SPD: AKK weist Forderungen zurück – „Können nicht wieder bei Null anfangen“ - DIE WELT

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen die Parteitagsbeschlüsse zur Sozialpolitik als zentralen Baustein für mehr Profilierung gegenüber der Union. Von dem Parteitag gehe das Signal aus, dass die SPD „weniger aus der Koalition heraus argumentieren will, als vielmehr als eigenständische politische Kraft“, sagte Esken am Samstag am Rande des SPD-Parteitags in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Walter-Borjans. Dieser sprach von einem „historischen Parteitag“.

Walter-Borjans sagte, mit den Entscheidungen zum Sozialstaat und den Forderungen für massive Investitionen gerade auf kommunaler Ebene solle zunächst deutlich gemacht werden, wo SPD-Politik stehe. „Das ist ja noch lange nicht so, dass der Koalitionspartner sagen würde, mit uns ist das umzusetzen. Aber ich bin sicher, der Koalitionspartner wird sich solchen überzeugenden Argumenten auch nicht verschließen können.“ Man wolle aber im Gespräch mit der Union klären, was schnell und sofort zu machen sei.

Der neue SPD-Chef deutete erneut auch die Bereitschaft zum Bruch der Koalition an, falls wesentliche Forderungen mit der Union nicht umgesetzt werden können. „Wir werden natürlich möglicherweise auch vor die Bevölkerung treten müssen und sagen müssen, wer hat denn mehr vor. Das ist mit diesem Koalitionspartner nicht zu machen“, sagte Walter-Borjans. „Aber dann bleibt zumindest deutlich, was mit uns zu machen wäre, wenn es eine stärkere SPD im Parlament gäbe.“

Lesen Sie auch

SPD-Parteitag

Let's block ads! (Why?)

2019-12-07 18:04:25Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMigwFodHRwczovL3d3dy53ZWx0LmRlL3BvbGl0aWsvZGV1dHNjaGxhbmQvbGl2ZTIwNDA1OTQwMC9TUEQtQUtLLXdlaXN0LUZvcmRlcnVuZ2VuLXp1cnVlY2stS29lbm5lbi1uaWNodC13aWVkZXItYmVpLU51bGwtYW5mYW5nZW4uaHRtbNIBgwFodHRwczovL2FtcC53ZWx0LmRlL3BvbGl0aWsvZGV1dHNjaGxhbmQvbGl2ZTIwNDA1OTQwMC9TUEQtQUtLLXdlaXN0LUZvcmRlcnVuZ2VuLXp1cnVlY2stS29lbm5lbi1uaWNodC13aWVkZXItYmVpLU51bGwtYW5mYW5nZW4uaHRtbA?oc=5