Kabinett stellt Millionen bereit:Bund entschädigt Thomas-Cook-Urlauber - n-tv NACHRICHTEN

Mittwoch, 11. Dezember 2019

Pauschalreisen sind dank einer EU-Richtlinie finanziell abgesichert. Doch die Haftung ist begrenzt. Damit Kunden des insolventen Veranstalters Thomas Cook nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben, beschließt der Bund nun einzuspringen.

Der Bund wird Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", teilte die Bundesregierung nach einer Kabinettssitzung mit.

Gemäß einer EU-Richtlinie sollen Pauschaltouristen über einen sogenannten Sicherungsschein eigentlich abgesichert sein, um im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters ihr Geld zurückzubekommen. Deutschland hatte die EU-Richtlinie 2018 in nationales Recht umgesetzt, dabei aber die Haftungsobergrenze gesetzlich auf 110 Millionen Euro festgelegt. Deswegen hatte der Reiseveranstalter Thomas Cook in Deutschland Kundengelder auch nur bis zu diesem Betrag abgesichert. Diese Summe ist in einem Fonds hinterlegt.

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Die zuständige Zurich Versicherung hatte Anfang November den entstandenen Schaden durch die Thomas-Cook-Pleite auf 250 Millionen Euro taxiert. Allerdings waren zum damaligen Zeitpunkt wohl noch nicht alle Ansprüche angemeldet. Experten gehen von einer Summe von bis zu 500 Millionen Euro aus. Demnach summierte sich die Staatshilfe, die das Kabinett nun zur Verfügung stellen will, - als Differenz zwischen Versicherungsleistung und tatsächlichem Schaden - auf bis zu 390 Millionen Euro.

Da die Haftungsobergrenze nicht ausreichen wird, war eine Debatte entbrannt, wer den Differenzbetrag übernimmt. Erste Anwälte hatten sich bereits in Stellung gebracht. Sie warfen dem Gesetzgeber vor, geltendes EU-Recht nicht korrekt umgesetzt zu haben. Die EU-Richtlinie verpflichtete Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Veranstalters "vollumfänglichen Schutz" zu bieten. Das habe der deutsche Staat versäumt. Auch die Justizminister der Bundesländer hatten den Bund jüngst aufgefordert zu prüfen, die Deckelung zu erhöhen.

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2019-12-11 09:32:55Z
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