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Brexit-Chaos: Johnson mit Albtraum-Abend - Bruder fällt ihm in den Rücken | Politik - merkur.de

Brexit-Chaos: Johnson mit Albtraum-Abend - Bruder fällt ihm in den Rücken | Politik - merkur.de

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Der Kampf um den Brexit wird immer verworrener: Der britische Premier steckt in der Zwickmühle. Die Pläne von Premierminister Boris Johnson wurden nun durchkreuzt.

  • Die Brexit-Frist endet am 31. Oktober 2019. Das britische Parlament will nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen.
  • Premierminister Boris Johnson drohte mit Neuwahlen am 14. Oktober, wenn sich das Parlament gegen seine Brexit-Strategie entscheidet. Nun entschied sich das Parlament zwar gegen seinen Plan, aber auch gegen Neuwahlen.
  • Die Vorkommnisse im Brexit der vergangenen Tage zum Nachlesen.

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15.53 Uhr: Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.

Der britische EU-Austritt wurde im März und April bereits zweimal verschoben und ist nun für den 31. Oktober terminiert. Das Unterhaus hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine neue Frist bis Ende Januar vorsieht. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden. Zuständig für den Antrag wäre dann die britische Regierung.

12.46 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, seine Amt als Staatsektretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die konservativen Torys nieder. „Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson den Schritt per Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

12.13 Uhr: Am deutschen Aktienmarkt hält die gute Stimmung an. Weitere Abstimmungsschlappen für den britischen Premier Boris Johnson und seine No-Deal-Brexit-Pläne erfreuten die Investoren am Donnerstag ebenso wie neue Gespräche im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Der Dax baute seine deutlichen Vortagesgewinne aus. Bis zum Mittag stieg der Leitindex um 0,82 Prozent auf 12 123,18 Punkte. Damit bewegte sich das Börsenbarometer weiter auf dem Niveau von Anfang August.

Internationale Presse zum Brexit: Kopfschütteln über Johnson

9.48 Uhr: Wieder soll der Brexit verschoben werden, nichts ist mehr übrig von den einstigen Plänen Boris Johnsons. Die internationale Presse kann nur noch den Kopf schütteln. Die linksliberale slowakische Tageszeitung „Pravda“ spricht am Donnerstag von einem absurdem Theater Johnsons im Brexit-Streit: „Mit der Niederlage im Parlament sind Johnsons Clownereien und sein Servieren von billigen Bonmots anstelle von wohlüberlegten Gedanken und Fakten vorerst hart auf den Boden des britischen Unterhauses aufgeschlagen.“ 

Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“: „Die EU bereitet sich auf einen chaotischen No-Deal-Brexit vor. Um die eventuellen Kosten dafür abzudecken, hält sie für die Mitgliedsstaaten einen Fond bereit, der normalerweise für den Fall von Naturkatastrophen gedacht ist. Denn aus Sicht der EU ist der Brexit zu einer Naturkatastrophe geworden. Etwas, das man nicht vermeiden kann, wie etwa den Ausbruch eines Vulkans oder ein Erdbeben.“

Die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“ gibt zu bedenken: „Die sich beschleunigende Eskalation des Konflikts zwischen beiden Lagern stürzt die älteste Demokratie in ein beispielloses Chaos.“

Brexit-Chaos: Johnson nach Albtraum-Abend mit plötzlichem Sinneswandel

Update vom 5. September, 6.30 Uhr: Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen. 

Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Das Gesetz soll dem Bericht zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Dort hatten Brexit-Hardliner am Mittwoch zunächst versucht, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen.

Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat war zunächst unklar.

Video: Die nächste lange Nacht des "No-No-Deal-Brexits"

Brexit-Chaos: Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahlen - News vom 5. September

22.39 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Brexit-Chaos: Nächste Pleite - Unterhaus bezieht deutlich Stellung gegen Johnson

20.53 Uhr: Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Damit bezog es am Mittwochabend klar Stellung gegen Premierminister Boris Johnson. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

19.41 Uhr: Im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU hat US-Präsident Donald Trump dem britischen Premierminister Boris Johnson erneut sein Vertrauen ausgesprochen. Johnson sei sein Freund und verstehe es, hart zu ringen, um letztlich zu siegen, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. „Boris weiß, wie man gewinnt“, sagte Trump auf die Frage eines Journalisten. „Machen Sie sich keine Sorgen um ihn“, fügte der Präsident hinzu.

Brexit-Chaos: Nächste Pleite für Johnson - Neuwahlen immer wahrscheinlicher

18.33 Uhr: Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober: 329 votierten dafür, 300 waren dagegen.

Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung durchgeht. Mit der Abstimmung wird erst nach 20 Uhr (MESZ) gerechnet. Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.

Die Chancen des Premierministers, sich damit durchzusetzen, stehen jedoch schlecht. Um eine Neuwahl auszurufen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie erst für eine Wahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

Bevor das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort lauern mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden. Daher haben die No-Deal-Gegner bereits am Mittwoch eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen. Die Vorlage wurde umgehend zum Ziel einer Antragsflut aus den Reihen der Brexit-Hardliner. Erwartet wurde, dass die Debatte mindestens bis spät in die Nacht andauert.

Johnson schlägt vorgezogene Neuwahlen vor

13.42 Uhr: Vor dem Hintergrund des harten Ringens um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen. Johnson sagte am Mittwoch in einer hitzigen Parlamentsdebatte, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die Bevölkerung Großbritanniens "ihre Sichtweise" zum Ausdruck bringen können.

Für das Ansetzen vorgezogener Neuwahlen benötigt Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Gegen seinen Willen werden die Abgeordneten am Mittwochabend über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen No-Deal-Brexit, also einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen, verhindern soll. Sollte vor dem 31. Oktober kein Abkommen mit der EU gebilligt werden, so verpflichtet das Vorhaben den Regierungschef, in Brüssel noch einmal einen dreimonatigen Aufschub des Brexit zu beantragen.

Brexit-Streit: Weber fordert harte Linie gegenüber Johnson

11.57 Uhr: Im Brexit-Streit fordert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine harte Linie der Europäischen Union gegen die Regierung von Premierminister Boris Johnson. „Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch in Brüssel. „Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben.“

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

Brexit-Debatte: Abgeordneter provoziert mit Nickerchen

10.20 Uhr: Er gehört zu den Brexit-Hardlinern und sorgt mit seinem Nickerchen für Wirbel: Der konservative Jacob Rees-Mogg legte sich während der jüngsten Brexit-Debatte im Parlament demonstrativ in der ersten Reihe auf eine Bank und gönnte sich eine Auszeit. Prompt forderte ihn die Grüne Abgeordnete Caroline Lucas auf, sich wieder hinzusetzen. Rees-Mogg schaute daraufhin müde, als wäre er gerade aufgewacht. Die Abgeordnete Anna Turley verbreitete über Twitter ein Foto des mutmaßlich schlafenden Rees-Mogg und schimpfte über ihn: „Die Verkörperung von Arroganz, Verachtung und Missachtung für unser Parlament“. 

Brexit-Chaos um Johnson: Hier düpiert ihn ein Abgeordneter mitten unter seiner Rede

8.45 Uhr:Boris Johnson hat keine Mehrheit im Parlament hinter sich - und dieser Mann ist dafür verantwortlich: Noch während Johnson am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Die Erklärung für seinen Seitenwechsel lieferte Lee auf Twitter: "Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an. Sie bringt Leben in Gefahr und bedroht auf unentschuldbare Weise die Integrität des Vereinten Königreiches“, wetterte er. Der Regierung von Premier Boris Johnson wirft er "politische Manipulation, Mobbing und Lügen" vor.

Brexit-Chaos: „Sinnlose Verzögerung“ - Johnson droht Parlament mit Neuwahlen

6.43 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am späten Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. „Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg“, sagte Johnson.

Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden soll. Der Entwurf soll schon am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. 

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Johnson will jedoch unter „keinen Umständen“ eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung über seinen Antrag darauf könnte schon am Mittwochabend erfolgen. Doch Johnson braucht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. 

Brexit-Debatte: Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

19.47 Uhr: Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch ihren Gesetzentwurf gegen den No Deal auf den Weg bringen.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, für diesen Fall eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Ob das gelingt, ist aber nicht sicher. Für eine Neuwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.

Brexit-Debatte nimmt dramatische Wendung: Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

17.02 Uhr : Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüßt. Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte.

Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Johnson hatte wegen einer Nachwahl im Sommer mit seinen Konservativen und deren Partner, der nordirischen DUP, zuletzt nur noch eine einzige Stimme Mehrheit im britischen Parlament. Wie er nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit der Europäischen Union durchziehen will, ist offen. Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss.

Brexit: Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert Transparenz

17.00 Uhr: Nun hat sich Oppositionschef Jeremy Corbyn zu Wort gemeldet. Er forderte, dass Johnson den derzeitigen Stand der Verhandlungen transparent offenlegt. Die Regierung verstecke ihre eigenen Ambitionen und Pläne vor Parlament und Bevölkerung. Und sie mache nicht transparent, was für gravierende Folgen der Brexit haben werde. Dokumente, die dies deutlich machen würde, würden zurückgehalten. Corbyn spricht von möglichen desaströsen Folgen eines Brexit. Die Labour-Partei werde alles tun, das zu verhindern.  

16.40 Uhr: „Unter keinen Umständen werde ich soetwas akzeptieren. Niemals werde ich unsere Verhandlungsmacht abgeben und an den Oppositionsführer abgeben“, sagt Boris Johnson. Er habe außerdem versprochen, den Brexit abzuliefern, das Lande wolle das auch, und er werde das umsetzen. Es werde keinerlei weitere Vertagung geben, das bisherige Brexit-Datum sei fix. Johnson erläutert nochmal, dass er durchaus ein Abkommen mit der EU aushandeln will. Aber die Regierung sei entschlossen, mit oder ohne Abkommen auszutreten. 

16.30 Uhr: Nun hat die Rede von Boris Johnson vor dem britischen Parlament begonnen. Schon die ersten Minuten sind äußerst lautstark, es kommt zu erbitteten Debatten. Unterhaus-Sprecher John Bercow geht desöfteren dazwischen und erteilt Boris Johnson wieder das Wort.  

Brexit-Krise zwischen Johnson und Rebellen: „Der Kampf kann beginnen!“

16.20 Uhr: Heftige Kritik am aktuellen Vorgehen von Boris Johnson kommt jetzt aus Europa. “Bei einem ähnlichen Vorgehen in meinem Land würde man von einer Art Diktatur sprechen“, sagte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow. Zum Glück sei in seinem Land so etwas undenkbar, sagte er und verhehlte seine fundamentale Kritik an Johnson nicht. 

Bei der Pressekonferenz war auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt anwesend - und auch er fand klare Worte. Er könne so eine Situation „nur als befremdlich“ bezeichnen, sagte er. „Auch wenn es sich mal um ganz schwierige Entscheidungen handeln kann, ist zumindest nach unseren Vorstellungen das Parlament als Partner einer Regierung in der Debatte und in der Entscheidung nicht außer Kraft zu setzen“, stellte Dobrindt klar. 

15.48 Uhr: Die Unsicherheit in Sachen Brexit hat den deutschen Aktienmarkt am Dienstag etwas belastet. Der Leitindex Dax notierte am frühen Nachmittag 0,20 Prozent tiefer bei 11 929,40 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen verlor am Dienstag 0,36 Prozent 25 618,06 Punkte. Für den EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone ging es um 0,22 Prozent nach unten.

„Das Risiko eines ungeregelten Brexit steigt (...) weiter und der Druck auf das britische Pfund dürfte in den kommenden Wochen noch zunehmen“, schrieb Marktanalyst Milan Cutkovic vom Handelshaus AxiTrader. Aber auch die europäischen Aktienmärkte könnten darunter leiden, da ein solcher Ausstieg Großbritanniens auch für die EU-Länder negative Konsequenzen hätte.

Brexit: Experten räumen Rebellen gute Chancen ein

15.02 Uhr: Der Opposition würde rund 20 Mitglieder der konservativen Partei fehlen, um den Gesetzesentwurf des Parlaments durchzubringen und den Brexit hinauszuschieben. Doch dafür müssten sie zuerst die Hoheit über die Tagesordnung erlangen. Der frühere Finanzminister und Wortführer der Rebellen, Philip Hammond (63), sagte gegenüber der BBC: „Ich glaube, es werden genug Leute da sein, um das über die Linie zu bringen“.

Bevor die Rebellen jedoch den Entwurf durchbringen können, müsste zuerst Unterhaus-Führer John Bercow die Redegewalt erteilen. Brexit-Experte und früherer Berater der Ex-Premierministerin Margaret Thatcher Hugh McKinney sieht gute Chancen für die Rebellen. Gegenüber bild.de erklärte er: „Speaker John Bercow wird voraussichtlich zulassen, dass die Brexit-Rebellen heute die Ordnung des Hauses übernehmen können. Der Kampf kann beginnen!“ Johnsons Rede ist für 16.30 Uhr geplant, mit einer entscheidenden Abstimmung - sollte es denn zu einer kommen - wird nicht vor 22:30 Uhr deutscher Zeit gerechnet.

13.54 Uhr: Im britischen Parlament beginnt am Dienstag der Showdown zum Plan des konservativen Premierministers Boris Johnson für einen EU-Austritt um jeden Preis. Vor der für 16.30 Uhr angekündigten Rede Johnsons im Unterhaus bereiteten seine Widersacher einen Gesetzestext vor, mit dem der Brexit ein weiteres Mal auf den 31. Januar 2020 verschoben werden soll. Johnson signalisierte jedoch, dass er für den 14. Oktober vorgezogene Neuwahlen plant, falls seine Brexit-Strategie vom Parlament nicht mitgetragen wird.

Wenn der Premierminister und Chef der regierenden Konservativen etwas "fundamental Falsches" mache, könne er das "nicht länger unterstützen", sagte der konservative Abgeordnete Dominic Grieve der BBC. Der frühere Finanzminister Philip Hammond zeigte sich überzeugt, dass es für einen EU-Austritt ohne Abkommen (No-deal-Brexit) im Parlament keine Unterstützung geben werde. Johnson hatte wiederholt gesagt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit "ohne Wenn und Aber" durchsetzen - also notfalls auch ohne ein Abkommen mit der EU.

Für Dienstagabend wurde eine erste Abstimmung vorbereitet, bei der das Unterhaus einen Brexit ohne Abkommen ablehnen würde. Die No-Deal-Gegner rechnen sich Chancen für einen Erfolg dieser Abstimmung aus, weil Johnson im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.

12.18 Uhr: Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen am Dienstag die Kontrolle über die Tagesordnung im britischen Parlament an sich reißen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Premierminister Boris Johnson hat die Abstimmung am Dienstag faktisch zu einer Vertrauensabstimmung über seine Regierung erklärt. Unterliegt die Regierung, will er eine Neuwahl herbeiführen. Doch so einfach ist es nicht.

Noch ist es denkbar, dass die Rebellen scheitern. Beispielsweise könnte Parlamentspräsident John Bercow wider Erwarten keine Abstimmung über die Tagesordnung zulassen. Die Opposition hat in Großbritannien nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, eine Gesetzesinitiative einzubringen. Daher müssen die Rebellen zu einem Trick greifen, um ihr Gesetz gegen einen No Deal am Mittwoch vorlegen zu können.

Die Abstimmung am Ende einer Dringlichkeitsdebatte ist eigentlich nicht dafür vorgesehen, die Tagesordnung zu ändern. Doch Bercow kann das ausnahmsweise erlauben. Fraglich ist aber auch, ob die Rebellen eine Mehrheit bei der Abstimmung zusammenbekommen. Es kommt alles darauf an, wie viele Abgeordnete der Regierungsfraktion mit der Opposition abstimmen. Die Regierung drohte Abweichlern mit Rauswurf aus der Fraktion und einem Bann für die nächste Wahl.

Brexit: Misstrauensvotum gegen Johnson als letzte Möglichkeit der Rebellen

Gelingt es nicht, das Gesetz durchzubringen, bleibt den No-Deal-Gegnern noch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Sollten die Rebellen die Regierung dabei stürzen, müssten sie sich innerhalb von zwei Wochen auf eine Übergangsregierung einigen. Nur so könnten sie verhindern, dass Johnson eine Neuwahl nach dem 31. Oktober ansetzt und das Land ungebremst aus der EU ausscheidet.

Sollten sich die Rebellen durchsetzen, gibt es kaum einen Zweifel, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch durch das Unterhaus gehen wird. Die echte Herausforderung dürfte bei den Lords warten, wo die Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit verschwenden können. Theoretisch könnte sich diese Auseinandersetzung bis ins Wochenende hineinziehen. Gehen die No-Deal-Gegner als Sieger hervor, wäre Johnson gezwungen, eine Brexit-Verlängerung zu beantragen, wenn nicht bis zum 19. Oktober ein Abkommen ratifiziert ist.

11.26 Uhr: Der kompromisslose Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gegen parteiinterne Kritiker ist auch in seinem Kabinett umstritten. Wenige Stunden vor einer entscheidenden Brexit-Abstimmung im Unterhaus warnte Ministerin Amber Rudd davor, Rebellen, die gegen die Regierung stimmen wollen, wie von Johnson angedroht aus der Fraktion auszuschließen.

Die Rebellen wollen Versuche der Opposition unterstützen, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober per Gesetz zu verbieten. Dafür müssen sie die Tagesordnung im Unterhaus ändern. Über diesen Antrag wird an diesem Dienstagabend abgestimmt.

„Ich beschwöre die Regierung, sich einen so dramatischen Schritt gut zu überlegen“, sagte Rudd in einem Interview. „Wir sollten uns gut überlegen, welche Folgen es hätte, die Partei zu spalten.“

Brexit-Debatte: Wegen Johnsons Kurs - Tories gespalten wie noch nie

Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond stehe inzwischen offen auf Kriegsfuß mit Johnsons Regierung, sagte BBC-Reporter Norman Smith. Hammond gehört zu den Rebellen, die trotz der Drohungen eines Fraktionsausschlusses bei ihrer Absicht bleiben, sich bei der Abstimmung der Opposition anzuschließen. Er werde gegen diejenigen kämpfen, die die konservative Partei „von einer breiten Kirche in eine enge Fraktion“ verwandeln wollten.

Die konservative Abgeordnete Justine Greening kündigte an, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten. „Meine Befürchtung, dass die konservative Partei zu einer Brexitpartei geworden ist, ist eingetreten“, sagte sie.

UK: Brexit-Pleite? Boris Johnson droht mit Neuwahlen

London/Frankfurt am Main - Das britische Pfund leidet immer stärker unter dem ungewissen Fortgang des Brexit. Am Dienstag fiel die Währung des Vereinigten Königreichs erstmals seit Januar 2017 unter die Marke von 1,20 US-Dollar. Im Tief wurden 1,1994 Dollar erreicht.

Wesentlicher Grund für die Schwäche des Pfund ist die politische Unsicherheit in Großbritannien. Dort will sich eine Gruppe Parlamentarier gegen den harten Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson stellen. Mit einer Gesetzesinitiative soll eine abermalige Verschiebung des Brexit-Termins erzwungen werden, soweit keine neue Austrittsvereinbarung mit der Europäischen Union gefunden wird. Doch selbst ohne Deal müsste Großbritannien beim Brexit blechen.

Brexit lässt Pfund auf tiefsten Stand seit 2017 abstürzen

Die erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause wird daher nun zur Machtprobe mit dem neuen Regierungschef: Premierminister Boris Johnson warnte vor vorzeitigen Neuwahlen, sollten die Abgeordneten bei einer Abstimmung am Dienstag im Parlament gegen seinen Brexit-Kurs stimmen. Im Falle einer Niederlage strebe Johnson eine Neuwahl im Oktober an, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend in London.

Im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung im Parlament werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Neuwahlen beantragen, sagte der Regierungsvertreter. Um Neuwahlen herbeizuführen, ist nach britischem Recht eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

tf/dpa/oath

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2019-09-05 12:14:00Z
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