Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung | Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gauland auf
Der Bundestag hat am Donnerstag nach BILD-Informationen die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (78) aufgehoben!
Es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, sagte eine Sprecherin der Behörde.
Das Plenum des Bundestages stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu.
Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.
Ein Gauland-Sprecher erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es handle sich um einen „reinen Verwaltungsakt“ und „lediglich um einen Fehler“ in der Steuererklärung von Gauland.
Laut FAZ geht es im Fall Gauland um zwei Steuer-Vergehen. Zum einen um die gemeinsame steuerliche Veranlagung mit seiner früheren Frau, zum anderen um Fehler bei der Verrechnung von Abgeordnetendiäten.
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Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.
2020-01-30 10:17:00Z
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