Proteste nach Boeing-Abschuss: Trump verspricht Demonstranten in Iran Unterstützung - DER SPIEGEL

US-Präsident Donald Trump hat Iran vor einer erneuten Niederschlagung von Protesten gewarnt. "Die Regierung Irans muss es Menschenrechtsorganisationen erlauben, zu beobachten und über die Fakten vor Ort bei den anhaltenden Protesten des iranischen Volkes zu berichten", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In Teheran hatte es am Samstag regierungskritische Proteste gegeben: Nach dem Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs, bei dem alle 176 Insassen getötet wurden, versammelten sich mehrere hundert Menschen an der Amir-Kabir-Universität, um der Opfer zu gedenken. Aus dem Gedenken wurde ein wütender Protest: Die Demonstranten bezeichneten die iranische Regierung als "Lügner" und forderten die Verantwortlichen für den Abschuss und für die tagelange Leugnung zum Rücktritt auf.

"An das mutige und seit langem leidende iranische Volk: Ich war auf eurer Seite seit dem Beginn meiner Präsidentschaft, und meine Regierung wird weiterhin auf eurer Seite sein", twitterte Trump. "Wir beobachten eure Proteste genau und sind von eurem Mut inspiriert."

Trump warnte, es dürfe "kein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten geben". Auch dürfe das Internet nicht abgeschaltet werden. Medienberichten zufolge war das Internet in mehreren iranischen Provinzen vor geplanten Gedenkveranstaltungen nach den Protesten abgeschaltet worden. "Die Welt schaut zu", twitterte Trump, der seine Tweets auch auf Farsi postete. Iran hatte zuletzt im November Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden dabei mehr als 300 Menschen getötet.

Unterdessen wurde bekannt, dass am Rande der Proteste der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, kurzzeitig festgenommen wurde. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht". Die den Konservativen im Iran nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim meldete, der Botschafter habe "radikales Handeln provoziert" und werde am Sonntag erneut vorgeladen.

Iran hatte am Samstag nach tagelangem Leugnen den versehentlichen Abschuss des Flugzeugs eingeräumt. Nach Angaben aus Teheran wurde die Maschine irrtümlich für ein feindliches Objekt gehalten. Bei den 176 Opfern handelte es sich vor allem um Kanadier, Afghanen, Briten, Schweden und Ukrainer.

Die iranischen Revolutionsgarden übernahmen die Verantwortung für den Abschuss. Ein Soldat habe die Maschine für ein "feindliches Flugzeug" gehalten und eine Rakete abgefeuert. Es handele sich um "menschliches Versagen". Der Generalstab kündigte an, "der Verantwortliche" für den Abschuss werde vor die Militärjustiz gestellt.

Irans Präsident Hassan Ruhani erklärte bei Twitter, sein Land bedaure den Abschuss "zutiefst". In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj räumte Ruhani nach Angaben aus Kiew in vollem Umfang ein, dass die "Tragödie" auf Fehler des iranischen Militärs zurückzuführen sei. Selenskyj hatte zuvor eine Bestrafung der Verantwortlichen und Entschädigungszahlungen gefordert.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus und forderte das Militär zur Behebung von "Mängeln" auf, damit sich ein solches Unglück nicht wiederholen könne.

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2020-01-12 07:29:00Z
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