Trump in Davos: Auf Eigenlob folgt Angriffslust - tagesschau.de

In seiner offiziellen Rede beim Weltwirtschaftsforum fand US-Präsident Trump viel Lob - vor allem für sich selbst. Nun folgt die Kritik. Und die trifft so ziemlich jeden - und sie geht einher mit altbekannten Drohungen.

US-Präsident Donald Trump fühlt sich und sein Land unfair behandelt. Das hat er während seiner Amtszeit schon oft betont. Auch vor seiner Abreise vom Weltwirtschaftsforum in Davos wurde er nicht müde, die Kritik zu erneuern - und sie dabei gleich auf eine Vielzahl von aus seiner Sicht Schuldigen zu münzen.

Da wäre die EU. Mit der will Trump ein umfassendes Handelsabkommen abschließen, doch die Verhandlungen gehen ihm nicht schnell genug. Die EU müsse Tempo machen, mahnte Trump: "Sie müssen sich jetzt beeilen."

Einen konkreten Zeitrahmen, bis wann ein Deal stehen soll, nannte der amerikanische Staatschef zwar nicht, aber er habe bereits ein Datum im Kopf - und das sei nicht mehr weit entfernt. Er habe jedoch zuerst das Teilabkommen mit China abschließen wollen, bevor er sich um Europa kümmern wolle. Eine kleine zeitliche Einschränkung gab Trump dann doch: Er versicherte, vor der Präsidentschaftswahl in den USA Ende des Jahres werde das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sein.

Ein altbewährtes Druckmittel

Und damit die EU seine mahnenden Worte ernst nimmt, hängte Trump gleich eine auch schon oft gehörte Drohung dran: "Wenn wir nicht was bekommen, werde ich handeln müssen. Und das werden hohe Zölle auf ihre Autos und andere Dinge sein, die in unser Land kommen", sagte Trump dem Sender CNBC.

Dabei hatte EU-Handelskommissar Phil Hogan nach Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung erst Ende der vergangenen Woche freudig verkündet, die Autozölle seien kein Thema mehr. Die USA hatten 2019 unter Anführung von Gründen der nationalen Sicherheit mit Strafzöllen von 25 Prozent auf Autoimporte aus der EU gedroht.

Kommt die Steuer, folgen die Zölle

Nun greift Trump wieder auf das alte Druckmittel zurück - und zwar nicht nur, um auf ein Handelsabkommen zu pochen. Er nutzt das Argument Autozölle auch, um die seit Jahren in der EU umstrittene Digitalsteuer für große Internetkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook anzugreifen. Im Juli 2019 hatte Frankreich angekündigt, eine solche Steuer von drei Prozent auf Einkünfte von US-Internetkonzernen mit weltweiten Einnahmen von mehr als 750 Millionen Euro und Einnahmen aus Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erheben zu wollen.

Anfang der Woche legten Frankreich und die USA den Streit aber erst einmal auf Eis, zumindest bis November. Die französische Regierung sieht darin eine gute Geste, um die zu Zolldrohungen neigenden USA zu beruhigen. Doch mittlerweile erwägen auch andere Länder eine solche Steuer: Italien und Großbritannien etwa. Und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berät gar, wie die Abgabe international erhoben werden könnte.

Kein Wunder also, dass Trumps Finanzminister Steven Mnuchin in Davos die gleiche Tonlage einschlägt wie sein Präsident: "Wenn Leute willkürlich Steuern auf unsere Digitalunternehmen erheben, werden wir willkürliche Steuern auf Autofirmen setzen."

Doch nicht nur gegen die EU hagelte es Vorwürfe von Trump: Auch die Welthandelsorganisation (WTO) habe die USA "lange Zeit sehr unfair behandelt" und müsse endlich notwendige Reformen auf den Weg bringen, forderte Trump. Ohne die WTO hätte China nicht die Rolle einnehmen können, die es heute innehabe. China und auch Indien hätten große Vorteile gegenüber anderen Staaten, weil die WTO sie als Entwicklungsstaaten einstufe. Wenn das zutreffend sei, wären die USA auch ein Entwicklungsland.

Greta Thunberg soll sich um andere Länder kümmern

Fast schon überraschend milde Töne fand Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums für die Klimaaktivistin Greta Thunberg. "Ich hätte sie gern gesehen", versicherte Trump - doch aus einem persönlichen Treffen wurde nichts. Doch auch ohne ein Vis-à-vis entging die junge Schwedin nicht der Forderung, sie solle sich beim Kampf für den Klimaschutz doch auf andere Staaten als die USA konzentrieren. "Die USA sind sauber und schön", sagte Trump. Dafür würde über anderen Ländern "Rauch aufsteigen", um die solle sich Greta kümmern. In welchen Staaten es dabei so schwelt, ließ der US-Präsident jedoch offen.

Es war selten, dass Trump in Davos das Wort Klimaschutz in den Mund genommen hatte. Am Dienstag verlor er in seiner offiziellen Rede auf dem Forum kaum ein Wort darüber, fand dafür aber umso mehr Worte für die eigenen Leistungen während seiner Amtszeit.

Nach seinem Schweigen zum Klima machte dann ausgerechnet das Wetter Trump bei einer schnellen Abreise aus Davos einen Strich durch die Rechnung. Aufgrund starken Nebels konnte sein Hubschrauber zum Züricher Flughafen nicht starten. Also ging es per Autokonvoi rund 150 Kilometer durch die Berge. Immerhin hatte Trump so etwas mehr Zeit, um sich für die Probleme in Washington zu wappnen, wo das Impeachment-Verfahren gegen ihn weitergeht.

Let's block ads! (Why?)

2020-01-22 15:04:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMiS2h0dHBzOi8vd3d3LnRhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYXVzbGFuZC93ZWx0d2lydHNjaGFmdHNmb3J1bS1kYXZvcy10cnVtcC0xMDEuaHRtbNIBAA?oc=5