Gericht lehnt Klage gegen Zwangspause des britischen Parlaments ab - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Houses of Parliament in London Bild: EPA

Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments ist von einem Gericht abgelehnt worden. Johnson will in den Verhandlungen mit der EU derweil „das Tempo erhöhen“.

Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen. Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Die irische Regierung forderte Johnson unterdessen dazu auf, belastbare Vorschläge für Verhandlungen über den Brexit vorzulegen. „Wir wollen alle eine Vereinbarung, aber bisher ist nichts Glaubwürdiges von der britischen Regierung gekommen“, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney am Freitag in Helsinki. Er bezog sich dabei auf mögliche Alternativen zur umstrittenen Auffanglösung, um Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindern.

Er hoffe, dass aus London vor dem geplanten Austritt aus der EU Ende Oktober noch etwas kommen werde, sagte Coveney beim Treffen der EU-Außenminister. „Aber es muss glaubwürdig sein.“ Großbritannien könne nicht einfach an der Position festhalten, die Auffanglösung aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu streichen. „Das wird nicht durchgehen.“

Johnson hatte zuvor angekündigt, er wolle die Gespräche mit der EU über den Brexit nun intensivieren. „Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen“, sagte Johnson am späten Donnerstagabend. Seinen Worten zufolge wird sich das britische Team unter Leitung von Verhandlungsführer David Frost im September zweimal wöchentlich mit den Vertretern der Europäischen Union (EU) treffen. „Die Ausweitung der Treffen und Beratungen ist notwendig, wenn wir eine Chance haben wollen, eine Vereinbarung zu schließen für die Zeit, wenn wir am 31. Oktober austreten“, unterstrich Johnson. Von diesem Austrittsdatum will der Premierminister in keinem Fall abrücken – selbst wenn es keine Einigung mit der EU geben sollte.

„Die Briten haben nichts im Köcher“

Einige EU-Regierungen zweifelten an der Ernsthaftigkeit von Johnsons Verhandlungsankündigung. „Die Briten haben nichts im Köcher“, sagte ein Diplomat. Dem Premierminister gehe es womöglich nur um den „Schein von Verhandlungen“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte einen drohenden Austritt ohne Abkommen „eine Katastrophe“. Tausende Arbeitsplätze seien dann bedroht, sagte er in Helsinki.

Ein Anti-Brexit-Demonstrant in London, der eine Boris-Johnson-Maske trägt.

Asselborn schloss eine Verschiebung des Brexit nicht aus, wenn dies zu einem Ergebnis führen könne. „Aber wenn man nur verlängert, um zu verlängern, wird es schwierig.“ Asselborn nannte die von Johnson angekündigte Aussetzung der Parlamentsarbeit in Großbritannien vor dem Brexit-Termin „merkwürdig“. Westminister sei immerhin „die Mutter der Parlamente“ und werde nun „an den Rand gedrängt“, sagte er. Das sei nicht normal.

Das von seiner Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen mit der Europäischen Union lehnt Boris Johnson ab. Hauptstreitpunkt ist die dort getroffene Notfallregelung zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass es zu einer harten Grenze mit Kontrollen kommt. Johnson ist gegen diese Regelung und fordert Gespräche über mögliche Alternativen, etwa technische Lösungen. Seinen Worten zufolge besteht hier durchaus noch Spielraum. Seine jüngsten Treffen mit Staats- und Regierungschefs der EU hätten ihm Mut gemacht.

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