Großbritannien: Johnson will Brexit ohne Sicherheitsnetz - SPIEGEL ONLINE

Bis Juli könnte Großbritannien beim EU-Austritt eine Fristverlängerung beantragen. Doch diese Option will Boris Johnson offenbar durch einen Nachtrag zum Brexit-Gesetz verhindern. Dann droht ein harter EU-Austritt.

Lindsey Parnaby/ AP

Boris Johnson will Fakten schaffen - und erhöht den Druck auf die EU

Der britische Premierminister Boris Johnson erhöht den Druck, sowohl auf die britische Politik als auch auf die Verhandlungspartner bei der Europäischen Union. Denn offenbar will er eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das melden unter anderem der britische "Guardian" und die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsquellen.

Am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Der Premier will das Land am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Dabei wird es unter anderem um alle Regulierungen der Wirtschaft gehen, etwa den Umgang mit Finanzdienstleistungen, Zöllen, Staatshilfen für Unternehmen sowie Fischereirechten.

Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp. Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich. Sie könnte bei stockenden Verhandlungen hilfreich sein, doch Johnson lehnt eine Verlängerung kategorisch ab. Eine hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz soll eine weitere Verlängerung ausschließen.

Opposition warnt vor hartem Brexit

Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshindernissen. Das harte Enddatum am Ende des kommenden Jahres setzt damit alle Beteiligten unter erheblichen Erfolgsdruck und könnte Johnson helfen, auch ein unpopuläres Abkommen durchzusetzen.

Nach dem Erdrutschsieg der konservativen Tories gilt die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Ratifizierungsgesetz als sicher. Johnsons Regierungspartei hat nun einen komfortablen Vorsprung von 80 Mandaten vor allen anderen Parteien.

Nach diesem Plan haben beide Seiten theoretisch elf Monate Zeit. Die EU war bislang aber erst im März von Verhandlungen ausgegangen, so dass es dann nur zehn Monate wären.

"Das wird man in dieser kurzen Zeit nicht verhandeln können"

Dabei geht es nicht nur um die Verhandlungen als solche. Eine Einigung müsste am Ende von London und der EU noch abgesegnet werden, inklusive den Parlamenten der verbleibenden 26 EU-Mitgliedsstaaten. "Ein umfassendes Abkommen mit sehr vielen Details wird man in dieser kurzen Zeit nicht verhandeln können", sagte der Europa-Politiker David McAllister (CDU) dem SWR.

Johnson riskiert damit wieder einen harten Brexit. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier hatte bereits gewarnt, dass elf Monate nicht genug seien für ein umfassendes Abkommen.

Sollten sich beide Seiten nicht verständigen können und es tatsächlich keine Verlängerung der Übergangsphase geben, würde Großbritannien für europäische Staaten wie ein gewöhnlicher Partner der Welthandelsorganisation WTO behandelt. Das würde für Unternehmen neue Hürden und höhere Kosten mit sich bringen.

An der Börse reagierten Anleger nervös auf die ins Spiel gebrachte Frist. Das Pfund sackte um 1,2 Prozent auf 1,3173 Dollar ab. "Damit ist das Risiko eines harten Brexit nur aufgeschoben, nicht aufgehoben", sagte Commerzbank-Analystin Thu Lan Nguyen.

Werden Bekenntnisse zu Arbeitnehmerrechten wieder gestrichen?

Einem Bericht der "Times" zufolge sollen aus dem Gesetzentwurf auch Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards in Sachen Arbeitnehmerrechte aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Das könnte laut Beobachtern die sozialpolitische Linie in Frage stellen, mit der Johnson im Wahlkampf auch für sich geworben hatte.

Parallel zu den Verhandlungen mit Brüssel dürfte es auch Gespräche mit Washington geben. US-Präsident Donald Trump will ein "ambitioniertes" Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich erreichen. Hier dürfte Johnson unter Druck stehen, laxere Vorgaben bei Lebensmitteln und anderen Agrarerzeugnissen zu akzeptieren.

Das könnte aber wiederum die Verhandlungen mit der EU erschweren, die dann auf Maßnahmen zum Schutz europäischer Verbraucher dringen dürfte. In den Gesprächen mit der EU werden voraussichtlich auch Umwelt- und Arbeitsstandards eine wichtige Rolle spielen.

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2019-12-17 10:09:00Z
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