Extremismus: Mehrere Razzien wegen rechtsextremer Drohschreiben - ZEIT ONLINE

Nach Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen werden in sieben Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungen durchgeführt. Bislang gibt es insgesamt sieben Beschuldigte. Sechs der Personen seien vorläufig festgenommen worden, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seien die sechs Verdächtigen wieder freigekommen. Der siebte Beschuldigte sei bislang noch nicht angetroffen worden.

An den Durchsuchungen waren rund 120 Einsatzkräfte beteiligt, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts. Nähere Angaben zu den durchsuchten Objekten machte der Sprecher nicht. Die Ermittlerinnen und Ermittler werden von Spezialeinsatzkräften unterstützt. Neben der Generalstaatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt in Bayern ist auch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) an den Ermittlungen beteiligt.

Anlass dieser seien Ermittlungsverfahren gegen Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben, die im Juli bundesweit verschickt worden seien. Darin wurde unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht. Betroffen waren den Angaben nach unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen und Presse- und Medienagenturen. Der Staatsschutz hatte im Juli zunächst gegen unbekannt wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat ermittelt. Der Staatsschutz ist eine Abteilung der Polizei, die immer dann übernimmt, wenn es um politisch motivierte Kriminalität geht.

Rechtsextreme Gruppen als Absender genannt

Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit Volksfront, Combat 18 oder Blood and Honour. Das Neonazinetzwerk Blood and Honour (Blut und Ehre) ist verboten. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation Combat 18 gilt als dessen bewaffneter Arm und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Combat steht im Englischen für Kampf. Die Zahl 18 gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler. Die sogenannte Volksfront ist eine ursprünglich aus den USA stammende rechtsextreme Organisation. Offiziell hatte sie sich 2012 aufgelöst.

Rechte Gewalt

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war der erste deutsche Politiker, der nach 1949 mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das erste Todesopfer rechter Gewalt war er jedoch nicht. Erst im vergangenen Jahr musste die Bundesregierung ihre Statistik nach oben korrigieren. Danach brachten Rechtsextremisten seit der Wiedervereinigung 1990 insgesamt 83 Menschen um.

Aber auch diese Zahl ist offensichtlich noch immer zu niedrig angesetzt. Nach einer Langzeitrecherche von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel töteten rechtsextreme Gewalttäter zwischen 1990 und 2017 in Deutschland mindestens 169 Menschen. Dazu zählen, um nur einige zu nennen, die zehn Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), aber ebenso die schwangere 31-jährige Ägypterin Marwa el-Sherbini, die am 1. Juli 2009 in einem Dresdner Gerichtssaal von einem NPD-Sympathisanten erstochen wurde. Oder der 32-jährige Polizeibeamte Daniel Ernst, der am 19. Oktober im fränkischen Georgensmünd von einem sogenannten Reichsbürger erschossen wurde. Oder die fünf Mitglieder der Familie Genç, die am 29. Mai 1993 in Solingen einem Brandanschlag zum Opfer fielen.

Außer Mord und Totschlag werden rechtsextremistische Straftäter besonders häufig aktenkundig wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung. Laut den Polizeibehörden ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten mit 20.431 registrierten Fällen 2018 etwa auf dem Niveau von 2017 geblieben. MAK

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2019-10-09 07:23:22Z
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