Mietendeckel in Berlin: Lob von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich - WELT

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht im umstrittenen Berliner Mietendeckel ein mögliches Vorbild für andere Bundesländer. „Wenn das in Berlin ein Erfolg wird, kann es schon sein, dass sich auch andere den Mietendeckel zum Vorbild nehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Berliner Regelung sei wichtig, um die Entwicklung der Mietpreise in den Griff zu bekommen.

„Da ist etwas aus den Fugen geraten – nicht nur in Berlin“, sagte Mützenich. „Viele junge Familien finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Das ist ein großes Problem.“ Er finde es deshalb richtig, dass der Berliner Senat sich darum kümmere.

Verfassungsrechtliche Bedenken habe er nicht. „Ich bin froh, dass wir uns auf der Bundesebene im Sommer auf eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Reform der Maklergebühren verständigt haben“, sagte der SPD-Politiker. „Es muss allerdings erlaubt sein, dass die Länder zusätzliche Regelungen im Interesse der Mieter treffen.“ Die Landesregierungen hätten diesen Spielraum.

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Der Berliner Senat hatte den bundesweit einmaligen Mietendeckel am Dienstag nach monatelanger Diskussion beschlossen. Die rot-rot-grüne Koalition will mit den Mietobergrenzen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vorgehen. Der Berliner CDU-Landesverband hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat Klage angekündigt.

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2019-10-26 09:13:00Z
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