Mit der strikten Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump mit dem Repräsentantenhaus zu kooperieren, spitzt sich der Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten zu. In dem am Dienstagabend veröffentlichten achtseitigen Brief kündigt Trumps Anwalt Pat Cippolone eine faktische Blockade gegen jedweden Wunsch von Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an. Die Methode der Ermittlungen verletze „Fairness“ und die Verfassung. Sie seien „höchstgradig parteiisch“.
Noch am vorigen Freitag hatte Trump eine Zusammenarbeit mit dem Kongress in Aussicht gestellt.
Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem „vollständigen Stopp“ bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus. Kein Mitarbeiter der Regierung würde aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt – auch nicht unter Strafandrohung. Die „New York Times“ nennt das eine „Kriegserklärung“ des Präsidenten.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach nach der Blockade-Ankündigung von einem „rechtswidrigen Versuch“, die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Es solle verheimlicht werden, dass die Trump-Regierung Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. „Herr Präsident, Sie stehen nicht über dem Gesetz“, sagte Pelosi.
So sehr der Präsident unter Druck geraten ist, so sehr erhöht der Brief den Druck auf die Demokraten. Sie nämlich haben in dem von ihnen dominierten Repräsentantenhaus zwar mit Ermittlungen durch drei Ausschüsse begonnen, das Plenum aber noch nicht über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abstimmen lassen.
Nancy Pelosi, die mächtige Frau der Demokraten, hatte erst vor gut zwei Wochen einen Impeachment-Prozess verlangt – nämlich nachdem das strittige Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi vom 25. Juli bekannt geworden war.
In diesem Telefonat war Trump an seinen Amtskollegen in Kiew mit der Bitte um einen „Gefallen“, wie er sagte, herangetreten. Gemeint waren Ermittlungen, sprich belastendes Material, gegen Joe Biden, seinen möglichen Herausforderer, bislang der Favorit unter den Bewerbern um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.
Monatelang hatte sich Pelosi gegen ein Impeachment-Verfahren gesperrt. Noch während führende Demokraten und Bewerber um deren Präsidentschaftskandidatur sich entsprechend positionierten, am Ende gar die Mehrheit ihrer Fraktion, hielt sie sich zurück. Nun will Pelosi erst weitere Ermittlungsergebnisse erzielen und – vermutlich – dann das Plenum abstimmen lassen.
Der Anwalt des Weißen Hauses argumentiert indes, in der Vergangenheit habe das Repräsentantenhaus stets erst eine Resolution verabschiedet – und erst danach mit Ermittlungen begonnen. Die Demokraten bilden mit 235 von 435 Sitzen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, während der Senat republikanisch dominiert ist.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, der Republikaner Kevin McCarthy, eine formale Abstimmung über ein Impeachment im Plenum verlangt. Nun dürfte Pelosi unter Druck geraten, ein solches Votum alsbald herbeizuführen. Es ist unklar, wann es dazu kommt. Mit einer Abstimmung in dieser Woche ist jedoch kaum zu rechnen, die meisten Abgeordneten halten sich in ihren Wahldistrikten auf und kehren erst in der kommenden Woche nach Washington zurück.
Wofür stehen „schläfriger Joe“, „Pocahontas“ und der „verrückte Bernie“?
Die aussichtsreichsten Kandidaten der Demokraten, um Donald Trump bei der nächsten Wahl abzulösen, sind Joe Biden, Elizabeth Warren und Bernie Sanders. Oder wie Trump sie nennt: „schläfriger Joe“, „Pocahontas“ und „verrückter Bernie“.
Quelle: WELT
Bisher haben die Ausschüsse des Hauses in der Ukraine-Affäre nur Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt. Bei einer öffentlichen Befragung von Zeugen dürften die Republikaner auch ihre Punkte machen wollen. Gut möglich, dass sie dann Ex-Vizepräsident Joe Biden vorladen wie dessen Sohn Hunter Biden. Der saß einst für üppiges Salär im Aufsichtsrat einer ukrainischen Gasholding, während sein Vater die amerikanische Ukraine-Politik vorantrieb.
Am Dienstag schlug der republikanische Senator und Trump-„Freund“ Lindsey Graham bereits vor, den persönlichen Anwalt des Präsidenten, Rudolph Giuliani, zu befragen. Der demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Cory Booker unterstützte im Sender CNN diese Initiative.
Der achtseitige Brief von Trumps Anwalt an Pelosi sowie die Ausschussvorsitzenden Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings ist in vielen Punkten angreifbar. So beklagt das Schreiben „Drohungen“ der Ausschüsse gegen Zeugen aus der Regierung. Dabei hatte Präsident Trump selbst den Whistleblower, der das strittige Telefonat ans Tageslicht brachte, mit einem „Spion“ verglichen und erklärt: „Ich will wissen, wer diese Person ist.“ Trump erinnerte öffentlich daran, was man früher mit Spionen getan habe. Er meinte damit, ohne es auszusprechen, die Anwendung der Todesstrafe.
Das von den Demokraten nun erwogene – und, wie erwähnt, noch nicht formal beschlossene – Impeachment-Verfahren sei eine reine „politische Strategie, die begann am Tag, an dem er (Trump) inauguriert wurde, und vielleicht auch schon zuvor“, heißt es in dem Brief. Diese These widerspricht ebenfalls der Wahrheit. Pelosi, die mächtigste Frau Amerikas, hatte sich lange gegen ein solches Vorhaben gesperrt. Sie wollte Trump mit Sachpolitik bekämpfen und besiegen.
In diesem Geist führten die Demokraten, deren heimliche Vorsitzende Pelosi ja gewissermaßen ist, den Wahlkampf für die Zwischenwahlen 2018. Sie sprach über Gesundheitspolitik, Löhne, Infrastruktur, eher wenig über Trump – und eroberte von den Republikanern vor knapp einem Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Senat blieb mehrheitlich republikanisch.
Erst nach und nach sprachen sich mehrere Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, unter ihnen Elizabeth Warren, für ein Impeachment-Verfahren aus. Erst nach Bekanntwerden von Trumps jüngstem Tabubruch – Anforderung von ausländischer Hilfe für den innenpolitischen Kampf – äußerte sich Pelosi entsprechend. Joe Biden übrigens hat bis heute kein Impeachment gegen Trump verlangt.
In dem Brief des Anwalts wird ferner vor einer vertieften Teilung des Landes durch ein Impeachment gewarnt. Hat aber nicht auch Trump an jenem Phänomen einen gewissen Anteil? Sein treuer Anwalt würde das wohl empört zurückweisen. Ferner wird in dem Schreiben Trumps kühne Behauptung wiederholt, das Telefonat mit Selenskyi sei „komplett angemessen“ gewesen. Zudem habe Trump die Klassifizierung jenes Telefongespräch aufgehoben und es öffentlich gemacht. Aber auch das ist allenfalls die halbe Wahrheit.
Das Weiße Haus hatte das vierseitige Dokument mit dem ausdrücklichen Hinweis „Memorandum“ und „kein wörtliches Transkript“ versehen. Ein wenig drollig kommt zudem die Bemerkung von Trumps Anwalt daher, der Präsident und die Regierungsmitarbeiter mögen nicht „abgelenkt“ werden von ihrer Arbeit für das Volk. Der Präsident habe das Land zu führen.
Die politische Schlacht um das Impeachment hat dabei eben erst begonnen. Bemerkenswert ist, dass mit 58 Prozent die klare Mehrheit der Amerikaner die begonnenen Ermittlungen des Kongresses begrüßt. 38 Prozent lehnen sie ab, wie eine Umfrage für die „Washington Post“ ergab.
Unter den Anhängern der Demokraten äußern sich 86 Prozent positiv, unter Unabhängigen 57 Prozent. Doch auch ein gutes Viertel der Republikaner-Wähler, nämlich 28 Prozent, hält die begonnenen Ermittlungen für richtig.
2019-10-09 08:51:00Z
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