Nach Tötung von General Soleimani: Trump droht Irak bei Truppen-Rauswurf mit Sanktionen - Tagesspiegel
Das irakische Parlament beschließt, dass die US-Truppen das Land verlassen sollen. US-Präsident Trump reagiert darauf mit Drohungen. Der Newsblog.
Oliver Bilger
Fabian Löhe
Kai Portmann
Sylvia Lundschien
Julia Weiss
US-Präsident Donald Trump warnt den Irak. Foto: Tom Brenner/File Photo/REUTERS
Eskalation nach der Tötung von Top-General Qassem Soleimani: US-Präsident Donald Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen gedroht. Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde seine Regierung Sanktionen verhängen „wie nie zuvor“, sagte Trump. Das irakische Parlament hatte die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen .
Im Iran versammeln sich Hunderttausende zu Trauerfeiern für den getöteten General .
Trump droht Irak mit Sanktionen US-Präsident Donald Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen gedroht. Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde seine Regierung Sanktionen verhängen „wie nie zuvor“, sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One.
Trump forderte, die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. „Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück“, sagte Trump den Angaben zufolge. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. „Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen“, drohte er den mitreisenden Journalisten zufolge.
Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Zudem sollen ausländische Truppen künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. (dpa)
US-Botschafter: Waren zum Handeln gezwungen Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verteidigt die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Iran habe den Konflikt eskalieren lassen, sagt er im „Bild“-Talk. „Sie haben unsere Botschaft in Bagdad angegriffen, ein Amerikaner ist ums Leben gekommen“, sagte Grenell. „Die USA waren gezwungen zu handeln.“
Mit dem Tod von Soleimani sei die Welt ein Stück sicherer geworden, sagte Grenell. „Ein Killer wurde beseitigt. Soleimani war ein Terrorist „ und immer, wenn ein Terrorist beseitigt wird, wird die Welt sicherer.“
Nato beruft Sondersitzung zu Nahost-Krise ein Die Nato hat wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran eine Sondersitzung einberufen. Für Montag sei ein Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Botschafter angesetzt worden, teilte das Verteidigungsbündnis in Brüssel mit. Dabei solle über die Lage im Nahen Osten beraten werden. (AFP)
In Irans Hauptstadt Teheran trauern Hunderttausende um Soleimani und rufen „Tod Amerika“, „Tod Israel“. Die Tochter des Generals kündigt Vergeltung an.
Tagesspiegel
US-Verbündeter Japan „zutiefst besorgt“ Der US-Verbündete Japan hat angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten alle Parteien zur Mäßigung aufgerufen. Er sei „zutiefst besorgt“ über die derzeitige Lage, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag. Wichtig seien nun diplomatische Bemühungen, sagte der Rechtskonservative, nachdem Japans wichtigster Sicherheitspartner USA den iranischen General Ghassem Soleimani bei einem Raketenangriff in Bagdad getötet hatte.Japan pflegt seit langem gute Beziehungen zum Iran und bezieht 90 Prozent seines Öls aus dem Nahen Osten. Es will in Kürze - voraussichtlich im Februar - einen eigenen Zerstörer zu „Informationszwecken“ in die Region schicken. 2019 waren wiederholt Tanker in der Region angegriffen worden.
Ein Großteil des von Japan importierten Erdöls passiert die Straße von Hormus, wo Schiffe jetzt von einer von den USA geführten Koalition zum Schutz begleitet werden. Die USA hatten auch Japan zur Beteiligung an dieser Koalition aufgerufen, während der Iran Tokio zum Verzicht drängte. Japan schickt zwar nun seine Marine in die Region, meidet dabei aber die Straße von Hormus. Kritiker befürchten jedoch, dass Japan durch Entsendung des Schiffes beim Ausbruch eines Krieges in den Konfikt gezogen werden könnte.
In Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit hatte die Regierung Abe 2015 mittels Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung eine neue Militärdoktrin beschlossen, die Japan das Recht auf „kollektive Selbstverteidigung“ gibt. Damit kann Japan in Konflikten an der Seite der USA und anderer Verbündeter kämpfen, selbst wenn es nicht direkt angegriffen wird. Japanische Soldaten beteiligten sich zwar schon bisher an internationalen Einsätzen, sie beschränkten sich dabei aber auf humanitäre und logistische Hilfe. (dpa)
Verrückter Trump, denke nicht, dass mit dem Märtyrertod meines Vaters alles
vorbei ist
Seinab Soleimani, Tochter des getöteten Generals, bei den Trauerfeierlichkeiten in Teheran
Maas nennt US-Drohungen „nicht sehr hilfreich“ Nach der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Abzug ausländischer Truppen plädiert Bundesaußenminister Heiko Maas für einen Dialog mit dem Land. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau des Irak müsse fortgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Dafür gelte es, den Irak mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit Drohungen. Die US-Regierung hatte dem Irak nach der Entscheidung der Abgeordneten mit Sanktionen gedroht. Dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt "zumindest nicht sehr hilfreich", so der Minister.
Das Votum des Parlaments sei zu respektieren, sagte Maas. "Wir werden jede Entscheidung akzeptieren, die dort getroffen wird."
Auch die Bundeswehr ist im Irak im Einsatz. Auf die Frage, ob bei einem Abzug von US-Truppen deutsche Soldaten im Irak verbleiben könnten, sagte Maas: "Das wird sicher ganz schwierig sein, weil die Vereinigten Staaten dort militärisch eine Vielzahl von Funktionen übernommen haben, die von heute auf morgen nicht von anderen übernommen werden können." Zudem habe das irakische Parlament für den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen gestimmt. "Es wird jetzt darum gehen, wie die irakische Regierung diese Resolution umsetzt." In jedem Fall gelte es, einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und den USA im Irak zu verhindern. (Reuters)
Der Iran wird die Tötung Soleimanis nicht einfach hinnehmen. Verschiedene Vergeltungsmaßnahmen sind denkbar.
Tagesspiegel | Christian Böhme
Trauen um General Soleimani in Teheran
Bild:
Saeid Zareian
Hunderttausende trauen in Teheran um Soleimani Hunderttausende Iraner haben in der Hauptstadt Teheran an der Trauerzeremonie
für den bei einem US-Raketenangriff in Bagdad getöteten iranischen General
Ghassem Soleimani teilgenommen. Am frühen Montagmorgen gab es zunächst ein
sogenanntes Leichengebet in der Universität Teheran, dem Tausende beiwohnten.
Die Zeremonie wurde auf fast allen Fernsehkanälen des Landes live
übertragen.
Danach sollte Soleimanis Leiche zum Asadi-Platz im Westen
Teherans transportiert werden. Entlang der fast drei Kilometer langen Strecke
wurden Medienberichten zufolge Hunderttausende Menschen erwartet, um Abschied
von dem getöteten Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheit zu nehmen. Die
Regierung hat den Montag in Teheran zum örtlichen Feiertag erklärt, damit dort
alle Menschen an der Zeremonie teilnehmen können. Mehrere Straßen in der
Stadtmitte wurden wegen der erwarteten Menschenmassen für Autos gesperrt,
Schulen und Hochschulen blieben geschlossen.
Von Teheran aus sollte der
Leichnam dann in die schiitische Hochburg Ghom gebracht werden. Auch dort war
eine Zeremonie vor einem Mausoleum geplant. Die Beisetzung Soleimanis findet
voraussichtlich am Dienstag in seinem Geburtsort Kerman im Südostiran statt.
Auch in Kerman hat die Regierung den Dienstag zum örtlichen Feiertag
erklärt.
Schon am Sonntag hatten nach örtlichen Medienangaben
Hunderttausende Iraner an zwei Trauerzügen für Soleimani in Ahwas im Südwestiran
und in der Heiligen Stadt Maschad im Nordostiran teilgenommen. Luftbilder aus
beiden Städten zeigten gewaltige Menschenmassen und kilometerlange Schlangen.
Besonders vor und im Mausoleum des achten schiitischen Imams Resa in Maschad
soll der Andrang so groß gewesen sein, dass der Transport der Leiche in die
Hauptstadt für die Organisatoren nicht mehr möglich war. Daher musste eine für
Sonntagabend geplante dritte Trauerzeremonie in der Imam-Chomeini-Moschee in
Teheran abgesagt werden, an der die gesamte iranische Führung teilnehmen
sollte. (dpa)
Pelosi will Trumps militärische Möglichkeiten beschränken Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, will mit einer Abstimmung im
Repräsentantenhaus US-Präsident Donald Trump an einer Eskalation des Konflikts
mit dem Iran hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen am späten
Sonntagabend (Ortszeit) schrieb Pelosi, das Repräsentantenhaus werde in der nun
beginnenden Woche über die Anwendung der „War Powers Resolution“ stimmen. Das
Gesetz aus den 1970er Jahren legt unter anderem Regeln dafür fest, wie
Präsidenten das US-Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des
US-Kongresses vorliegt.
Konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der
US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen, schreib Pelosi. Anlass für
ihr Vorgehen sei die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in der
Nacht zum Freitag in Bagdad.
In ihrem Brief nannte die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses den militärischen Luftschlag „provokant und
unverhältnismäßig“. „Diese Aktion hat unsere Armeeangehörigen, Diplomaten und
andere gefährdet, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem
Iran riskiert“.
Es gilt laut US-Medien als wahrscheinlich, dass das von
den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für das Pelosis Vorgehen stimmt.
Dass es auch im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, durchkommt,
sei allerdings nicht anzunehmen. Es handele sich dennoch um eine „symbolische
Rüge“, schrieb die „Washington Times“.
Trumps Regierung hat die Tötung
Soleimanis mit Verweis auf von ihm geplante und unmittelbar bevorstehende
Angriffe auf US-Bürger begründet und von einem Akt der Selbstverteidigung
gesprochen. Beweise dafür wurden zunächst nicht präsentiert. Die offizielle
Benachrichtigung der US-Regierung an den Kongress über das Vorgehen erfolgte
laut US-Medien am Samstag. Aus Pelosis Sicht wirft diese „ernsthafte und
drängende Fragen“ auf. (dpa)
Berlin, Paris und London fordern alle zur Zurückhaltung auf Angesichts der Eskalation der Krise zwischen dem Iran und den USA haben Deutschland, Großbritannien und Frankreich alle Seiten zu „äußerster Zurückhaltung“ aufgerufen. „Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macronund dem britischen Premierminister Boris Johnson, die das Bundespresseamt in Berlin in der Nacht zu Montag veröffentlichte. „Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.“
Zugleich verurteilten die drei Staaten die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen im Irak. „(Wir) sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die Al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Qassem Soleimani“, hieß es. Nach den Telefonaten Merkels mit Macron und Johnson hatte ein Regierungssprecher mitgeteilt, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten „insbesondere“ Teheran zur Zurückhaltung aufgefordert.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekannten sich in der gemeinsamen Erklärung zugleich zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Diesem komme weiterhin hohe Priorität zu. „Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten.“ Das irakische Parlament hatte die Regierung in Bagdad zuvor aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind.
Der Iran sei aufgerufen, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen und sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen in Einklang stünden, heißt es in der Erklärung. Die drei Staaten bekräftigten auch ihre Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Iraks. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung des Landes aufs Spiel setzen. „Wir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu sichern.“ (dpa)
Bundeswehr setzt Truppentausch im Irak aus Derzeit helfen rund 120 deutsche Soldaten bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak. Das Training ruht seit dem Angriff auf Soleimani am Freitag aus Sicherheitsgründen. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte nach dem Beschluss des Parlaments in Bagdad, die Bundesregierung werde jede Entscheidung des Irak respektieren. (dpa)
Exil-Iraner protestieren vor dem Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gegen die Politik des Iran und fordern den Rücktritt der politischen Führung.
Bild:
Markus Scholz/dpa
Ein Mitglied der US-Marine trägt einen Sandsack während der Verstärkung an der US-Botschaft in Bagdad.
Bild:
Sgt. Kyle Talbot/Special Purpose Marine Air-Ground Task Force Crisis Response - Central Command/AP/dpa
Iraner versammeln sich in der Stadt Mashhad für einen Trauerzug für Soleimani.
Bild:
MOHAMMAD TAGHI / TASNIM NEWS / AFP
Maas will Treffen der EU-Außenminister vorziehen
Außenminister Heiko Maas plädiert dafür, das Treffen der EU-Außenminister auf diese Woche vorzuziehen. "Angesichts der bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Iran kommt jetzt gerade Europa eine wichtige Rolle zu. Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle, die wir in dieser Situation in vollem Umfang nutzen müssen. Ich habe Josep Borrell deshalb vorgeschlagen, das Treffen der EU-Außenminister auf diese Woche vorzuziehen, um uns schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen," sagte Maas in Berlin. (AFP)
Augenzeugen: Mindestens zwei Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen
Mindestens zwei Raketen sind am Sonntagabend nach Angaben von Augenzeugen nahe der US-Botschaft in der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad eingeschlagen. Opfer habe es dabei nicht gegeben, hieß es aus Kreisen von Rettungskräften. Allerdings seien vier Mitglieder einer Familie durch eine dritte Rakete verletzt worden, die in einem Wohngebiet in der Nähe des anvisierten Bezirks eingeschlagen sei.
Die Angriffe erfolgten mehrere Stunden nach Ablauf eines Ultimatums einer pro-iranischen Gruppe, wonach sich irakische Soldaten von US-Truppen entfernen sollten. Angriffe waren damit befürchtet worden.
Seit Ende Oktober gab es 14 Raketenangriffe auf US-Interessen im Irak. Niemand bekannte sich zu den Angriffen. Die USA machen aber für mehrere der Angriffe die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden verantwortlich, die am Samstag auch die irakischen Soldaten zur Entfernung von US-Truppen aufgefordert hatten. (AFP, Reuters)
Nato beruft Sondersitzung wegen Irak-/Iran-Krise ein
Wegen der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag kurzfristig eine "dringende" Sitzung des Nordatlantikrats ein. Bei dem Treffen auf der Ebene der Botschafter solle es um die Einschätzung der Lage im Nahen Osten nach der Tötung des Kommandeurs der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Kassem Soleimani, durch die USA im Irak gehen, teilte ein Nato-Vertreter mit. (Reuters)
Alle Aufrufe zur Vergeltung oder für Repressalien werden nur zu mehr Gewalt in der Region führen.
Boris Johnson, Premierminister Großbritannien
Weitere Beiträge
Let's block ads! (Why?)
2020-01-06 09:34:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMiiQFodHRwczovL3d3dy50YWdlc3NwaWVnZWwuZGUvcG9saXRpay9uYWNoLXRvZXR1bmctdm9uLWdlbmVyYWwtc29sZWltYW5pLXRydW1wLWRyb2h0LWlyYWstYmVpLXRydXBwZW4tcmF1c3d1cmYtbWl0LXNhbmt0aW9uZW4vMjUzODU0NjQuaHRtbNIBiQFodHRwczovL2FtcC50YWdlc3NwaWVnZWwuZGUvcG9saXRpay9uYWNoLXRvZXR1bmctdm9uLWdlbmVyYWwtc29sZWltYW5pLXRydW1wLWRyb2h0LWlyYWstYmVpLXRydXBwZW4tcmF1c3d1cmYtbWl0LXNhbmt0aW9uZW4vMjUzODU0NjQuaHRtbA?oc=5
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Nach Tötung von General Soleimani: Trump droht Irak bei Truppen-Rauswurf mit Sanktionen - Tagesspiegel"
Post a Comment