Bolivien: Übergangspräsidentin kündigt Neuwahlen an - t-online.de

Boliviens Ex-Staatschef spricht bei seinem Rücktritt von "Putsch" und bittet Mexiko um Asyl. Seine Gegner feiern das "Ende der Tyrannei". Derweil hat Oppositionschefin Jeanine Añes Neuwahlen angekündigt.

Boliviens designierte Übergangspräsidentin hat nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales Neuwahlen angekündigt. Jeanine Añez versprach am Montag vor Journalisten in Boliviens Hauptstadt La Paz die Einberufung einer Abstimmung, so dass "wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden". Die 52-jährige Senatorin sprach sich außerdem für ein Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste.

"Wir wollen nur Demokratie, wir wollen nur Freiheit", sagte die Oppositionspolitikerin, die als zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats nun gemäß der Verfassung übergangsweise das Präsidentenamt übernehmen soll. Am Dienstag sollen sich die Abgeordneten treffen, um den Prozess der Wahl eines vorläufigen Präsidenten in Gang zu setzen, nachdem die Rücktritte von Morales und seinen Ministern ein Machtvakuum im Land hinterlassen hatten.

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kam es bei Straßenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Morales. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Mexiko gewährt Morales Asyl

Einen Tag nach seinem Rücktritt als Präsident Boliviens hatte er nach Angaben der mexikanischen Regierung um Asyl in Mexiko gebeten. Morales habe ihn angerufen und am Telefon einen formellen Antrag gestellt, teilte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Montag bei einer Pressekonferenz mit. Mexiko werde ihm aus humanitären Gründen Asyl gewähren. Das Leben von Morales sei in Bolivien in Gefahr, sagte Ebrard weiter.

Berichten zufolge hält sich Morales im zentralbolivianischen Cochabamba auf, wo er seinen Zweitwohnsitz hat. Oppositionsführer Luis Fernando Camacho twitterte, es gebe einen Haftbefehl gegen Morales. Polizeichef Vladimir Yuri Calderón sagte dem privaten Sender Unitel hingegen, es liege kein solcher Haftbefehl vor. Mexiko hatte dem Ex-Präsidenten Morales zuvor bereits Asyl angeboten.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen. Daraufhin kündigte Morales am Sonntag zunächst eine Neuwahl an, am Ende gab er aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nach. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, und seine Verbündeten in der Region sprachen von einem Putsch. Morales' stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, schrieb auf Twitter, der Rücktritt bedeute ein "Ende der Tyrannei".

Das südamerikanische Land steht nun vorerst ohne Regierung da. Ihre Rücktritte reichten neben dem Staatschef auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer ein, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten. Lediglich die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, erklärte sich im Fernsehen bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen.

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2019-11-11 22:54:00Z
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