Scheuer (CSU) ändert die StVO: Wo das Bußgeld richtig ansteigt - DIE WELT

Scheuer (CSU) ändert die StVO: Wo das Bußgeld richtig ansteigt - DIE WELT

Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums.

Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, wird es demnach richtig teuer: Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen. Auch bei Busspuren in Städten gibt es Änderungen: Sie sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Tretrollern genutzt werden dürfen. Ein neues Verkehrsschild könnte Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.

Geisterfahrer nutzt Rettungsgasse als Abkürzung

Rettungskräfte eilen mehreren Verletzten nach einem schweren Autounfall zu Hilfe. Doch weil es einem Fahrer in der Rettungsgasse zu lange dauert, wendet er sein Fahrzeug kurzerhand und wird selbst zum Geisterfahrer.

Quelle: WELT/Sebastian Honekamp

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) waren zum Teil bereits bekannt. „Wir machen Radfahren sicherer“, sagte Scheuer gegenüber „Bild“. Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität. Und: „Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben“, so Scheuer.

Die FDP äußerte sich zu den Plänen zum Teil kritisch. „Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Positiver bewertete er Scheuers Vorstoß zur unerlaubten Nutzung von Rettungsgassen. „Sicherheit geht vor: Es ist richtig, dass Verstöße gegen die Rettungsgasse teurer werden“, so Verkehrsexperte Luksic.

Bundesweit beklagen Rettungsdienste und Feuerwehren immer wieder, dass ihnen zunehmend der Weg zu Unfällen versperrt ist. Viele Fahrer wollen keine Rettungsgasse bilden und stören die Rettungsarbeiten obendrein durch Gaffen und Aufnehmen von Videos.

Erst am Dienstag war ein Mann bei Frechen auf der Autobahn 4 mit seinem Mietwagen nach einem schweren Unfall mit vier verletzten Familienmitgliedern durch die Rettungsgasse bis zum Unglücksort gefahren. Dort wurde der 36-Jährige von der Polizei gestoppt.

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2019-08-15 08:26:00Z
https://www.welt.de/politik/article198566821/Scheuer-CSU-aendert-die-StVO-Wo-das-Bussgeld-richtig-ansteigt.html

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