Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, welches den Nachrichtenagenturen dpa und AFP vorliegt. Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen.
2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt werden. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.
Vertreter von Bund und Ländern hatten nach dpa-Informationen in der Nacht zum Montag einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Offen ist noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung.
Die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sind zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vorgesehen. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.
Pendlerpauschale steigt weiterhin
Die Einigung sieht demnach zudem auch vor, dass die Erhöhung der ab dem 21. Kilometer geltenden Pauschale für Fernpendler ab 2024 noch einmal von fünf auf acht Cent pro Kilometer steigt. Die Grünen wollten nach diesen Informationen eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen.
Die Grünen feierten die Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses als Erfolg. Die Erhöhung des CO2-Preises sei ausdrücklich gegen die große Koalition durchgesetzt worden. Parteichef Robert Habeck betonte nach dem Durchbruch, man habe noch ehrgeizigere Pläne gehabt. Erreicht worden sei ein “wichtiger Zwischenschritt, der erreicht wurde.“
An der Bund-Länder-Runde, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe, nahmen unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Markus Söder (CSU, Bayern), Armin Laschet (CDU, NRW) sowie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.
Eine abschließende Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.
2019-12-16 10:19:00Z
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