Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wenn das Geld des zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können die Kinder für die Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies soll künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro möglich sein.
Diese Entlastung sei „längst überfällig“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage hilft, wie Präsidentin Verena Bentele in den Funke-Zeitungen erläuterte. „Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden.“
Die Kommunen befürchten aber Belastungen in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Blättern: „Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden.“
Heil sagte weiter: „Außerdem verbessern wir das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen. Wir finanzieren die ergänzende und unabhängige Teilhabeberatung künftig dauerhaft und mit mehr Geld. Zusätzlich erleichtern wir Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung durch das neue Budget für Ausbildung.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag bei einem Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund deutlich gemacht, dass sie noch erheblichen weiteren Verbesserungsbedarf bei der Pflege sieht. Die Regierung habe bereits einige Dinge auf den Weg gebracht, sagte sie. Zugleich betonte sie: „Wie sind noch längst nicht am Ziel.“
Merkel verwies unter anderem auf Initiativen, die Pflegeberufe attraktiver zu machen, um die Personalnot zu lindern. Dazu gehörten Verbesserungen bei der Ausbildung und der Einsatz für höhere Löhne. Angesichts der alternden Gesellschaft sei es schwierig, dass die Probleme teils schneller wüchsen als Verbesserungen kommen könnten.
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In der Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen, fast 40.000 Stellen sind aber unbesetzt.
2019-08-14 08:06:00Z
https://www.welt.de/politik/deutschland/article198507059/Pflege-Kinder-sollen-erst-ab-100-000-Euro-Jahreseinkommen-fuer-Eltern-zahlen.html
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