Michel Barnier, EU-Chefunterhändler, hält eine Einigung im Brexit-Streit bis Ende der Woche für möglich. Dem irischen Sender RTE zufolge wollen die Briten noch an diesem Dienstag neue Vorschläge unterbreiten.
Michel Barnier spricht vor dem EU-Ministertreffen mit der Presse
Die Zeit wird knapp. Doch eine Brexit-Einigung mit Großbritannien ist nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier noch in dieser Woche möglich. Allerdings werde ein Kompromiss mit der Zeit immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Luxemburg.
Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen", sagte Barnier.
Die britische Zeitung "Guardian" berichtet, der britische Premierminister Boris Johnson habe vermutlich bessere Chancen einen Brexit-Deal durch das Unterhaus zu bekommen als seine Vorgängerin Theresa May. Es gebe Zeichen, dass auch Euroskeptiker, die sich in den vergangenen Monaten dagegen ausgesprochen hatten, nun doch einem Deal zustimmen könnten. Auch weil sie Sorge vor einem zweiten Referendum hätten. Zudem könnten einige Labour-Abgeordnete aus Angst vor einem ungeregelten Brexit einer Einigung zustimmen.
Seit wenigen Tagen geben sich sowohl die EU als auch die Regierung in Großbritannien demonstrativ hoffnungsvoll. Es kursieren Gerüchte: London habe sich angeblich auf einen nordirischen Sonderstatus eingelassen, der hochumstrittene Backstop (lesen Sie hier mehr dazu) sei aber vom Tisch. Von offizieller Seite aber hört man dazu bislang noch nichts.
Der irische Sender RTE berichtete, Großbritannien würde der EU-Kommission an diesem Dienstag in Brüssel neue Vorschläge unterbreiten, um den Stillstand in den Gesprächen zu durchbrechen. Das hätten zwei gut informierte Insider erklärt, schrieb ein RTE-Reporter auf Twitter. Bestätigt wurde diese Meldung bislang nicht.
Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte er sei "nicht ganz sicher" ob eine Einigung mit Großbritannien kurz bevorstehe. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. "Ein harter Brexit wäre ein Desaster." Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.
EU-Ratsvorsitzender Antti Rinne bezweifelt Lösung vor EU-Gipfel
Ein Deal mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde.
Frankreich ist bereit, eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagt die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. "Zeit allein ist keine Lösung." Nötig sei ein "signifikanter politischer Wechsel" in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen.
Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne bezweifelt, dass sich die Europäische Union und Großbritannien vor dem anstehenden Gipfel auf eine Brexit-Lösung einigen werden. Er sei der Ansicht, dass in praktischer und rechtlicher Hinsicht keine Zeit mehr vorhanden sei, sagte Rinne. "Ich denke, wir brauchen mehr Zeit."
Chaos direkt nach dem Austritt soll mit dem Vertrag vermieden werden. Nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das EU-Parlament müsste das Abkommen noch vor Ende Oktober billigen.
2019-10-15 07:30:00Z
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