Die große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss endlich auf ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern geeinigt. So soll etwa die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden.
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt haben sich Union und SPD auf Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Mieter sollen außerdem im Nachhinein zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten.
Darauf hätten sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt, bestätigten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zudem solle die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr nur anhand der vier Jahre zuvor, sondern vor dem Hintergrund eines Zeitraums der sechs vergangenen Jahren bestimmt werden. "Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten", so Seehofer.
Der Mietendeckel schreibt in von den Ländern festgelegten Gebieten vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Entlastung auch beim Hauskauf
Bezahlbare Mieten seien eine zentrale soziale Frage, um die sich die große Koalition kümmere, sagten die Minister und kündigten eine rasche parlamentarische Umsetzung der Regelungen an.
Nicht nur Mieter, auch Käufer von Wohneigentum sollen entlastet werden. Künftig soll die Maklergebühr für den Käufer auf maximal 50 Prozent begrenzt werden. Dies soll zudem nur dann gelten, wenn der Auftraggeber - in der Regel der Verkäufer einer Immobilie - seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, "dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben". Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.
"Kein Koppelgeschäft" in Sicht
Weitere Themen des Koalitionsausschusses sind der geplante Abbau des Solidaritätszuschlags und die Grundrente. Bei beiden Themen liegen die Positionen der Koalitionspartner noch weit auseinander. Nach dem Entgegenkommen von CDU und CSU beim Soli-Abbau war in den vergangenen Tagen innerhalb der Union die Hoffnung laut geworden, dass die SPD nun im Gegenzug bei der Grundrente Zugeständnisse machen werde. Dem erteilte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Es gibt kein Koppelgeschäft", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
CDU und CSU hatten ursprünglich den Soli für alle ganz abschaffen wollen, dann aber einen SPD-Entwurf begrüßt: Finanzminister Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, den Soli für 90 Prozent aller Zahler zu streichen, weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollten ihn von 2021 an nur noch teilweise entrichten - je höher das Einkommen, desto höher die Zahlungen.
"Über die Art der Prüfung kann man reden"
Der bisherige Entwurf zur Grundrente sieht vor, dass alle, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, einen garantierten Anspruch auf etwa 900 Euro Rente im Monat haben - unabhängig davon, ob sie in Voll- oder Teilzeit gearbeitet haben oder wie hoch ihre sonstigen Einkünfte sind.
Die Union erwartet, dass die SPD einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmt, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die SPD lehnt dies bisher kategorisch ab. Dennoch scheinen hier die Fronten weniger verhärtet zu sein. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer signalisierte vorab Gesprächsbereitschaft: "Über die Art der Prüfung kann man reden", sagte sie.
2019-08-18 18:49:00Z
https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsausschuss-183.html
Lesen Sie später weiter >>>>
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Koalitionsausschuss: Mehr Schutz für Mieter und Käufer - tagesschau.de"
Post a Comment