Handelsstreit: Diese Produkte sind von Trumps neuen Strafzöllen betroffen - WELT

Die USA wollen neue Zölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa verhängen. Am stärksten trifft es die Luftfahrtindustrie, wie eine bisher unveröffentlichte Liste des amerikanischen Handelsministeriums zeigt, die WELT vorliegt.

Demnach geht es um in der EU gefertigte Flugzeuge im Gesamtwert von 2,7 Milliarden Dollar. Die Einfuhr der Maschinen soll um zehn Prozent verteuert werden. Vor allem für Staaten, die an dem Unternehmen Airbus beteiligt sind, ist das eine schlechte Nachricht – also auch für Deutschland.

Zuvor hatten Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) der US-Regierung das Recht zugesprochen, Zölle auf europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Dem Urteil geht ein 15 Jahre langer Streit um Subventionen für Airbus voraus. Washington beschuldigt die EU, dem Flugzeugbauer mit staatlichen Hilfen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Amerikaner beantragten bei der WTO Zölle auf europäische Waren im Wert von 11,2 Milliarden Dollar. Die Organisation reduzierte das Volumen aber.

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Die Zölle sollen Mitte Oktober in Kraft treten. Auch Agrar- und Industriegüter sind betroffen. Auf der Liste des US-Handelsministeriums stehen Käse und Speiseöle im Wert von 611 Millionen und 298 Millionen Dollar, was vor allem Frankreich und Spanien zu spüren bekommen dürften.

Zudem ist von Maschinen und Werkzeuge die Rede – wohl ein Schlag gegen Deutschland. Der Handelsstreit zwischen Amerika und Europa spitzt sich mit der neuen Zoll-Runde zu. Bisher ging es vor allem um Stahl und Aluminium. Zudem drohte US-Präsident Donald Trump immer wieder damit, Abgaben auf europäische Autos zu erheben.

Trump bezeichnete das WTO-Urteil als „großen Sieg“ für Amerika. „Die anderen Länder haben die USA seit vielen Jahren abgezockt“, sagte der Präsident. Er habe dafür gesorgt, dass sich das ändert. Ein Mitarbeiter des US-Handelsministeriums betonte, dass die WTO den Vereinigten Staaten die Erhebung von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent erlaubt habe. Davon werde aber abgesehen, da Washington weiterhin an einer Beilegung des Streits um die Staatshilfen interessiert sei.

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Die Zölle dürfen nach den Regeln der WTO so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei – hier die EU – die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Brüssel sagt, das sei längst geschehen. WTO-Experten prüfen dies seit mehr als einem Jahr. Die Schlichter lehnten es ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt.

In wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Zölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist damit zu rechnen, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden. Sie könnten US-Güter im Umfang von zwölf Milliarden Dollar betreffen. Auf der Liste der EU stehen zum Beispiel Flugzeugteile, Ketchup und Spielekonsolen.

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2019-10-03 07:29:00Z
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