Thüringen: Ostbeauftragter Christian Hirte tritt zurück - DIE WELT

Personelle Konsequenzen nach der Thüringen-Wahl: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Hirte teilte am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, „dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“. Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schrieb Hirte. Hintergrund war Hirtes Glückwunsch-Tweet an Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten.

Derweil bahnt sich in der CDU ein interner Machtkampf um die Werteunion an. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Gruppierung ins Spiel, wie das „Handelsblatt“ am Samstag berichtete. Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützt das: Es sei „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß zurück.

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Die Thüringer Lektion

Indes wollen Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“, teilte Partei- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag mit. Alle Entwicklungen im Liveticker.

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2020-02-08 10:28:02Z
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