Syrische Regierungstruppen haben in Kurdengebieten nahe der Grenze zur Türkei Stellung bezogen, um sich der türkischen Militäroffensive entgegenzustellen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, die Soldaten seien in dem Gebiet zwischen den syrischen Städten Al-Hassaka und Ras al-Ain eingerückt. Sie befinden sich damit in der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei im Norden Syriens errichten will.
Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass Regierungstruppen ebenfalls in der Stadt Tall Tamar nordwestlich von Al-Hassaka angekommen seien. Fernsehberichten zufolge warfen Menschen ihnen Blumen zu und sangen „Tod für Erdogan“. Auf den von Sana verbreiten Bildern schwenkten Menschen bei Autokorsos in der Stadt die syrische Fahne.
Am Sonntag hatten die von den kurdischen Milizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, wonach diese den Kurden zu Hilfe kommt. Die syrische Armee werde im Norden der „türkischen Aggression auf syrischem Boden entgegentreten“, berichtete Sana.
Zuvor hatte die Türkei ihre lange geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Sie richtet sich gegen die Kurdenmilizen der YPG, die im nordsyrischen Grenzgebiet ein großes Areal beherrschen. Die Türkei sieht in ihnen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.
Das Abkommen zwischen den syrischen Kurden und der Assad-Regierung stellt eine große Verlagerung der Allianzen im syrischen Bürgerkrieg dar. Es könnte zu einem Gefecht zwischen der Türkei und Syrien kommen.
US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche überraschend mitgeteilt, amerikanische Soldaten aus der Region abzuziehen. Diese hatten dort gemeinsam mit den kurdischen Kämpfern gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft. Mit dem Schritt machten die USA faktisch den Weg frei für Erdogans Einsatz.
Am Sonntag gab US-Verteidigungsminister Mark Esper den Abzug weiterer US-Soldaten aus der Region bekannt. Grund dafür sei die Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten – also zwischen türkische und syrische Truppen. Die USA wolle weniger als 1000 US-Soldaten aus Nordsyrien abziehen. Erdogan begrüßte diese Ankündigung. „Das ist eine positive Haltung“, sagte er vor Journalisten in Istanbul.
Asselborn warnt vor Nato-Bündnisfall
Seit dem Einmarsch steht die Türkei unter internationalem Druck. In Luxemburg diskutierten die Außenminister der EU-Staaten am Montag über mögliche Sanktionen gegen das Land. Sie entschieden sich dabei gegen ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei. In einer am Nachmittag veröffentlichten Erklärung wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Mitgliedstaaten verpflichteten sich zu starken nationalen Positionen, heißt es.
Zugleich fordert die EU die Türkei erneut zum sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf. „Die EU verurteilt das militärische Vorgehen“, heißt es in der Erklärung. Die Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu einem noch größeren Leiden von Zivilisten und zu weiteren Vertreibungen.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte davor, dass die Nato-Staaten in den Krieg gezogen werden könnten. „Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht“, sagte Asselborn dem Bayerischen Rundfunk. Er verwies auf Vereinbarungen der syrischen Kurden mit der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Türkei ist als Nato-Mitglied mit Deutschland, den USA und anderen Staaten über einen Beistandspakt verbunden.
„Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn. „Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch.“
Deutschland hatte seine Rüstungsexporte an das Land bereits als Reaktion auf den Einmarsch teilweise gestoppt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Sonntag in einen Telefonat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum sofortigen Stopp der Militäroffensive auf.
Beobachter fürchten, dass die Terrormiliz Islamischer Staat in dem ausgebrochenen Chaos wieder erstarken könnte. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien.
Trump kündigt Sanktionen via Twitter an
US-Präsident Trump hat die syrischen Kurden bezichtigt, Anhänger der Dschihadistenmiliz IS freizulassen, um die USA in den Konflikt hineinzuziehen. Die „Kurden könnten einige freilassen, um uns zu verwickeln“, twitterte Trump am Montag. IS-Kämpfer könnten aber „leicht“ von der Türkei oder den europäischen Staaten, aus denen sie kämen, eingefangen werden – aber sie sollten sich beeilen, schrieb der US-Präsident.
Via Twitter verteidigte Trump seine Entscheidung des Truppenabzugs erneut. „Glauben die Leute wirklich, dass wir gegen das Nato-Mitglied Türkei in den Krieg ziehen sollten?“, schrieb er. Die US-Regierung dringt auf den Abbruch der türkischen Offensive und hat den Nato-Partner mehrfach gewarnt. „Große Sanktionen gegen die Türkei kommen!“, twitterte Trump.
Auch aus Moskau kommen erste Reaktionen: Russland wolle sich nicht in den Konflikt im Norden Syriens hineinziehen lassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Moskau hält nach eigenen Angaben engen Kontakt zu Ankara. Es gebe Verbindungen auf Ebene des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan, sagte Kremlsprecher Peskow. Außerdem hielten die Außenministerien und die Militärs beider Länder Kontakt.
Der türkische Präsident Erdogan hatte am 9. Oktober Putin in einem Telefonat über die Militäroffensive seines Landes informiert. Russland, das im Bürgerkrieg an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht, hatte für die Initiative Verständnis gezeigt. Zugleich mahnte Putin, die territoriale Unversehrtheit Syriens zu achten.
In Deutschland hatten am Wochenende in mehreren Städten Deutschlands Tausende gegen das türkische Vorgehen protestiert. Allein in Köln waren es nach Schätzungen über 10.000 Menschen. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, verteidigte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ das Vorgehen seines Landes.
2019-10-14 14:13:00Z
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