Massenproteste gegen geplante Rentenreform: Streiken wie Gott in Frankreich - SPIEGEL ONLINE

Erst die Gelbwesten, nun Massendemonstrationen gegen Rentenpläne: Proteste könnten das bestimmende Merkmal von Emmanuel Macrons Präsidentschaft werden. Er steht vor der größten Herausforderung seiner Amtszeit.

Zakaria Abdelkafi/ AFP

Demonstration am 5. Dezember in Paris: Präsident Macron steht unter Druck

Noch Anfang der Woche machte der französische Präsident Emmanuel Macron viel Lärm, als er sich auf dem Nato-Gipfel in London vor offener Kamera mit US-Präsident Donald Trump stritt. Doch jetzt ist kein Wort von ihm zu vernehmen.

"Ruhig und entschlossen" sei er, verlautete aus dem Élysée-Palast, nachdem sich am Donnerstag die größten Demonstrationen seit knapp zehn Jahren in Frankreich gegen seine Rentenreform gestellt hatten. Es wirkt, als hätten die Proteste dem Präsidenten die Sprache verschlagen.

Laut Polizeiangaben protestierten mehr als 800.000 Franzosen gegen Macrons Pläne. Gewerkschaften sprachen sogar von 1,5 Millionen Teilnehmern. Kaum jemand hat mit so großem Protest gerechnet.

Und es ist nicht vorbei. Auch am Freitag ist der Bahnverkehr in Frankreich stark eingeschränkt, stehen die meisten Metros in Paris still, hat Air France ein Drittel ihrer Inlandsflüge gestrichen. Der Streik erfasst nicht nur die Verkehrsbetriebe: In landesweit sieben von acht Ölraffinerien stellten die Beschäftigten am Freitag ihre Arbeit ein, was nicht über Nacht, aber in den nächsten Tagen und Wochen die Benzinversorgung im Land bedroht.

Auch die Lehrer machen weiter mit: Welche Schule am Freitagmorgen in Paris geöffnet war, konnten die Eltern nur am Schultor herausfinden, Stadtverwaltung und Schulbehörden machten unterschiedliche Angaben. Klar war nur, dass noch knapp die Hälfte der Schulen in der Hauptstadt bestreikt wurde.

Im Video: Auf Generalstreik folgt Randale in mehreren Städten

"Wir werden an diesem Punkt nicht aufhören. Wenn es zum Generalstreik kommt, sind wir nicht dagegen", sagte Olivier Terriot, Generalsekretär der Pariser Busfahrergewerkschaft CGT-RATP. Ob der Streik weitergeführt wird, wird nun täglich in den gewerkschaftlich organisierten Generalversammlungen der betroffenen Betriebe abgestimmt.

Viele französische Gewerkschaften haben keine Streikkassen. Die Beschäftigten riskieren deshalb Einkommensverluste, wenn sie für Streiks stimmen. Aber Gewerkschaften wie die der Eisenbahner, deren Streiks sich besonders schnell und massiv auswirken, können von anderen Gewerkschaften finanzielle Unterstützung erhalten. Die nächste Entscheidung steht laut Terriot Montag an.

Öffentlich fordern die meisten Gewerkschaften die Aufgabe der Rentenreform. Macron will die über 40 unterschiedlichen Rentenregelungen je nach Branche durch ein einheitliches Rentensystem ersetzen. (Lesen Sie hier ein Interview mit einer Expertin über Reformbedarf im französischen Rentensystem.)

Macron will Vorteile einzelner Berufszweige wie die Frührente abbauen und Geld für die in Zukunft defizitäre französische Rentenkasse sparen. Doch Lokomotivführer und Busfahrer haben ihre Frührente - in den Pariser RATP-Verkehrsbetrieben mit 52 Jahren - mit vorherigen Streiks hart erkämpft. "Ein Busfahrer in Paris hat es heute nicht mehr so schwer wie früher", sagte Macrons Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Donnerstagabend in einer der populärsten französischen Talkrunden beim Sender France 2. Philippe Martinez, Chef der einflussreichen Gewerkschaft CGT, hielt dagegen: "Sind Sie schon mal einen Monat lang in Paris Bus gefahren?"

Für Macron verhieß die Fernsehdiskussion nichts Gutes. "Seine jungen Sprecher und Minister haben kein Gewicht gegenüber den Gewerkschaftsgrößen", sagt der ehemalige französische Harvard-Professor Dominique Moisi. Er unterstützte Macron 2017 im Wahlkampf. Der Politologe sieht den Präsidenten in großer Gefahr: "Die Franzosen denken über Streiks und soziale Bewegungen wie über Wein: Es gibt große Jahrgänge wie 1968. Und 2019 ist zweifellos ein großer Jahrgang."

Das hat Macron offenbar erkannt und seinen Premierminister mit der Kompromisssuche beauftragt.

Den Lehrern bietet die Regierung an, ihre Gehälter zu erhöhen, damit sie die Rentenreform akzeptieren.
Die Regierung will Polizisten davon abbringen, in größerer Zahl als bislang zu streiken, indem sie verspricht, den Status quo vorerst beizubehalten.
Insgesamt könnte die Rentenreform viel später eingeführt werden als bisher geplant: Nicht für Personen ab Jahrgang 1963, sondern ab 1973, auf jeden Fall aber ab Jahrgang 1977, dem Geburtsjahr Macrons.

Weitere Maßnahmen will Premierminister Édouard Philippe am kommenden Mittwoch verkünden. Das ist die in Frankreich übliche Taktik der Regierenden: In der Krise spricht erst mal der Premierminister, damit der Präsident noch alle Optionen offen hat.

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Politologe Moisi ist skeptisch, ob die Angebote reichen, um den Streik zu beenden. Macron befindet sich in der Zwickmühle. Wenn er zu sehr nachgibt, verliere er "den Rückhalt bei seinen konservativen rechten Wählern, die er zuletzt für sich gewonnen hatte". Andersherum könnte Kompromisslosigkeit der Regierung zu einem langen Streik führen, der die französische Wirtschaft schwächt.

Für Macron geht es deshalb schon bei den aktuellen Protesten um seine Wiederwahl im Jahr 2022. "Die Lage für den Präsidenten ist ernst", konstatiert Moisi. Dabei haben die Streiks gerade erst begonnen.

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2019-12-06 12:38:00Z
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