Die militärische Konfrontation zwischen dem Iran und den USA hat verheerende Folgen für Flugpassagiere gehabt. Zuletzt hatte immer mehr darauf hin gedeutet, dass ein Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Insassen nach dem Start in Teheran von einer Rakete getroffen wurde. Dabei sind wohl auch drei Menschen aus Deutschland ums Leben gekommen. In der Nacht von Freitag auf Samstag dann die Bestätigung: das iranische Militär hatte den Jet versehentlich abgeschossen. Experten von Boeing sollen die Absturzursache jetzt weiter untersuchen. Indes gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Krise im Nahen Osten weiter.
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Meldungen von Sonntag, 12. Januar 2020
Donald Trump: "Stellt das Internet wieder an"
Nach dem irrtümlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs im Iran haben am Wochenende Hunderte Menschen gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert. Unterstützung bekamen die Demonstranten dabei erneut von US-Präsident Donald Trump, der ihren Mut lobte und den Beistand Amerikas zusicherte. Auf Twitter wendete sich Trump direkt an "die Führer des Iran" und forderte diese am Sonntagnachmittag auf, "das Internet wieder anzustellen" für eine freie Berichterstattung. "Stoppt das Töten der großartigen iranischen Menschen", schrieb Trump dazu.
Netanjahu: Der Iran ist für den Tod von 176 Menschen verantwortlich
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Iran scharf für den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs kritisiert. "Der Iran unterdrückt nicht nur sein Volk und organisiert den Terror im ganzen Nahen Osten, sondern hat auch den Tod von 176 Menschen verursacht und es später verborgen und die internationale Gemeinschaft angelogen", sagte Netanjahu am Sonntag bei der wöchentlichen Regierungssitzung in Jerusalem. Nach tagelangem Abstreiten hatte der Iran am Samstag doch zugegeben, für den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine unbeabsichtigt abgeschossen, es handele sich um menschliches Versagen, hieß es.
Netanjahu lobte die Proteste Hunderter Iraner als mutig. "Sie haben Freiheit verdient, sie haben es verdient, in Sicherheit und Frieden zu leben - all die Dinge, die dieses Regime ihnen vorenthält."
Berlin verurteilt Festsetzung des Londoner Botschafters im Iran
Die Bundesregierung hat die kurzzeitige Festsetzung des britischen Botschafters in Teheran als "völlig inakzeptablen Verstoß gegen internationales Recht" kritisiert. "Wir verurteilen dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit. Einhaltung der elementarsten Regeln im internationalen Umgang ist im Interesse aller", twitterte das Auswärtige Amt am Sonntag. Frankreich sprach Großbritannien seine uneingeschränkte Solidarität aus. Es werde erwartet, dass die iranischen Behörden ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Pariser Außenministeriums.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die volle Einhaltung des Wiener Übereinkommens, das die Immunität von Diplomaten regelt. "Die EU ruft zur Deeskalation und Raum für die Diplomatie auf", fügte Borrell hinzu. Nach der Wiener Diplomatenrechtskonvention genießen Botschafter und andere Entsandte im Gastland diplomatische Immunität. Sie sind damit vor straf-, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung geschützt.
Iran bestellt Botschafter in Außenministerium — der bestreitet Teilnahme an Demo
Der britische Botschafter Rob Macaire, der am Samstagabend in Teheran nach eigenen Angaben eine halbe Stunde lang festgesetzt worden war, hat Angaben zu den Hintergründen seiner Verhaftung veröffentlicht. Zuvor habe er an einer Trauerkundgebung für die Menschen teilgenommen, die beim versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran gestorben waren, darunter auch Briten, schrieb er auf Twitter. Die Veranstaltung habe er aber nach fünf Minuten wieder verlassen, als Parolen gerufen worden seien. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte der Botschafter. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete dagegen, Macaire habe die Demonstranten animiert, "radikale Aktionen" durchzuführen. Er sollte deshalb am Sonntag ins Außenministerium einbestellt werden.
Iran: Abgeordneter fordert Ausweisung des britischen Botschafters
Ein iranischer Abgeordneter fordert die Ausweisung des britischen Botschafters aus dem Iran wegen dessen Teilnahme an einer Protestkundgebung. "Als Botschafter sollte man die Gesetze und Vorschriften eines Landes kennen und die diplomatischen Kriterien respektieren", sagte Alaeddin Borudscherdi am Sonntag. Ein Diplomat, der an Protestkundgebungen teilnehme, die innere Angelegenheiten des Iran betreffen, habe "im Iran nichts zu suchen". Daher sollte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif den Botschafter ausweisen, sagte der Abgeordnete und ehemalige Vizeaußenminister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim.
Botschafter Rob Macaire war laut Tasnim am Samstagabend für einige Stunden festgenommen worden. Er hatte an einer Protestkundgebung vor der Universität Amir Kabir wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran teilgenommen. Dabei soll er Demonstranten provoziert haben "radikale Aktionen" durchzuführen, hieß es bei Tasnim.
Trump sagt Demonstranten im Iran Unterstützung zu
Nach dem Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Toten und darauffolgenden regierungskritischen Protesten hat sich US-Präsident Donald Trump an die Seite der Demonstranten gestellt. Trump schickte inhaltsgleiche Twitter-Nachrichten auf Englisch und auf Persisch an das „tapfere, leidgeprüfte Volk“ im Iran. Er sei schon immer auf deren Seite gewesen und seine Regierung werde das auch weiterhin sein, twitterte Trump. "An das mutige und seit langem leidende iranische Volk: Ich war auf eurer Seite seit dem Beginn meiner Präsidentschaft, und meine Regierung wird weiterhin auf eurer Seite sein", twitterte Trump. Nach dem Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs hatten sich am Samstag mehrere hundert Menschen an der Amir-Kabir-Universität in Teheran versammelt, um der Opfer zu gedenken. Aus dem Gedenken wurde ein wütender Protest gegen die Regierung, der später aufgelöst wurde.
Britischer Botschafter im Iran kurzzeitig festgenommen
Der britische Botschafter im Iran ist nach Angaben der Regierung in London am Samstag kurzzeitig festgenommen worden. Außenminister Raab erklärte, die vorübergehende Festnahme des Botschafters Macaire sei ein "eklatanter Verstoß gegen internationales Recht". Der Iran habe "keine Begründung oder Erklärung" für die Festnahme geliefert. Berichten zufolge wurde Macaire am Rande von regierungskritischen Protesten in der Hauptstadt Teheran festgesetzt. Die Zeitung "Daily Mail" berichtete, Macaire sei unter dem Vorwurf der "Anstiftung" zu Protesten festgenommen worden. Er wurde demnach nach einer Stunde wieder freigelassen. Nach dem Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs hatte es in Teheran am Abend Proteste gegen die Regierung gegeben, die später aufgelöst wurden.
Meldungen von Samstag, 11. Januar 2020
Iran entschuldigt sich bei Ukraine für Flugzeugabschuss
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj offiziell bei der Ukraine für den versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs entschuldigt. "Das Zugeben der "Raketenversion" als Ursache für die Katastrophe hat den Weg für die Fortsetzung der Ermittlungen ohne Verzögerungen und Behinderungen geöffnet", sagte Selenskyj einer Mitteilung zufolge. Kiew werde an Teheran eine offizielle Note unter anderem mit Kompensationsforderungen senden. Ruhani versicherte, dass alle Schuldigen für den Fehler des iranischen Militärs zur Verantwortung gezogen würden und mit juristischen Konsequenzen rechnen müssten. "Wir werden in jeder Hinsicht unsere juristischen Verpflichtungen einhalten", teilte das iranische Präsidialamt mit. Laut Selenskyj sollen die Toten bereits in der kommenden Woche in die Ukraine zurückgeführt werden. Teheran habe zugesichert, dies zu ermöglichen.
Deutschland und Russland wollen an Atomprogramm mit Iran festhalten
Im Atomkonflikt des Irans mit den USA wollen Deutschland und Russland trotz der jüngsten Rückschläge an dem Abkommen von 2015 festhalten. Beide Länder seien dafür, dass diese Vereinbarung weiter umgesetzt werde, sagte Kremlchef Wladimir Putin nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Moskau. Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran "am Leben erhalten". Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. "Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen."
Putin sieht dabei auch die Europäer in der Pflicht: "Die Iraner können sich auf die Verpflichtung der europäischen Länder verlassen, die versprochen haben, einen unabhängigen Finanzmechanismus zu entwickeln. Dieser Mechanismus soll seine Arbeit aufnehmen." Putin erinnerte daran, dass es der Ausstieg der USA war, der dazu geführt habe, dass der Iran seine freiwilligen Verpflichtungen aus dem Abkommen ausgesetzt habe.
Merkel zu Flugzeugabsturz: Gut, dass Verantwortliche bekannt sind
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Eingeständnis des Irans begrüßt, für den Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Todesopfern verantwortlich zu sein. Es sei gut, dass die Verantwortlichen damit bekannt seien, sagte die CDU-Politikerin nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. "Es bleibt aber ein dramatisches Ereignis." Es seien unschuldige Menschen gestorben. Der Iran müsse nun schonungslos aufklären, forderte Merkel. Teheran müsse gemeinsam mit den Nationen, die Todesopfer zu beklagen hätten, Lösungen finden.
Defekt in Kommunikationssystem führte zum Abschuss
Ein Defekt im militärischen Kommunikationssystem hat nach Angaben eines Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden zu dem fatalen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran geführt. "Das Unglück ereignete sich nach einem Kommunikationsdefekt, was jedoch trotzdem keine Rechtfertigung und unverzeihlich ist", sagte der Kommandeur der Luft- und Weltraumabteilung der Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, am Samstag. Hajizadeh berichtete, am Tag des Unglücks seien alle Streitkräfte wegen der Drohungen der USA, 52 Ziele im Iran anzugreifen, in höchster Alarmbereitschaft gewesen, darunter die Militärbasen in Teheran.
Die ukrainische Maschine wurde nach seinen Worten als potenzielle Gefahr eingestuft, man habe sie fälschlicherweise für einen Marschflugkörper im Anflug auf eine strategisch wichtige Militärbasis in Teheran gehalten. Der zuständige Offizier wollte demnach der Zentrale die Gefahr melden, aber genau zu dem Zeitpunkt habe es einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Der Offizier hatte laut Hajizadeh dann nur wenige Sekunde zu entscheiden, ob er eine Luftabwehrrakete abfeuert oder nicht.
"Und leider tat er es, was dann zu dem Unglück führte", sagte der Kommandeur. "Als ich davon erfahren habe, wünschte ich mir, lieber selbst tot zu sein, statt Zeuge dieses Unglücks", sagte Hajizadeh. Als Chef der Luft- und Weltraumabteilung trage er die volle Verantwortung und sei bereit, alle Konsequenzen zu tragen.
Hajizadeh verteidigte die zivile Luftfahrtbehörde, die tagelang den Abschuss geleugnet hatte. "Sie trift keine Schuld, weil sie das Ganze aus technischer Sicht und gesehen haben und nichts über den Ablauf wussten", sagte der Kommandeur. Seiner Einschätzung nach hätte es aber an dem Tag landesweit ein Flugverbot geben sollen, weil sich das Land in einer Art Kriegssituation befunden habe.
Ukrainische Fluglinie erleichtert nach Schuldeingeständnis des Irans
Die ukrainische Fluggesellschaft Ukraine International Airlines hat sich erleichtert geäußert über das Eingeständnis der iranischen Streitkräfte, ein Passagierflugzeug der Airline nahe Teheran abgeschossen zu haben. "Wir waren von Anfang an sicher, dass es keine Schuld des Unternehmens wegen eines Pilotenfehlers oder technischer Fehler sein konnte", sagte Firmenchef Jewgeni Dychne am Samstag auf dem Kiewer Flughafen Boryspil. Alle internen Untersuchungen hätten auf einen äußeren Faktor für die Absturzursache hingewiesen. Die Fluglinie sei in der Lage, die technische Sicherheit zu garantieren.
Vorwürfe, dass das Unternehmen trotz der Krisensituation weiter Ziele im Iran angeflogen habe, wies Dychne unter Verweis auf den regulären Flughafenbetrieb zurück. "Vor uns sind Gesellschaften der ganzen Welt geflogen und nach uns sind Fluglinien der ganzen Welt geflogen", sagte der Airline-Chef. "Es hätte jeden Flieger zu der Zeit am Flughafen Teheran treffen können."
Iranische Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung für Abschuss
Die iranischen Revolutionsgarden haben sich für den Abschuss eines Flugzeugs nahe Teheran entschuldigt. Deren Luftwaffenchef, Amir Ali Hajizadeh, sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters in einer Videobotschaft: "Ich wünschte, ich könnte sterben und hätte nicht Zeuge eines solchen Unglücks sein müssen." Die Revolutionsgarde übernehme die volle Verantwortung für den Abschuss. Die Garde übernehme die volle Verantwortung für den Vorfall. Man habe das Flugzeug mit einem Marschflugkörper verwechselt. Beim Abschuss der Kurzstrecken-Rakete sei man für einen "totalen Krieg" mit den USA bereit gewesen.
Kanada korrigiert Zahl seiner bei Flugzeugabsturz im Iran getöteten Staatsbürger
Die kanadische Regierung hat die Zahl seiner bei dem Flugzeugabsturz im Iran ums Leben gekommenen Staatsbürger nach unten korrigiert. Bei dem Absturz seien 57 Kanadier getötet worden, sagte Außenminister François-Philippe Champagne am Freitag bei einer Pressekonferenz. Bislang war die Regierung von 63 getöteten Kanadiern ausgegangen. Dem Minister zufolge basieren die neuen Angaben auf zusätzlichen Informationen zu Geburtsdaten und Vergleichen von Reisedokumenten, welche die Passagiere beim Boarding bei sich gehabt hätten.
Nach Flugzeugabschuss: Kiew fordert Entschuldigung und Entschädigung
Nach dem Eingeständnis des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine mit 176 Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Iran aufgefordert, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und Entschädigungen zu zahlen. "Der Morgen heute war nicht gut, aber zumindest brachte er die Wahrheit ans Licht", schrieb Selenskyj am Samstagmorgen auf Facebook. Er erwarte ein volles Schuldeingeständnis und eine offizielle Entschuldigung über diplomatische Kanäle. Zudem sollten die Körper der Toten in ihre Heimatländer überstellt werden.
Kurz zuvor hatte der Iran mitgeteilt, die Maschine "versehentlich" abgeschossen zu haben. Es handele sich um menschliches Versagen, hieß es in einer Presseerklärung im Staatsfernsehen.
Der ukrainische Präsident betonte, dass er von Teheran eine "volle und offene Untersuchung" erwarte. "Wir hoffen, dass die Ermittlungen ohne vorsätzliche Verzögerungen und Hindernisse fortgesetzt werden", schrieb er. Die Experten aus der Ukraine sollten weiterhin vollen Zugang zu möglichem Beweismaterial erhalten.
Präsident Ruhani verspricht eine gründliche Untersuchung des Flugzeugabsturzes
Der Iran hat in einer Pressemitteilung erklärt, die für den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs verantwortliche Person werde vor ein Militärgericht gestellt, es werde wegen des "unbeabsichtigten Abschusses" juristisch vorgegangen. Außerdem müssten die Details des Vorfalls öffentlich erläutert werden. Die Streitkräfte entschuldigten sich bei den Familien der Opfer und versprachen, dass solch ein "Fehler" nicht mehr vorkommen werde.
Auch Präsident Hassan Ruhani bedauerte den Abschuss und versprach eine gründliche Untersuchung. "Dieser unverzeihliche Vorfall muss juristisch konsequent verfolgt werden", teilte der Präsident mit. Solch ein Vorfall dürfe nie wieder passieren und die Familien der Opfer müssten entschädigt werden.
Iran räumt "unbeabsichtigten" Flugzeugabschuss ein
Nach zahlreichen Dementis, tagelangen Untersuchungen und vielen Vermutungen von Experten hat der Iran nun doch eingeräumt, das nahe Teheran verunglückte Passagierflugzeug zum Absturz gebracht zu haben. In einer im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung des Militärs hieß es, der ukrainische Jet sei "aus Versehen" zum Absturz gebracht worden. Nach Angaben der Streitkräfte gab es an dem Unglückstag mehrere US-Drohungen, iranische Ziele anzugreifen. Eine angespannte Situation, in der im iranischen Militär "höchste Alarmbereitschaft" geherrscht habe. Nachdem sich die ukrainische Maschine dann einer "strategisch wichtigen Militäranlage" genähert habe, sei dies "versehentlich" als eine Drohung eingestuft und die Maschine abgeschossen worden.
Man entschuldige sich für die Katastrophe und werde die Systeme sensibilisieren, so dass in Zukunft ein solcher „Fehler“ nicht mehr passiert. Außerdem würden die Verantwortlichen für den Abschuss strafrechtlich verfolgt. Mehrere Tage hatte der Iran abgestritten, dass eine ihrer Raketen das Flugzeug abgeschossen hatte.
Bei dem Absturz waren alle 176 Menschen an Bord gestorben. Das iranische Militär sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus und versprach, dass solch ein "Fehler" nicht mehr vorkommen werde.
Meldungen von Freitag, 10. Januar 2020
USA verhängen nach iranischen Angriffen neue Sanktionen gegen Teheran
Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA wie bereits angekündigt weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin mit. US-Präsident Donald Trump hatte nach dem iranischen Vergeltungsschlag gegen zwei Armeestützpunkte im Irak mit Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran gedroht. "Sie waren schon sehr strikt, aber jetzt wurden sie bedeutend verschärft", so Trump am Donnerstag.
Sondertreffen der EU-Außenminister zu Libyen und Iran-Konflikt begonnen
Die EU-Außenminister sind zu einem Sondertreffen zum Konflikt zwischen dem Iran und den USA zusammengekommen. Zwar sei "die unmittelbare Kriegsgefahr" auch wegen europäischer Vermittlungsbemühungen "vorerst gebannt", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Es müsse aber weiter verhindert werden, dass der Irak "zum Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran" werde und bisherige Erfolge im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet würden. Zuerst sprachen die Außenminister über die Lage in Libyen. Dort gerät die international anerkannte Regierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck.
US-Regierung will mit Irak nicht über Truppenanzug sprechen
Die US-Regierung hat der Forderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi nach konkreten Vorbereitungen eines US-Truppenabzugs aus dem Irak eine Absage erteilt. Eine von Abdel Mahdi geforderte US-Delegation würde "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht über einen Abzug der 5200 US-Soldaten sprechen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Iraks geschäftsführender Regierungschef Abdel Mahdi hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat zu Vorbereitungen für den Abzug der im Irak stationierten US-Soldaten aufgerufen. Der Schritt wurde damit begründet, dass die USA die "Souveränität" des Irak verletzt hätten. Zudem verwies Abdel Mahdi auf den Beschluss des irakischen Parlaments, in dem dieses die Ausweisung aller ausländischen Truppen gefordert hatte.
Asselborn: "Es sind mutwillig 176 Leben vernichtet worden"
Der Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran geht nach Überzeugung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn auf einen versehentlichen Raketenbeschuss zurück. "Es sind mutwillig 176 Leben vernichtet worden", sagte Asselborn vor einem Krisentreffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. "Diese kriegerische Nervosität muss aufhören." Diese Nervosität habe zu dem "Unfall" des Raketenbeschusses geführt: "Es ist klar, dass es ein Unfall war."
EU-Kommission legt sich nicht auf Ursache für Flugzeugabsturz fest
Die EU-Kommission will sich zunächst nicht auf eine Ursache für den Absturz der ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran festlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch keine umfassenden Beweise für die Ursache, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. "Wir warten noch auf die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen." Zugleich forderte er eine "unabhängige und glaubwürdige" Untersuchung. Die Sicherheit der Fluggäste müsse gewährleistet sein.
Lufthansa streicht vorerst alle Teheran-Flüge
Die Lufthansa streicht für alle Airlines des Konzerns vorsorglich bis einschließlich 20. Januar alle Flüge von und nach Teheran. Grund sei die unklare Sicherheitslage für den Luftraum rund um den Flughafen der iranischen Hauptstadt, erklärte das Unternehmen.
Iraks Regierung: USA sollen Mechanismen für Truppenabzug festlegen
Der Irak hat die USA aufgefordert, Mechanismen für den Abzug der US-Truppen aus dem Krisenland festzulegen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Damit solle ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden. Abdel Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter
Gutachten: Truppenverbleib im Irak gegen Willen der Regierung wäre rechtswidrig
Die ausländischen Truppen im Irak müssten das Land verlassen, wenn die dortige Regierung dies wünscht: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Wenn die Regierung in Bagdad einen entsprechenden Beschluss fasse und dieser vom irakischen Präsidenten verkündet werde, wäre ein Verbleib der ausländischen Truppen im Irak "eine Verletzung des Völkerrechts", schreiben die Wissenschaftler. Iraks Parlament hatte kürzlich in einer Resolution alle ausländischen Truppen im Irak zum Abzug aufgerufen. Dieser Parlamentsbeschluss hat nach Einschätzung der Wissenschaftler im Bundestag aber noch keine bindende Wirkung für die ausländischen Truppen.
Bundesregierung fordert lückenlose Aufklärung von Absturz im Iran
Die Bundesregierung hat den Iran zu einer lückenlosen Aufklärung des Absturzes einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran aufgefordert. "Eigene Erkenntnisse über die mögliche Absturzursache haben wir nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Iran: Untersuchung der Absturzursache hat begonnen
Die Ermittlung der Ursache des Absturzes einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran hat begonnen. Iranische und ukrainische Experten hätten ihre Arbeit in einem Labor am Flughafen Mehrabad in der Hauptstadt Teheran aufgenommen, gab der Leiter der iranischen Luftfahrtbehörde, Ali Abedsadeh, im iranischen Fernsehen bekannt. Ihr Ziel sei die Auswertung der beiden schwer beschädigten Flugschreiber. Laut Abedsadeh hat der Iran die technischen Möglichkeiten, die Informationen aus den Flugschreibern auszuwerten. Doch sei mit der ukrainischen Seite vereinbart worden, bei Bedarf weitere Software und Geräte aus dem Ausland zu besorgen. Auch sollte die Option nicht ausgeschlossen werden, die Flugschreiber im Ausland auszuwerten. Regierungssprecher Ali Rabiei erklärte am Freitag, dass der Iran die Unterstützung aller relevanten Länder bei der Aufklärung des Absturzes begrüßen würde.
Außenminister Maas: Einladung Irans an USA "wichtiges Signal"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs über dem Iran größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung gefordert. Den iranischen Verantwortlichen sei mitgeteilt worden, dass Kanada und die Ukraine bei der Aufklärung beteiligt werden sollten, sagte Maas im Interview des Fernsehsenders RTL/ntv in Berlin. Es sollte nichts unter den Tisch gekehrt werden, erklärte er weiter. Maas lobte zudem die Einladung des Irans an die Amerikaner zu Gesprächen als "wichtiges Signal" und ebenso die Reaktion des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf den Absturz: Der Präsident habe sehr zurückhaltend reagiert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine Tragödie im Sinne eines Versehens handele.
Absturz im Iran: Mainzer Doktorandin und Familie aus NRW unter Opfern
Beim Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran sind auch eine Doktorandin aus Mainz und eine Asylbewerberin aus Nordrhein-Westfalen mit ihren beiden Kindern umgekommen. Das Max-Planck-Institut für Polymerforschung (MPI) in Mainz schrieb am Freitag im Internet, man trauere um eine 29 Jahre alte Kollegin, die "bei einem tragischen Zwischenfall in der Nähe ihrer Heimatstadt Teheran verstorben ist". Das MPI bestätigte, dass es sich dabei um den Absturz handelte. Zuvor hatte die "Allgemeine Zeitung" über das Thema berichtet. Bei den weiteren Opfern, die in Deutschland gelebt hatten, handelt es sich um eine 30 Jahre alte anerkannte Asylbewerberin aus Afghanistan und ihre Tochter (8) sowie ihren Sohn (5). Sie hatten seit mehreren Jahren in Werl bei Soest gelebt, wie der Bürgermeister der Stadt, Michael Grossmann (CDU), der Nachrichtenagentur sagte. Er berief sich auf den in Werl lebenden Bruder der Frau. Zuvor hatte der "Soester Anzeiger" darüber berichtet. Frau und Kinder hatten nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.
Lufthansa hält vorerst an Flugstopp in den Iran fest
Die Lufthansa fliegt nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine vorerst nicht in den Iran. "Auch für heute wird der Flug von und nach Teheran vorsorglich gestrichen", sagte eine Sprecherin in Frankfurt. Sobald Detailinformationen vorlägen, werde man entscheiden, wann die Iran-Flüge wieder erfolgen könnten. Am Donnerstag hatte die Lufthansa ein Flugzeug umkehren lassen. Der Flug LH 600 auf dem Weg von Frankfurt nach Teheran sei nach rund einer Stunde Flugzeit rein vorsorglich nach Frankfurt zurückkehrt, erklärte die Sprecherin. Hintergrund sei eine veränderte Einschätzung der Sicherheitslage für den Luftraum rund um den Flughafen in Teheran gewesen.
Flugzeug im Iran abgeschossen? – Ukraine will Beweise dafür
Nach Hinweisen auf einen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran verlangt die Ukraine Beweise dafür. "Unser Ziel ist es, die unstrittige Wahrheit herauszufinden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.. Das sei auch die internationale Gemeinschaft den Familien der Opfer schuldig. "Der Wert eines Menschenlebens ist höher als jegliche politische Motive." Vor allem an die Regierungen von Kanada, Großbritannien und den USA gerichtet sagte das Staatsoberhaupt weiter: "Wir rufen alle internationalen Partner (...) dazu auf, der Ermittlungskommission Daten und Beweise zu vorzulegen, die die Katastrophe betreffen."
SPD-Politiker werben für Fortsetzung von Irak-Einsatz der Bundeswehr
Mehrere SPD-Politiker haben sich für eine Fortsetzung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen. "Politisch entscheidend ist, dass wir der irakischen Regierung und dem irakischen Volk signalisieren, dass wir uns nicht von unserem Engagement verabschieden wollen", sagte Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Der Eindruck, dass wir das Land allein lassen, wäre fatal", warnte er. Letztlich liege die Entscheidung aber bei der irakischen Regierung, stellte Annen klar. Auch der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), wandte sich im "Focus" dagegen, den Einsatz abzubrechen. Das irakische Parlament hatte sich als Reaktion auf die Tötung eines iranischen und eines irakischen Generals durch das US-Militär für einen Abzug aller ausländischen Soldaten aus dem Land ausgesprochen. Die Resolution wird von der Bundesregierung aber als rechtlich nicht bindend eingestuft.
Krisentreffen: EU-Außenminister beraten Lage in Nahost und Libyen
Die EU-Außenminister beraten am Freitagnachmittag bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Krisenherde in Nahost und Libyen. Von dem Treffen soll vor allem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die Staatengemeinschaft hatte in beiden Konflikten jüngst versucht, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen. Für Deutschland wird Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel erwartet.
Abschuss von Flugzeug im Iran vermutet – Untersuchungen laufen weiter
Nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran verdichten sich die Hinweise auf einen versehentlichen Raketenbeschuss durch den Iran als Ursache. Die Regierungen in Kanada und Großbritannien haben nach eigenen Angaben Informationen, die auf den Abschuss durch eine iranische Rakete hinweisen. Diese Theorie wird US-Medienberichten (u.a. "New York Times") zufolge auch in den USA verfolgt. Offiziell wird die Ursache für den Absturz weiter untersucht.
Trump: Getöteter Top-General hatte US-Botschaften im Visier
US-Präsident Donald Trump hat die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani erneut verteidigt. "Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt", sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo im US-Bundesstaat Ohio. "Der sadistische Massenmörder Ghassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende US-Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute." Die gezielte Tötung durch einen US-Drohnenangriff im Irak vor einer Woche hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran extrem verschärft. Der Iran griff daraufhin am Mittwoch von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak an.
US-Behörde beteiligt sich an iranischer Untersuchung zu Flugzeugabsturz
Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB wird sich an der iranischen Untersuchung zu dem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs beteiligen. Die Behörde teilte mit, sie habe vom Iran eine Einladung zur Teilnahme an der Untersuchung erhalten und werde dieser Einladung nachkommen.
Iran verlangt von Kanada Übergabe von Informationen zu Flugzeugabsturz
Der Iran hat von Kanada die Übergabe von Geheimdienstformationen verlangt, wonach der Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs nahe Teheran durch den Einschlag einer iranischen Rakete verursacht worden sein könnte. Die kanadische Regierung solle diese Informationen mit einer vom Iran eingesetzten Untersuchungskommission "teilen", erklärte das Außenministerium in Teheran. Es bezeichnete den von verschiedenen Seiten geäußerten Verdacht, Raketenbeschuss könnte den Absturz verursacht haben, als "zweifelhafte Szenarien".Die iranischen Behörden luden nach Angaben des Ministeriums den US-Flugzeughersteller Boeing ein, sich an der iranischen Untersuchung zu beteiligen. Der Iran sei zudem bereit, Behörden aus allen Ländern, aus denen Staatsbürger bei dem Absturz ums Leben kamen, an der Untersuchung teilnehmen zu lassen.
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen militärisches Vorgehen gegen Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit dem Iran die militärischen Vollmachten von US-Präsident Donald Trump beschränken soll. Der mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch.
2020-01-12 15:06:00Z
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