Doppelspitze, Abkehr von Hartz IV, mehr Mindestlohn – die SPD hat auf ihrem Parteitag einschneidende Änderungen beschlossen. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen die Parteitagsbeschlüsse zur Sozialpolitik als zentralen Baustein für mehr Profilierung gegenüber der Union.
Von dem Parteitag gehe das Signal aus, dass die SPD „weniger aus der Koalition heraus argumentieren will, als vielmehr als eigenständische politische Kraft“, sagte Esken am Samstag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Walter-Borjans. Dieser sprach von einem „historischen Parteitag“.
Nun wollen die Sozialdemokraten Gespräche mit der Union über Verbesserungen am bisherigen Koalitionskurs führen. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch hätte sich vom Parteitag etwas anderes gewünscht.
2019-12-08 09:12:08Z
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