Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei - F.A.Z. - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den türkischen Militäreinsatz gegen Kurden in Syrien am Sonntag als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. „Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist“, sagte Maas in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wir werden alles daran setzen, dass diese Waffenruhe nicht nur fünf Tage hält, sondern dass sie länger andauert und damit die Invasion zunächst einmal gestoppt wird.“

Auch der wissenschaftlichen Dienst des Bundestags kommt nach dpa-Informationen zu dem Schluss, dass der Einmarsch, bei dem nach UN-Angaben innerhalb einer Woche bereits 165.000 Menschen vertrieben wurden, im Widerspruch zum Völkerrecht steht.

Kurden räumen Grenzstadt

Kurdische Einheiten zogen sich unterdessen vollständig aus der nordsyrischen Grenzstadt Ras al Ain zurück. Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) vermeldeten am Sonntag den Abzug ihrer Kämpfer, die Türkei bestätigte die Angaben. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie ein Konvoi aus dutzenden Fahrzeugen die Stadt verließ. Derweil setzten die amerikanischen Streitkräfte ihren Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei fort.

Ras al Ain wurde zuletzt von türkischen Militäreinheiten und syrischen Hilfstruppen belagert. Der Abzug der SDF, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, war Bestandteil der am Donnerstag zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei ausgehandelten Vereinbarung für eine fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien.

Kampfpause für Abzug nutzen

Die Kampfpause soll den YPG-Kämpfern den Abzug aus einer geplanten „Sicherheitszone“ an der türkischen Grenze erlauben. Allerdings herrscht keine Einigkeit über das genaue Ausmaß dieser Pufferzone.

Der Konvoi mit kurdischen Kämpfern und Verletzten, der Ras al Ain am Sonntag verließ, bestand nach Angaben eines AFP-Korrespondenten aus mehr als 50 Fahrzeugen, darunter Krankenwagen. Der Konvoi erreichte später die Stadt Tal Tamr südlich von Ras al Ain.

Die SDF hatten die türkische Regierung am Samstag beschuldigt, die vereinbarte Waffenruhe nicht einzuhalten und den Abzug ihrer Kämpfer aus Ras al Ain zu blockieren. Die Türkei wies dies zurück und warf der YPG-Miliz ihrerseits zahlreiche Angriffe vor. Am Sonntag wurde nach Angaben Ankaras ein türkischer Soldat bei einer „Aufklärungs- und Überwachungsmission“ in der Region um Tal Abjad getötet.

Rückzug der Amerikaner

Die amerikanische Armee zog sich weiter zurück. Mehr als 70 gepanzerte Fahrzeuge mit amerikanischen Flaggen rollten am Sonntag durch die Stadt Tal Tamr, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Laut Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam der Konvoi vom amerikanischen Truppenstützpunkt Sarrin in der Nähe der Grenzstadt Kobane im Westen und war unterwegs in Richtung Hassake. Sarrin sei bislang der größte Truppenstützpunkt der Amerikaner im Norden Syriens gewesen, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.

Die amerikanischen Truppen hatten in den vergangenen Tagen bereits drei andere Truppenstützpunkte aufgegeben. Die Regierung in Washington hatte am 14. Oktober, fünf Tage nach dem Beginn einer türkischen Offensive gegen die YPG, den Rückzug von rund tausend Soldaten aus dieser Region angekündigt.

Nato will Türkei nicht unterstützen

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ richtete die Nato wegen der türkischen Offensive einen Krisenstab ein. Die Task Force solle sich mit dem türkischen Militäreinsatz und seinen möglichen Folgen beschäftigen.

Die Türkei habe sich bei einer Sitzung der 29 Nato-Botschafter bereit erklärt, die Nato-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsbewegungen und Schäden in dem Kampfgebiet zu unterrichten, hieß es in dem Bericht. Außerdem habe Ankara klar gemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-Hälfte hinein fortgeführt werden sollten.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ machten in der Sitzung des Nordatlantikrates vor allem Deutschland, Frankreich, Albanien, Island, Belgien und Luxemburg klar, dass Ankara von ihnen „keine Unterstützung“ im Zusammenhang mit der Offensive in Nordsyrien erwarten könne. Daher könne die Türkei auch im Fall eines Gegenangriffs aus Syrien auf türkisches Gebiet und einer Anfrage an die Nato nicht mit Beistand nach Artikel 5 rechnen.

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2019-10-21 06:00:00Z
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