Emmanuel Macron: Ein beinharter Emmanuel Macron - ZEIT ONLINE

Brexit - Macron lässt Johnson auflaufen Der britische Premierminister Boris Johnson will mit der EU über das Brexit-Abkommen verhandeln. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt grundsätzliche Änderungen ab.

Wenn sie Arbeitsessen hören, folgen Gäste aus dem In- und Ausland gerne der Einladung an den reich gedeckten Tisch im französischen Präsidentenpalast. Was Chefkoch Guillaume Gomez und seine Mitarbeiter aus dem Kellergeschoss des Élysée hervorzaubern, mundet normalerweise selbst den anspruchsvollsten Gaumen. Dass Boris Johnson am Donnerstag dennoch so manchen harten Brocken serviert bekam, lag eher am Vorschlag, den der britische Premier selbst mitgebracht hatte: Er will über die Modalitäten des Brexits neu verhandeln. "Diese Option besteht nicht", hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Briten bereits am Vortag wissen lassen, als Johnson noch die Bundeskanzlerin in Berlin zu bezirzen versuchte.

Frankreich hat den Briten seit deren Referendum über den Austritt aus der EU stets deutlich gemacht, dass man nicht versuchen wird, sie um jeden Preis zu halten und auch einen Brexit ohne Abkommen (No Deal) nicht fürchtet. Daran änderte auch der freundliche Empfang im Élysée nichts. Eine Lösung für den von Johnson verhassten Backstop kann sich Macron nur "innerhalb des bereits verhandelten Rahmens" vorstellen, wie er in einem kurzen Statement im Empfang des britischen Premiers im Hof des Élysée betonte. "Wir werden in 30 Tagen kein Abkommen finden, das sich von den Fundamenten entfernt." Der Backstop ist eine Rückfalloption, sollten sich Großbritannien und die EU bis Ende 2020 nicht auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen einigen. Großbritannien müsste dann – möglicherweise auf Dauer – Teil der EU-Zollunion bleiben, um die offene Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu sichern.

Der erneute Verhandlungswunsch darüber dürfte für Macron eher ein Beweis sein, dass man den Briten bereits viel zu viel hat durchgehen lassen. Bereits im vergangenen Frühjahr, als der Bruch noch einmal abgewendet und auf Oktober verschoben wurde, hatte Frankreichs Präsident sich strikt gegen einen noch längeren Aufschub gewendet. "Wir sind bereit", heißt es in Paris und an den nördlichen Küsten, wo nach dem Brexit der EU-Binnenmarkt endet und Zollkontrollen beginnen.

Sehr viel offener als Berlin versucht Paris bereits seit Längerem, den Brexit zu seinem Vorteil zu nutzen. Politisch, weil Macron seine Position als tonangebenden Europäer festigen will und die Wähler zu Hause vor Frexit-Fantasien seiner rechten Gegenspielerin Marine Le Pen warnen möchte. Und finanziell, indem möglichst viele Briten nach Frankreich gelockt werden sollen.

Zu diesem Zweck sind sogar zwei sogenannte Missionare unterwegs: Der ehemalige französische Zentralbankchef Christian Noyer soll im Auftrag des Staatschefs die Londoner Finanzwelt von den Vorzügen des Standorts Paris überzeugen. Ross McInnes, Aufsichtsratsvorsitzender des Raumfahrt- und Rüstungsausstatters Safran, übernimmt den Part für Industriebetriebe. "Für uns geht es darum, davon zu profitieren", heißt es unmissverständlich in Regierungskreisen. Auch deshalb war und ist Macrons Ton schärfer als der der Bundesregierung.

Während Noyer unter anderem mehrere Hundert Mitarbeiter der Bank of America Merrill Lynch mit einem gut 10.000 Quadratmeter großen Art-Deco-Gebäude inklusive Blick über Frankreichs Hauptstadt von der begrünten Dachterrasse im Herzen von Paris überzeugen konnte, zielt McInnes vor allem auf die Zentralen ausländischer Industrieunternehmen in Großbritannien sowie die häufig mit Mitarbeitern aus vielen unterschiedlichen Ländern besetzten Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Gerade Letztere hätten bereits Probleme, für Standorte in Großbritannien neue Mitarbeiter zu rekrutieren, sagt er. "Forschungszentren und Firmenzentralen suchen deshalb einen Mikrokosmos, wo sie Mitarbeiter rekrutieren können und wo auch deren Ehepartner eine Beschäftigung finden."

Macron warnt Johnson vor Trump

Paris Europlace, eine private Non-Profit-Organisation, die den Großraum Paris bereits seit 1993 als Investitionsstandort bewirbt, kommuniziert die Zahl von 8.000 Stellen aus Finanzwesen und Industriebetrieben, die im Zuge des Brexits in die Region Île-de-France transferiert würden. Das werde binnen zwei Jahren passieren, sagt Arnaud de Bresson, Gründer und Managing Director von Paris Europlace, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Zusammen mit indirekten Jobs würden sogar 20.000 Menschen in die französische Hauptstadt wechseln.

Ex-Zentralbankchef Noyer und de Bresson gehörten zusammen mit einigen Ökonomen und Unternehmern des französischen Aktienindex CAC40 deshalb nach der Wahl Macrons im Mai 2017 auch zu den Verfechtern, die Vermögenssteuer ISF unverzüglich abzuschaffen.

"Ich wurde oft als der härteste in der Bande dargestellt", spielte Macron auf seine unbeugsame Haltung an, als er Johnson am Donnerstagmittag im Hof des Élysée empfing. "Aber es bringt ja nichts zu glauben, dass etwas nicht stattfinden wird, nur weil man es auf die lange Bank schiebt."

Um einen versöhnlichen Ton bemüht, betonte Macron allerdings auch die lange Tradition der französisch-britischen Kooperation, gerade in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Die soll auch in Zukunft funktionieren. Frankreichs Staatschef liegt nichts an einem bösen Streit mit den Briten. Zumal er an diesem Wochenende die Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel in Biarritz empfängt und dort auch so schwierige Themen wie die Krise im Persischen Golf, der Klimawandel und der Kampf gegen soziale Ungleichheiten auf dem Verhandlungstisch liegen. Macron möchte vermeiden, dass sich Johnson und US-Präsident Donald Trump als buddies gegen die übrigen Teilnehmer verbünden. Deshalb hatte er Johnson vorab auch schon gewarnt, dass ein Handelsvertrag mit den USA ein Einvernehmen mit der EU nicht ersetzen könne: "Können die Kosten für einen harten Brexit von den USA ausgeglichen werden? Nein!"

Nimmt man die Ratschläge zum Maßstab, die das britische Brexit-Sprachrohr Telegraph Johnson mit auf die Reise gab, hat der britische Premier Macron nicht so viel entgegenzuhalten. Dass die Regeln der EU nicht in Stein gemeißelt sind, weil gerade Frankreich häufig schon häufig über das Defizit-Limit hinausgeschossen ist, dürfte in Paris nicht viel Eindruck hinterlassen. Auch die Aussicht auf einen Mangel an Material und Lebensmitteln, weil "übereifrige" Zöllner den Transportverkehr aufhalten, würde vermutlich auf der Insel schmerzhafter zu spüren sein als auf dem Kontinent. Und dass die Weltwirtschaft nicht noch ein weiteres Problem braucht und die EU deshalb den Briten entgegenkommen muss? Macron kann Johnson mit einem einfachen Argument parieren: Er brauche sich ja nur an den bereits vereinbarten Deal zu halten.

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2019-08-22 14:14:35Z
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/emmanuel-macron-brexit-frankreich-boris-johnson-referendum