Sie gilt als Kritikerin von Boris Johnson und als Gegnerin eines harten EU-Austritts: Jetzt tritt Ruth Davidson als schottische Tory-Chefin zurück. Als Grund gibt sie die Geburt ihres Sohnes an - und den Brexit.
Ruth Davidson: "Schwache Tochter, Schwester, Partnerin"
Über ihren möglichen Rücktritt war bereits spekuliert worden, jetzt gibt es Gewissheit: Ruth Davidson zieht sich aus der britischen Spitzenpolitik zurück. Das teilte die schottische Tory-Chefin mit. Davidson führt vor allem private Gründe für diese Entscheidung an. Im Oktober 2018 ist sie Mutter eines Sohnes geworden. "Ich fürchte, dass ich mich beim Versuch eine gute Anführerin zu sein, über die Jahre als schwache Tochter, Schwester, Partnerin und Freundin gezeigt habe", schrieb Davidson in einem Brief an ihre Partei.
Allerdings macht Davidson auch keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik. Sie habe nie den Konflikt verheimlicht, in dem sie sich in Sachen Brexit befinde, schrieb sie. Davidson hatte 2016 gegen den Brexit gestimmt. Sie zählt zum Lager der Moderaten unter den Tories - anders als Premierminister Boris Johnson, der auf einen ungeregelten EU-Austritt zusteuert.
Johnson löste gerade erst mit seiner Ankündigung Empörung aus, das Parlament kurz nach Ende der Sommerpause für einige Wochen auszusetzen.
Auf diese Weise wird es den Abgeordneten deutlich erschwert, einen Brexit ohne Abkommen mit der EU zu verhindern. Stand jetzt verlassen die Briten am 31. Oktober die Europäische Union.
Was will Johnson?
Vor Journalisten forderte Davidson die Abgeordneten des Unterhauses dazu auf, für einen Deal mit der EU zu stimmen - um einen harten Brexit zu verhindern. Das Parlament hatte bislang drei Mal gegen ein von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Abgekommen votiert. Der Regierungschef habe ihr versichert, dass er versuche, einen Deal zu bekommen.
Johnson fordert dafür von Brüssel aber weitreichende Zugeständnisse. Die EU wiederum ist bislang nicht bereit, die bestehenden Vereinbarungen noch einmal aufzuschnüren. In Großbritannien bezweifeln deshalb viele, dass Johnson sich tatsächlich Hoffnungen auf ergiebige Verhandlungen macht.
In Schottland hatte die klare Mehrheit der Wähler beim Referendum 2016 gegen den EU-Austritt gestimmt. Viele Schotten sehen sich von London in eine katastrophale Situation gedrängt. Der Brexit-Streit hat deshalb der schottischen Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung verliehen. Die Regionalregierung wird bereits von der separatistischen SNP geführt. Die schottischen Tories lehnen eine Abspaltung vehement ab - trotzdem vertreten sie vergleichsweise liberale Positionen unter den Konservativen.
2019-08-29 10:13:00Z
https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-protest-gegen-boris-johnson-ruth-davidson-tritt-zurueck-a-1284213.html
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