In Moskau fordern Demonstranten, unabhängige und oppositionelle Kandidaten zur Kommunalwahl zuzulassen. Bei den Protesten wurden Hunderte Menschen festgenommen. Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, hart durchzugreifen.
Die Polizei hat in Moskau Hunderte Menschen festgenommen - kurz vor und während der neuen Proteste gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Kommunalwahl. Das Bürgerrechtsportals OVD-Info spricht von 435 Festnahmen, wobei sich diese Zahl kontinuierlich ändert. Die russische Agentur Interfax meldet 295 Festnahmen und beruft sich auf die Polizei. Augenzeugen berichten, dass auch viele Unbeteiligte von Beamten festgehalten werden.
Zu der Kundgebung vor dem Moskauer Rathaus hatten zahlreiche von der Wahl ausgeschlossene Politiker sowie der bekannteste russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny aufgerufen. Dem Aufruf sind Polizeiangaben etwa 3500 Menschen gefolgt. Die Demonstration ist jedoch nicht genehmigt. Die Polizisten sicherten am Nachmittag das Rathaus mit einem Großaufgebot und sperrten den Bereich mit Einsatzfahrzeugen und Linienbussen. Im Vorfeld hatten die Behörden angekündigt, hart gegen Teilnehmer und Oppositionelle vorzugehen und die Ankündigung zum Teil bereits vor der Kundgebung umgesetzt.
Prominente Oppositionspolitiker festgenommen
Nawalny wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft wegen erneuter Verstöße gegen das Demonstrationsrecht verurteilt. Auf seinen Social-Media-Kanälen hatte er zu der heutigen Demonstration aufgerufen. Kurz vor der Demonstration wurden zudem einige von der Wahl ausgeschlossenen Politiker festgenommen, unter ihnen Ilja Jaschin, Dmitri Gudkow und Ljubow Sobol.
Jaschin ist einer der bekanntesten Kandidaten, dem eine Teilnahme bei der Kommunalwahl verwehrt wurde. In der Nacht wurde nach seinen Angaben seine Wohnung durchsucht, anschließend sei er zu einer Polizeistation in einem Moskauer Vorort gebracht worden. "Ich vermute, dass man mich hier - schön weit von Moskau entfernt - in Untersuchungshaft schickt", schrieb er auf Facebook.
57 Kandidaten von Wahlkommission abgelehnt
Die Protestler vor dem Moskauer Rathaus fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Viele von ihnen waren nicht registriert worden, weil ihnen angeblich die notwendigen Unterschriften fehlten oder ihre Unterlagen Formfehler gehabt hätten. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit hat die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.
Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden. Andere Entscheidungen stünden noch aus. Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmäßig auf die Straße. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20.000 Teilnehmer gezählt.
2019-07-27 12:35:00Z
https://www.tagesschau.de/ausland/opposition-moskau-105.html
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