Die konservative ÖVP ist die Gewinnerin der Nationalratswahlen 2019 in Österreich. Der frühere und wohl auch künftige Kanzler Sebastian Kurz kann sich einen Bündnispartner aussuchen. Doch die anderen Parteien zieren sich.
Sprachlos und überwältigt sei er, sagte Sebastian Kurz (ÖVP) am Wahlabend vor seinen Anhängern. In der Tat hat der österreichische Altkanzler sein Ziel erreicht: Er wird nach turbulenten Monaten wohl erneut als Kanzler am Wiener Ballhausplatz residieren.
Die Nationalratswahlen am Sonntag haben das erwartete Ergebnis gebracht: Eine Koalition gegen die konservative ÖVP von Kurz ist zwar rechnerisch möglich, aber politisch nicht denkbar.
Die ÖVP hätte sowohl mit der rechten FPÖ als auch mit den Sozialdemokraten oder den Grünen eine Mehrheit im Nationalrat. Der 33-Jährige kann sich seine Partner also aussuchen. Das Problem ist nur: So recht scheint niemand zu wollen.
Österreich-Wahl 2019: Wenig Regierungswillen bei Verlierern
Inhaltlich spräche vieles für eine Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ. Im Wahlkampf hatte Kurz gesagt, er wolle seine "Mitte-Rechts-Politik" fortsetzen. Allerdings hat die Wahl für seinen früheren Partner FPÖ eine herbe Niederlage gebracht.
Das ist wohl die Quittung für das "Ibiza-Video", vor allem aber für die jüngsten Ermittlungen im Zuge der "Spesenaffäre": Dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird vorgeworfen, sich auf Kosten von Partei und Steuerzahler bereichert zu haben.
"Die FPÖ hat es noch geschafft, das Ibiza-Video unter ihren Anhängern wegzudiskutieren und eine Täter-Opfer-Umkehr herzustellen", sagt Franz Fallend, Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Mit der Spesenaffäre sei es aber zunehmend schwierig, sich als Partei darzustellen, die für eine andere Art der Politik steht – auch wenn die Vorwürfe noch gar nicht bewiesen sind.
Koalition ÖVP mit SPÖ unwahrscheinlich
Die Sehnsucht nach der Opposition scheint in der FPÖ groß zu sein: Das Ergebnis sei kein Auftrag, die Koalition fortzusetzen, sagte Generalsekretär Harald Vilimsky kurz nach der Prognose im ORF. Der Publizist Andreas Mölzer forderte eine "Neugründung" der FPÖ in der Opposition.
Diese klaren Stellungnahmen findet Politikwissenschaftler Fallend durchaus überraschend. "Die scheinen sich selbst aus dem Spiel zu nehmen."
Ähnlich sieht es bei den Sozialdemokraten aus. Die SPÖ hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die Bereitschaft für eine Koalition mit der ÖVP ist dort eher gering. "Das scheint auch atmosphärisch nicht hinzuhauen", sagt Fallend.
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hatte im Wahlkampf zunächst eher auf Inhalte gesetzt, war in den vergangenen Tagen aber auf persönliche Angriffe auf Kurz übergegangen, hatte ihn als "unehrlich und unaufrichtig" beschimpft.
Die große Koalition stehe in Österreich zudem eher für Stillstand, sagt der Politikwissenschaftler. Aus diesem Grund habe auch Kurz das Bündnis einst platzen lassen.
Grüne und ÖVP – Bündnis der Sieger?
Die wahrscheinlichste Koalition bleibt daher nach Fallends Einschätzung ein türkis-grünes Bündnis aus ÖVP und Grünen. "Dafür spräche vor allem, dass beide Parteien gewonnen haben." Mit einem Plus von rund zehn Prozent haben die Grünen sogar die größten Zugewinne aller Parteien zu verbuchen.
Türkis-Grün wäre also ein Bündnis der Sieger. In den Bundesländern Vorarlberg und Tirol regieren Konservative und Grüne zudem bereits miteinander.
"Wenn die beiden Parteien es schaffen, auf Landesebene zusammenzuarbeiten, ist das aber noch keine Garantie für die Bundesebene", erklärt Franz Fallend. Die österreichischen Bundesländer haben weniger Zuständigkeiten als die deutschen und bergen damit weniger Konfliktpotenzial.
Bei den Grünen war am Sonntagabend jedenfalls wenig Lust auf ein Bündnis mit Kurz zu spüren. Spitzenkandidat Werner Kogler bezeichnete die ÖVP-Basis als "Sektenmitglieder des Kanzlerdarstellers". Er betonte zudem, seine Partei müsse sich jetzt zunächst wieder im Nationalrat einrichten, aus dem sie vor zwei Jahren herausgeflogen war.
Inhaltlich forderte Kogler im ORF eine radikale Änderung gegenüber dem Kurs der früheren ÖVP-FPÖ-Koalition. Ob diese Änderung aber ausgerechnet mit der ÖVP zu machen ist?
Franz Fallend: "Ich glaube nicht, dass es einfach wird"
Als vierte Möglichkeit bliebe eine Minderheitsregierung, bei der die ÖVP alleine die Regierung stellen könnte und sich für jedes Vorhaben eine neue Mehrheit im Parlament suchen müsste. Dieses Modell hat Fallend zufolge in Österreich aber keine Tradition.
Zwischen 1970 und 1971 war eine Minderheitsregierung der SPÖ nur von kurzer Dauer. Wenn, dann komme das Modell nur für eine Übergangszeit in Betracht.
Bleibt also doch nur Türkis-Grün? "Ich glaube nicht, dass es einfach wird", sagt Fallend über mögliche Verhandlungen der beiden Parteien. Die Klimapolitik der früheren ÖVP-FPÖ-Koalition hatten auch Experten als zu wirkungslos kritisiert. "Kurz müsste auf jeden Fall auf die Grünen zugehen und zeigen, dass er das Umweltthema ernst nimmt."
Zudem müssten beide Parteien Überzeugungsarbeit bei der eigenen Basis leisten. Umfragen des ORF zeigen, dass das Bündnis bei den Anhängern von ÖVP und Grünen reichlich unbeliebt ist. Von den ÖVP-Wählern sagten in einer Umfrage nur 20 Prozent, dass sie gerne die Grünen in der Regierung sehen wollen.
Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems stellte im ORF daher fest: "Kurz wird einen Teil seiner Wähler enttäuschen müssen – egal mit wem er eine Koalition eingeht."
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Dr. Franz Fallend, Universität Salzburg
- ORF.at
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Österreich hat gewählt. Welche Partei zu den Siegern zählt, welche zu den Verlierern, lässt sich an den Gesichtsausdrücken der Anhänger unschwer erkennen. Die besten Bilder.
Teaserbild: © imago images/photonews.at
2019-09-30 10:33:00Z
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