Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beginn eines neuen Militäreinsatzes gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien verkündet. Die „Operation Friedensquelle“ gegen die YPG und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Sie solle den „Terrorkorridor“ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen.
Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun, in einem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Meinungsbeitrag in der „Washington Post“ dies bereits angekündigt.
„Das türkische Militär, zusammen mit der Freien Syrischen Armee, wird die türkisch-syrische Grenze in Kürze überqueren“, schrieb Altun. Bei der Freien Syrischen Armee (FSA) handelt es sich um von der Türkei unterstützte syrische Rebellen.
Ein AFP-Reporter beobachtete einen Konvoi mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen nahe der Stadt Akçakale in der Provinz Sanliurfa. Ein Sprecher der Kurdenmiliz in Nordsyrien sagte laut Nachrichtenagentur AP, türkische Kampfflugzeuge hätten mit Angriffen auf die Region begonnen. Auch das türkische Fernsehen berichtete, dass türkische Flugzeuge syrisch-kurdische Stellungen jenseits der türkischen Grenze bombardiert hätten.
Aufruf, gegen die Pläne der Türkei auf die Straße zu gehen
Die kurdische Autonomieverwaltung im Nordosten Syriens hatte die Zivilbevölkerung am Mittwoch vor Beginn der Angriffe zur Generalmobilmachung aufgerufen. „Wir erklären drei Tage der Generalmobilmachung im Norden und Osten Syriens“, erklärte die Autonomieverwaltung und rief alle Zivilisten auf, sich „an die Grenze zur Türkei zu begeben, (...) um in diesem heiklen historischen Moment Widerstand zu leisten“. Die im Ausland lebenden Kurden rief sie dazu auf, gegen die Pläne der Türkei auf die Straße zu gehen.
Alle Indizien – Informationen aus dem Feld und militärischer Aufbau auf der türkischen Seite der Grenze – deuteten darauf hin, dass die Türkei und ihre Verbündeten von der syrischen Opposition vor dem Angriff stünden, hieß es in einer Stellungnahme der von den Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), Stunden vor Beginn der Offensive.
Die SDF riefen die „internationale Gemeinschaft und alle Länder der internationalen Koalition gegen den IS“ dazu auf, „ihrer Verantwortung nachzukommen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte im ZDF-„Morgenmagazin“ ein solches militärisches Eingreifen „eindeutig völkerrechtswidrig“ genannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnte vor einer neuen Kriegsfront, die zu „Destabilisierung“ in der Region, „Unberechenbarkeit“ und „Flucht“ führen werde.
Trump ließ Kurden „wie eine heiße Kartoffel“ fallen
Röttgen warf US-Präsident Donald Trump vor, die Kurden in Nordsyrien, die „am Boden gegen den IS gekämpft haben, wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen“ zu haben. Die Kurden müssten sich nun einen neuen Partner suchen, um „ihre Heimat zu verteidigen“. Dafür habe sich bereits „der Staatsterrorist Assad“ angeboten. Ein Bündnis zwischen Kurden und der von Baschar al-Assad geführten syrischen Regierung könne „nur neues Unheil bedeuten“, sagte Röttgen.
Erdogan hatte bereits am Samstag erneut eine baldige Offensive in Nordsyrien angekündigt. Dort kontrollieren im Grenzgebiet zur Türkei die kurdischen YPG-Milizen Gebiete. Die Türkei betrachtet sie als Terroristen. Für die USA waren sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter. Das Weiße Haus signalisierte allerdings zum Wochenbeginn, man werde sich einer Offensive nicht in den Weg stellen, und zog US-Truppen aus der betroffenen Grenzregion ab.
Später vollzog US-Präsident Trump teilweise eine Kehrtwende und drohte der Türkei, dass jede „ungezwungene oder unnötige“ Kampfhandlung für ihre Wirtschaft und Währung „verheerend“ würde.
Die Kurden seien „extrem beunruhigt“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die „Widersprüche“ in der Syrien-Politik der USA scharf und warnte vor einem drohenden Flächenbrand in der Region. Die Kurden seien „extrem beunruhigt“ und fürchteten, dass der US-Truppenabzug „die ganze Region in Brand setzen“ könne, sagte Lawrow: „Dies muss um jeden Preis verhindert werden.“ Den USA warf Lawrow vor, „ihre Versprechen viele Male gebrochen“ zu haben.
Der Nordosten Syriens wird seit Jahren von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und der YPG-Miliz als ihrem militärischen Arm kontrolliert. Die Türkei betrachtet die Präsenz der Kurdenmiliz an ihrer Grenze als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist. Seit 2016 ging Ankara bereits zwei Mal gegen die YPG vor.
2019-10-09 13:32:00Z
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