Der Grünenpolitiker und ehemalige Parteichef Cem Özdemir hat der SPD in der Debatte um das Tempolimit Symbolpolitik vorgeworfen. "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen", sagte Özdemir der Rheinischen Post. "Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik." In der Sache habe die SPD recht: "Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags. "So gewinnt die SPD leider keine Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz."
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat diese Woche angekündigt, im neuen Jahr erneut mit der Union über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sprechen zu wollen. Im Oktober hatten die Grünen einen Gesetzesantrag für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gestellt, dieser wurde jedoch von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Zu ihnen gehörten auch die Mitglieder der SPD-Fraktion – allerdings mit explizitem Verweis auf die Koalitionsdisziplin.
Grundsätzlich befürworten die meisten Sozialdemokraten ein Tempolimit: Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde hatte die SPD als eines der Themen für zusätzliche, über den Koalitionsvertrag hinausgehende Vorhaben genannt, über die sie mit den Unionsparteien verhandeln will.
"Fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit"
So sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Bayerischen Rundfunk, das Klimaschutzgesetz verpflichte jeden Minister zum Handeln. "Wir werden im Februar und März Gutachten bekommen, die die Maßnahmen evaluieren, die Herr Scheuer vorgeschlagen hat. Ich gehe davon aus, dass sich massive Lücken ergeben werden." Daher müsse auch über das Tempolimit wieder geredet werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte eine erneute Tempolimitdebatte abgelehnt, weil es dafür keine Mehrheit gäbe. Stattdessen kündigte er an, den Verkehr durch digitale Systeme in kritischen Zonen oder zu Stoßzeiten steuern zu wollen. Der Vorschlag traf beim Koalitionspartner jedoch auf Ablehnung: Scheuer wolle lediglich "Nachrichten abseits des Mautdebakels produzieren", warf ihm nach seiner Äußerung SPD-Chefin Esken vor. Der SPD-Politiker Ralf Stegner pflichtete ihr bei: "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", sagte der ehemalige Vizechef der SPD. Die CSU müsse "ihre bockige Blockadehaltung" aufgeben.
2019-12-27 12:12:52Z
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