleramt noch mit dabei war. Und jetzt habe ich mehr Freiheit sozusagen diesen Prozess zu steuern.“
Walter-Borjans: Kein Grund für Koalitionsende Die SPD sieht nach der Führungskrise in der CDU keinen Grund, die große Koalition mit der Union aufzukündigen. Die SPD sei zwar jederzeit zu Neuwahlen bereit, orientiere sich aber an Inhalten, sagt Parteichef Norbert Walter-Borjans im ZDF. Er erklärte: "Niemand weiß, in welche Richtung die CDU mit einer neuen Führung geht." (Reuters)
Berliner CDU-Chef Wegner beklagt Verlust an Orientierung - begrüßt aber die Chance für Neubeginn Der Berliner Landeschef der CDU, Kai Wegner, äußerte Respekt für den Schritt der Parteivorsitzenden. „Sie hat in einer schwierigen Phase Verantwortung übernommen. Es war sicher kein einfacher, aber der richtige Schritt, denn er eröffnet die Chance für einen Neubeginn in der CDU.“
Es sei ihr Verdienst, "dass CDU und CSU wieder gut und eng zusammenarbeiten." Aber insbesondere in den letzten Tagen seien "Orientierung und die Grundwerte der Union ein Stück weit verloren gegangen.“ Es habe sich gezeigt, wie gespalten die CDU ist: "Wir waren immer stark, wenn wir die liberale, die soziale und die konservative Säule berücksichtigt haben. Wenn wir die drei Säulen wieder stark machen, wird die CDU zur Geschlossenheit zurückfinden.“ Die neue Situation könne eine Chance für die CDU sein, "wenn wir die Zerrissenheit beenden, wenn wir wieder ein Profil entwickeln und den Anspruch klar und deutlich formulieren: Wir sind die Volkspartei der Mitte. “ (Tsp)
Söder warnt vor langer Personaldebatte Nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz hat CSU-Chef Markus Söder vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben“, sagte Söder am Montagabend auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg. „Das lähmt ja den politischen Prozess“, warnte er. Es müsse deshalb schon „eine vernünftige und zügige Entscheidungsfindung geben“.Der CSU-Chef betonte: „Es geht um ein bisschen mehr als nur um eine einzelne Personalfrage. Es geht schon um die Stabilität des ganzen Landes, der CDU natürlich, aber auch des ganzen Landes.“ Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident im Bayerischen Fernsehen bereits vor einem „Schönheitswettbewerb“ um die Kanzlerkandidatur gewarnt.
Söder mahnte, man müsse das Ganze nun auch unter dem Gesichtspunkt sehen: „Wer kann die CDU zusammenhalten, mit den unterschiedlichen Polen, wer hat auch eine Perspektive darüber hinaus?“ Es gehe darum, Kraft und Ideen für die Zukunft zu zeigen, auch über 2021 hinaus. (dpa)
Mohring: Thüringer Situation auch in Thüringen klären Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring pocht darauf, dass die Entscheidungen über den Weg aus der Regierungskrise in Thüringen gefällt werden. Die Führungsgremien der CDU seien darin übereingekommen, dass die weiteren Prozesse zur „Lösung der schwierigen Situation in Thüringen vor Ort“ zu klären seien, teilte Mohring am Montag mit. „Nach wie vor ist es Aufgabe insbesondere der im Landtag vertretenen verantwortungsbewussten Parteien, mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen konstruktiv umzugehen und stabile Lösungen für Thüringen zu finden“, hieß es in der Mitteilung von Mohring.
Umfrage: Kein klarer Favorit für Unions-Kanzlerkandidatur Für die Kanzlerkandidatur der Union hat sich in einer Umfrage kurz nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kein klarer Favorit herauskristallisiert. Zwar nannten 27 Prozent der Teilnehmer den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) als geeignetsten Kandidaten, wie die Sender RTL und n-tv am Montag mitteilten. 36 Prozent erklärten aber, sie hielten weder Merz noch drei andere abgefragte Kandidaten für geeignet.
18 Prozent der Befragten sprachen sich den Angaben zufolge für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus, elf Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Acht Prozent erklärten in der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa, sie hielten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für am besten geeignet.
Gar nicht in Frage kommt für die große Mehrheit der Bundesbürger, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch länger als bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Amt bleibt. 80 Prozent sagten, Merkel solle bei ihrer Ankündigung bleiben und nicht erneut antreten. Lediglich 13 Prozent erklärten, sie solle diese Entscheidung revidieren.
Die am Montag erfolgte Erklärung von Kramp-Karrenbauer, dass sie nicht Kanzlerkandidatin werden wolle und zudem in absehbarer Zeit das Amt der Parteivorsitzenden abgebe, stieß in der Erhebung auf viel Zustimmung. 77 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden dies gut. 13 Prozent äußerten die gegenteilige Meinung.
Für die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv waren am Montag 1012 Menschen befragt worden. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben. (AFP)
CDU-Sozialflügel fordert klare Abgrenzung zur AfD Der CDU-Sozialflügel CDA hat eine rasche Abgrenzung der Partei zur AfD gefordert. Der CDU drohe ein Rechtsruck in den neuen Bundesländern, sagte der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, am Montag. Es werde nicht reichen, die personelle Frage der Kanzlerkandidatur und des Bundesvorsitzes zu lösen. „In erster Linie müssen wir das Verhältnis zur AfD klären und zu einer klaren Abgrenzung kommen“, sagte Bäumler. Wenn die CDU das nicht schaffe, werde der Nachfolger von Kramp-Karrenbauer „in derselben strategischen Falle sitzen wie sie selbst“. Man müsse deshalb intensiv mit den Landesverbänden in den neuen Bundesländern reden. (dpa)
Bedford-Strohm um politische Kultur in Deutschland besorgt Nach den Rücktritten der Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD) innerhalb weniger Monate hat sich d
er Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, besorgt über die politische Kultur in Deutschland geäußert. Es beschäftige ihn, warum innerhalb von kurzer Zeit zwei Frauen "das Handtuch werfen", schrieb Bedford-Strohm am Montag auf seiner Facebook-Seite.
Der Ratsvorsitzende verwies darauf, dass Nahles und Kramp-Karrenbauer "in schwieriger Zeit das Amt der Parteivorsitzenden einer der großen Volksparteien übernommen und damit Bereitschaft zur Verantwortung gezeigt haben".
Angesichts einer zurückgehenden Fehlertoleranz stelle sich die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen heute noch politische Spitzenverantwortung übernähmen. "Wer kann in der jetzt normal gewordenen Erregungskultur eigentlich noch bestehen?", fragte Bedford-Strohm. Er wolle "nicht, dass nur noch die Abgebrühten und Machthungrigen politische Spitzenverantwortung tragen". Jenseits aller politischen Diskussionen empfinde er Respekt und Wertschätzung gegenüber dem Einsatz von Annegret Kramp-Karrenbauer für das Gemeinwesen. (AFP)
Fraktionsvize Linnemann sieht CDU in tiefer Krise Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht die CDU in einer tiefen Krise und
hat vor einer Hängepartie bei der Nachfolge auf dem Parteivorsitz gewarnt. Der
Chef der Mittelstandsunion sagte am Montag, die Ankündigung von Annegret
Kramp-Karrenbauer, den Vorsitz aufzugeben und nicht als Kanzlerin zu
kandidieren, verdiene Respekt. „Das zeigt aber auch, in welch tiefer Krise die
CDU steckt. Sie ist gespalten wie selten zuvor. “
„Da braucht es eine starke Persönlichkeit, die versöhnen, aber auch führen
kann.“ Es brauche jemanden, der die CDU inhaltlich glasklar gegen andere
Parteien abgrenzen und sich gleichzeitig vom Kanzleramt emanzipieren
könne.droht die CDU ihren Status
als Volkspartei zu verlieren “, so Linnemann. „Zudem warne ich davor, diese
Personalie zu einer Hängepartie werden zu lassen. Denn eine Rückzugsankündigung
allein löst kein einziges Problem.“ (dpa)
Der CDU-Vizevorsitzende Bouffier ruft zur Einigkeit auf Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier hat nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Einigkeit aufgerufen. „Wichtig ist, dass die Union jetzt zusammensteht, entschlossen agiert, um als Volkspartei der Mitte Deutschland auch in Zukunft zu gestalten“, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag in Wiesbaden.
(dpa)
Laschet fordert CDU zur Geschlossenheit auf Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen. Der "Zusammenhalt der Union" sei die "erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren", erklärte Laschet am Montag in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze "programmatische Breite" berücksichtigen müsse.Gemeinsam mit den Vereinigungen, den Landesverbänden und der Schwesterpartei CSU müsse so in den kommenden Monaten ein "überzeugendes Angebot" entwickelt werden.
Die CDU sei "seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, weltoffene Haltung und die europäische Orientierung Deutschlands", erklärte Laschet. "Das muss und wird sie auch bleiben."
Die Ereignisse in Thüringen hätten "viele Menschen in unserem Land aufgewühlt", erklärte er weiter. "Unsere demokratischen Institutionen müssen sich nun in besonderer Weise bewähren, auch und vor allem die Parteien des demokratischen Spektrums."
Laschet äußerte sich in der Erklärung nicht zu der Frage, ob er nach Kramp-Karrenbauers Rückzug Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz anstrebe. In der CDU wird allgemein damit gerechnet, dass Laschet Interesse an diesen Positionen hat. Als weitere Anwärter gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin zur Einheit aufgefordert. „Die Union muss jetzt mit einer Stimme sprechen“, erklärte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. „Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte.“ Persönliche Interessen müssten hintenan gestellt werden. Brinkhaus dankte Kramp-Karrenbauer für ihren „unermüdlichen und großen“ Einsatz.
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besonnenheit aufgerufen. „Die Kanzlerkandidatur ist keine Frage, die jetzt sofort entschieden werden muss“, teilte er am Montag in Dresden mit. Man brauche ein „geordnetes Verfahren für die Aufstellung des Unionskandidaten und für die Übergabe des Parteivorsitzes“.Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Kramp-Karrenbauers Rückzug müsse auch „eine Mahnung an alle sein, die jene Geschlossenheit in der Union haben vermissen lassen“, teilte der CDU-Landeschef in Saarbrücken mit. „Geschlossenheit und Klarheit ist jetzt vor allem in der Frage wichtig, was unsere Inhalte angeht.“ Es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, „die in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist“.
Baerbock warnt nach AKK-Rückzug vor "Machtvakuum" Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-
Karrenbauer vor einem "Machtvakuum" nicht nur in Thüringen, sondern auch in der CDU gewarnt.
"Mit diesen ungelösten Konflikten kann man schwer staatspolitische Verantwortung in diesem Land tragen" , sagte Baerbock am Montag in Berlin. Die ungelöste Frage, wie sich die CDU zur Linken verhalte, habe zu dem Drama in Thüringen geführt.
Die Union verweigere sich "nach wie vor der Erkenntnis, dass es einen riesengroßen Unterschied zwischen der AfD und der Linken", insbesondere zu dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, gebe. Die Union müsse dringend diese Fragen klären, damit sich die Situation in Thüringen nicht auf das ganze Land übertrage.
Mit dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur seien die Probleme nicht gelöst, "die zu dem Desaster in Thüringen geführt haben", sagte Baerbock weiter. Es sei "bemerkenswert", dass AKK ausschließlich über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gesprochen habe, "als gäbe es die dramatische Situation in Thüringen nicht".
Die Gespräche in Thüringen würden aufrechterhalten, betonte Baerbock. Der Vorschlag, dass Ramelow erneut antritt, sei nach wie vor auf dem Tisch. "Klar ist, dass die Situation derzeit nicht einfach ist, aber wir brauchen eine Regierung, die dieses Vakuum erstmal in den nächsten Wochen gemeinsam füllen kann".
Das sagt Merkel über AKKs Rückzug Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Vorsitz wieder abzugeben. Sie habe diese Entscheidung „mit allergrößtem Respekt“ zur Kenntnis genommen, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. „Ich sage aber auch, dass ich sie bedauere.“Merkel dankte Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie den Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage weiter begleiten wolle. Sie wies auch auf die Erfolge ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende hin. Dabei nannte sie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU, wo es „große Schwierigkeiten“ gegeben habe, und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.
Rühe sieht Mitschuld bei Merkel Der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe macht Angela Merkel indirekt für das Scheitern von Kramp-Karrenbauer mitverantwortlich. Der "Bild"-Zeitung sagte er : „Respekt für die Entscheidung! Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorgeschlagen hat.“
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2020-02-10 23:01:00Z
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