Beratungen im Kanzleramt: Noch kein Klima-Durchbruch in Sicht - tagesschau.de

Mehr als 15 Stunden sitzen die Spitzen der Koalition bereits im Kanzleramt und ringen um ein Klimapaket. Von "harten Verhandlungen" ist die Rede. Der Zeitplan verschiebt sich nach hinten.

Die Bundesregierung hat auch nach mehr als 15-stündigen Beratungen in der Nacht noch keine Lösung zum Klimaschutzpaket gefunden. Am Morgen dauerten die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD an. Die Verhandlungen seien "sehr hart", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen.

Zwei Stunden hinter Zeitplan

Zunächst berieten die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD zeitweise in getrennten Runden, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren. Es hake an mehreren Punkten, hieß es am frühen Morgen aus Teilnehmerkreisen. Inzwischen seien die Verhandlungen "auf der Zielgeraden", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung im ARD-Morgenmagazin.

Nach einer Unterbrechung gegen 6 Uhr verhandele die Runde wieder gemeinsam. Nach den ursprünglichen Planungen sollte das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel um 11 Uhr im Kanzleramt zusammenkommen. Dies ist nun um zwei Stunden auf 13 Uhr verschoben worden. In der Union wird nicht ausgeschlossen, dass die Koalitionsrunde bis dahin durchverhandeln müsse.

"Mir ist es lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird - aber dafür ist es dann ambitioniert", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Morgen im Deutschlandfunk. Nach derzeitigem Stand sollen die Ergebnisse gegen 14.30 Uhr öffentlich vorgestellt werden.

Offenbar ist noch keine Einigung in zentralen Punkten erreicht worden, etwa auf welchem Weg ein CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Bau eingeführt werden soll - ob durch eine Steuer oder ein Emissions-Handelssystem. Zudem muss die Koalition einen Einstiegspreis festlegen und entscheiden, wie stark der CO2-Preis für eine Tonne in den kommenden Jahren steigen soll.

55 Prozent weniger CO2 bis 2030

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine Klimaschutz-Vorgaben 2030 einhalten kann. Sie sehen eine Kürzung des CO2-Ausstoßes von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Derzeit sind knapp 30 Prozent geschafft.

Komplizierte Beratungen

Die Beratungen in der Koalition waren schon im Vorfeld als extrem kompliziert beschrieben worden, weil für viele Maßnahmen sowohl die Kosten als auch die damit erreichbaren CO2-Einsparungen festgelegt werden mussten. Zudem sollte es soziale Ausgleichmaßnahmen etwa für Pendler und einkommensschwache Haushalte geben, die von einem höheren CO2-Preis etwa auf Benzin oder Heizöl besonders betroffen wären. Deshalb stießen auch Fachminister wie Umweltministerin Svenja Schulze und Forschungsministerin Anja Karliczek zeitweise zu den Beratungen hinzu. Wirtschaftsminister Peter Altmaier verließ das Kanzleramt gegen fünf Uhr morgens.

Am Donnerstag waren bereits Details aus einem über 200-seitigen Konzeptpapier der Regierung bekannt geworden, das Reuters vorlag. Danach will der Bund offenbar eine umweltfreundliche Verkehrswende mit Strafzahlungen über die Kfz-Steuer auf der einen Seite und Kaufprämien für saubere Autos auf der anderen Seite erzwingen.

Heute wollen zugleich in Hunderten deutsche Städten Anhänger der "Fridays for Future-Bewegung" für einen energischeren Klimaschutz demonstrieren. Auch weltweit finden Veranstaltungen statt.

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2019-09-20 06:41:00Z
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