SPD: Bericht über Sarrazin-Ausschluss sorgt für Irritationen - DER SPIEGEL

Ist er noch drin oder nicht? Einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge soll das Landesschiedsgericht der Berliner SPD den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen haben. Demnach fiel die Entscheidung am Mittwochabend. Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" soll bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben - ebenso wie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf. Eine offizielle Bestätigung der Meldung gibt es bisher nicht.

"Wir wissen, dass die Entscheidung der Landesschiedskommission zeitnah kommt. Sobald wir diese kennen, werden wir uns zeitnah äußern", sagte eine SPD-Sprecherin dem SPIEGEL. "An Spekulationen beteiligen wir uns nicht, sondern halten uns an die von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis zur Entscheidung." Ex-SPD-Vize Ralf Stegner kommentierte die Meldungen zum angeblichen Parteiauschluss Sarrazins hingegen bereits.

Die Entscheidung sei längst überfällig gewesen, schrieb er auf Twitter. "Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen," heißt es in dem Post weiter.

Sarrazin selbst äußerte sich überrascht über die Berichte. "Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen", so Sarrazin weiter. "Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag." Sarrazins Anwalt Andreas Köhler sagte, ihm liege bislang keine Entscheidung des Landesschiedsgerichts vor.

Sarrazin ist in der SPD seit Langem umstritten. Der Parteivorstand unternimmt den mittlerweile dritten Anlauf, ihn hinauszuwerfen. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.

Im Sommer 2018 entflammte der Konflikt erneut, als Sarrazin sein neues Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" präsentierte. Daraufhin wurde das dritte Ausschlussverfahren gestartet.

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2020-01-23 12:38:00Z
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