Nord Stream 2: Außenminister Heiko Maas verurteilt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 - ZEIT ONLINE

Gaspipeline - US-Sanktionen gegen Beteiligte an Nord Stream 2 Die USA wollen Firmen und Einzelpersonen sanktionieren, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. So könnte sich der Bau der von Donald Trump kritisierten Pipeline verzögern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit "Bedauern" auf die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zu Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 reagiert. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das Haus beobachte nun genau, wie der US-Senat sich verhalte. "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab." Deutlicher war die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD): "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA". Auch Mass wandte sich gegen das US-Vorgehen, Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung zu verhängen.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen jene Unternehmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht, die sich am Bau der 1.200 Kilometer langen Pipeline von Russland bis nach Deutschland beteiligen. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Seine Zustimmung gilt als sicher.

EU-Handelskommissar Phil Hogan warnte die USA vor der Verhängung der Sanktionen: "Die EU wendet sich prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte betreiben", sagte er. Seit der Änderung der EU-Gasrichtlinie im Mai seien klare Regeln für den Betrieb von Pipelines wie Nord Stream 2 in Kraft. Aus Sicht der Kommission gehe es darum, dass Nord Stream 2 in transparenter und diskriminierungsfreier Weise operiere, und dass es eine angemessene Regulierungsaufsicht in Einklang mit den Prinzipien des internationalen und europäischen Energierechts gebe.

Eigentlich sollte die Pipeline ab dem kommenden Jahr Erdgas aus Russland unter Umgehung Polens und der Ukraine nach Deutschland liefern. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass dadurch Einnahmen für den Transport russischen Gases in die Europäische Union in Milliardenhöhe verloren gehen könnten – entsprechend positiv reagierte man dort auf die Entscheidung aus Washington. "Gute Nachrichten aus den Vereinigten Staaten", twitterte Regierungschef Alexej Gontscharuk. Das Büro von Staatschef Wolodymyr Selenskyj teilte mit, Nord Stream 2 sei ein "politisches Projekt, das die Energiesicherheit von Europa unterminiere".

Dem widersprach der Vorsitzende der deutsch-russischen Außenhandelskammer (AHK). Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA, hieß es in einer Erklärung von Matthias Schepp. Die neuen Sanktionen hätten nur ein Ziel: den Verkauf dieses Flüssiggases nach Europa befördern. Die Bundesregierung sollte Gegenmaßnahmen ergreifen. "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas."

Nicht äußern wollte sich der Pipeline-Betreiber selbst, ein Konsortium, das vom russischen Gazprom-Konzern angeführt wird. "Uns sind die politischen Debatten sowie die Gesetzesinitiativen im US-Kongress bekannt", teilte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug mit. "Wir können uns zu etwaigen Auswirkungen auf unser Projekt nicht äußern." Betroffen sind auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.

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2019-12-12 12:32:00Z
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