Search

Home » Uncategories » Thüringen: Wahl-Knall! Presse reagiert fassungslos und entsetzt - „Eine Schande“ | Politik - merkur.de

Thüringen: Wahl-Knall! Presse reagiert fassungslos und entsetzt - „Eine Schande“ | Politik - merkur.de

Thüringen: Wahl-Knall! Presse reagiert fassungslos und entsetzt - „Eine Schande“ | Politik - merkur.de

  • schließen

Im Thüringer Landtag hat sich ein politisches Beben zugetragen: Der Chef der kleinen FDP ist Ministerpräsident - ins Amt gebracht hat ihn die AfD. 

  • Thüringen: Der Landtag hat einen Ministerpräsidenten gewählt - in einem denkwürdigen Vorgang.
  • Amtsinhaber und Wahlsieger Bodo Ramelow wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP abgewählt.
  • Neuer Regierungschef ist FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. Seine Machtoptionen sind allerdings begrenzt.
  • Die Kür Kemmerichs mit der Hilfe der AfD sorgte für bundesweit für heftige Empörung.

<<< AKTUALISIEREN >>>

Update um 9.05 Uhr: In der deutschen Presse wird die gestrige Wahl vielerorts als Schande bezeichnet. So kommentieren die Nürnberger Nachrichten beispielsweise, es sei eine „Schande für die Liberalen“, dass sich ein FDP-Mann von der Höcke-AfD ins Amt hieven lasse. Auch die Süddeutsche schreibt von einer Schande. In der internationalen Presse führte der Wahl-Eklat von Thüringen ebenfalls zu einem gewaltigen Medienecho. So schrieb die Londoner Financial Times: „Deutschlands politischer Nachkriegskonsens über die Ächtung rechtsextremer Parteien ist am Mittwoch zerrissen worden, nachdem Angela Merkels Christdemokraten gemeinsame Sache mit der nationalistischen Alternative für Deutschland machten, um einen wenig bekannten Lokalpolitiker als Ministerpräsidenten des östlichen Bundeslandes Thüringen einzusetzen.“ Mit der Wahl von Thomas Kemmerich sei die AfD erstmals zu einem „Königsmacher in der deutschen Politik“ geworden. Weiter vermutet die Financial Times, dass Kemmerichs Administration auf die Unterstützung der AfD im Thüringer Parlament angewiesen sei, um zu überleben.

Thüringer Wahl-Eklat: Internationale Zeitungen schreiben von einem Tabubruch

Der Züricher Tages-Anzeiger und die spanische Zeitung La Vanguardia bezeichneten die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Kemmerich als Tabubruch. „Erstmals gibt es in Deutschland eine Landesregierung von Gnaden der AfD“, schreibt der Tages-Anzeiger. Weiter bezeichnet er die gestrige Abstimmung als „Sensationswahl von Erfurt“, die in Bezug auf ihr Ergebnis schon jetzt eine „Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU ist - nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land“. Und auch die belgische Zeitung De Standaard äußerte sich kritisch zur Wahl in Thüringen. „Die AfD stellt die deutsche Politik weiter auf den Kopf“, heißt es dort. Das gute Abschneiden der AfD in Thüringen würde obendrein deshalb sauer aufstoßen, weil die AfD dort von Björn Höcke geführt wird, dem „radikalsten unter den Spitzenleuten der Partei“. 

Update von 8.53 Uhr: Trotz vehementer Forderungen aus der Bundespolitik hat Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstag eine Neuwahl weiter abgelehnt. „Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen - das können Demokraten nicht wollen“, sagte Kemmerich im ARD-„Morgenmagazin“. Er forderte alle „demokratischen Parteien“ im Erfurter Landtag auf, die „aufgepeitschte Lage“ zu beruhigen. Mit seiner Wahl zum Regierungschef habe er eine „sehr große Aufgabe übernommen“, ergänzte er. Er nehme die Spaltung aber wahr, die seine Wahl in der Gesellschaft auslöse und habe daher „unruhig geschlafen“. 

Kemmerich betonte zugleich erneut, er wolle sich bei der Ausübung seines Amts nicht auf die AfD stützen. „Wir werden keine Regierungspolitik an der AfD ausrichten.“ Es werde mit dieser Partei „keinerlei Zusammenarbeit“ geben. Die AfD habe „ihre Spielchen gemacht“, sagte er mit Blick auf die Wahl vom Mittwoch.

Thüringer Wahl-Eklat: Thüringer SPD fordert Neuwahlen

Update von 8.41 Uhr: Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten hat sich die Thüringer SPD klar positioniert: „Aus Sicht der SPD muss es zur Klärung der Situation nun Neuwahlen geben, da diese MP-Wahl gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung erfolgte und nur mit den Stimmen der Höcke-AfD möglich wurde“, teilte der Landesverband am Mittwochabend mit.

Gleichzeitig forderte die Thüringer Parteispitze den SPD-Bundesverband auf, die große Koalition aufzukündigen, „wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen.“

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: FDP-Chef Lindner reist nach Thüringen

Update von 8.28 Uhr: FDP-Chef  Christian Lindner reist am Donnerstag als erster Spitzenvertreter einer Bundespartei zu Gesprächen nach Erfurt. Er wolle mit der Thüringer FDP reden, sagte Lindner der Deutschen-Presse Agentur nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am Mittwoch. 

Über die Reisepläne hatte zuvor RTL berichtet. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD hat ein politische Beben ausgelöst. In Bedrängnis ist auch die Bundes-FDP geraten, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist auch intern umstritten.

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Demonstrationen auch in Hamburg und Leipzig

Update von 8.17 Uhr: Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gab es nicht nur in Berlin und Thüringen Proteste. In Hamburg nahmen am Abend rund 1500 Menschen an einer Kundgebung teil. Genauso viele waren es in Leipzig. In Frankfurt am Main, Wiesbaden und Kassel kamen mehrere hundert Menschen zusammen.

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren

Update vom 6. Februar, 6.35 Uhr: Selten sind Menschen in Deutschland auf die Straßen gegangen, um gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Genau das ist nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Abend aber geschehen. In Berlin haben beispielsweise mehr als tausend Demonstranten gegen die Wahl des 54-Jährigen demonstriert. Vor allem vor der FDP-Parteizentrale war der Unmut zu spüren. 

Auch in anderen Städten wie in Köln, Erfurt und Weimar gingen Demonstranten auf die Straße. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Schämt Euch“, „Stoppt die Brandstifter“ und „Nicht mein MP“.

Nach Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Protestaktionen laufen

Update, 5. Februar, 22.40 Uhr: Während sich CDU und SPD nun auf ein GroKo-Spitzentreffen am Samstag geeinigt haben, dauern die Protestaktionen in ganz Deutschland an. Im bayerischen Bayreuth demontrierte Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) mit zahlreichen Teilnehmern. In Hamburg zogen rund 1500 Demonstranten vom Fraktionsbüro der Hamburger AfD zum Büro des Landesverbandes der FDP. In Hannover in Niedersachsen kamen ebenfalls zahlreiche Demonstranten zu einer Mahnwache zusammen. Auch in München versammelten sich rund 300 Bürger, um zu protestieren. Ihren unmut über die Wahl drückten auch viele Menschen in Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main und Köln aus. 

Wahl in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - GroKo-Spitzentreffen geplant

21.20 Uhr: Nach dem Wahl-Eklat um Thomas Kemmerich wollen die Spitzen von CDU und SPD nun die Konsequenzen der Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss beraten. Stattfinden soll dieses Spitzentreffen der GroKo am Samstag in Berlin.

„Auf unsere Initiative hin haben wir uns auf einen Koalitionsausschuss am Samstag verständigt“, erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. 

Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - Ziemiak nennt Höcke in der ARD „Nazi“ 

20.37 Uhr: Wegen der Thüringen-Wahl gab es bei der ARD einen Brennpunkt. Dabei wurde Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU interviewt. Er nannte unter anderem Björn Höcke im TV einen „Nazi“. 

„Wir [die CDU-Führung] haben immer wieder betont: Es darf keine Zusammenarbeit jetwiger Art mit der AfD geben. Heute ist ein Ministerpräsident gewählt worden - auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen aus der AfD. Deswegen kann das keine Grundlage sein für eine stabile Regierung“, so Ziemiak auf Nachfrage. 

In mehreren deutschen Städten gab es Proteste nach der Wahl Kemmerichs. Auch in Münchnen haben sich viele Leute vor der FDP-Zentrale versammelt, wie tz.de berichtet. 

19.20 Uhr: Das Präsidium der CDU hat sich einstimmig für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Das teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg mit. Vorab hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlüsse der Partei verstoßen zu haben.

„Das Präsidium der CDU ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem ,Kabinett Kemmerich‘, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben“, schrieb sie nun auf Twitter.

Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - Demonstrationen vor Landtag

18.05 Uhr: Spontan ist es aufgrund der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten zu Demonstrationen vor dem Landtag in Erfurt gekommen. Unter den Demonstranten waren rot-rot-grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter. Mit Trillerpfeifen und Plakaten machten sie auf die Sorge aufmerksam, dass die extremen Rechten in Thüringen weiter erstarken könnten. Auf einigen der Plakate wurde auch auf die Geschichte Thüringens hingewiesen. „1930 erster Minister der NSDAP, 2020 erster Ministerpräsident mit Stimmen der AfD“, lautete etwa eine Aufschrift.

Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - Söder und AKK für Neuwahlen

17.20 Uhr: Auch die Führung der Bundes-CDU hat die Zustimmung des thüringischen Landesverbands zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP)* scharf kritisiert und Neuwahlen ins Spiel gebracht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf ihren Parteikollegen in Thüringen vor, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. "Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch", sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg und reihte sich damit ein in die Riege der zahlreichen Kritiker.

Sie sehe "keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten", und nun müsse darüber geredet werden, ob es Neuwahlen gebe. "Dies ist kein guter Tag für Thüringen und kein guter Tag für das politische System in Deutschland", sagte die CDU-Chefin.

17.00 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel" bezeichnet - und wie schon CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Neuwahlen gefordert. "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte Söder am Mittwoch in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.

Thüringen: Kemmerich (FDP) neuer Ministerpräsident - keine Mehrheit in Sicht, CDU fordert bereits Neuwahl

16.48 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Zustimmung des thüringischen Landesverbands zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) kritisiert und Neuwahlen gefordert. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD "spaltet unser Land", sagte Ziemiak am Mittwoch in Berlin. "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte", sagte er. Neuwahlen wären nun "das Beste".

16.40 Uhr: Mit SPD, Grüne und CDU würde der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) gerne zusammenarbeiten - doch schon wenige Stunden nach seiner Kür haben SPD und Grüne alle Angebote deutlich zurückgewiesen. "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen kein politisches Projekt mit, das nur durch Gnaden der AfD zustande gekommen ist", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag, Matthias Hey.

Für den Ausgang des dritten Wahlganges seien einzig und allein AfD, CDU und FDP verantwortlich. Sie hätten einen Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei bei der Landtagswahl Ende Oktober gerade einmal die Fünfprozenthürde genommen habe. "Für die Bildung einer intakten Regierung ist allein Thomas Kemmerich persönlich zuständig - die SPD wird ihn dabei nicht unterstützen", stellte Hey klar.

Auch die Thüringer Grünen sprachen von einem "politischen Tabubruch". "Thomas Kemmerich ist mit Hilfe der AfD ins Amt gekommen - das ist ein Pakt mit Faschisten und ein Fehler historischen Ausmaßes", erklärte die beiden Landesvorsitzenden Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele. Sie forderten Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. Unter dem Hashtag #nichtmeinmp riefen die Grünen für Mitwoch zu Demonstrationen unter anderem in Erfurt, Jena, Weimar und Gera auf.

16.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Thomas Kemmerich verteidigt. Der neue thüringische Ministerpräsident habe mit seiner Kandidatur das Zeichen verbunden, dass auch die Mitte im Landtag vertreten ist - die Zustimmung der AfD sei nicht zu erwarten gewesen, meinte Lindner in einem Statement: „Wer unsere Partei in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“ Eine Kooperation mit AfD werde es aber nicht geben - eine solche könne er nicht tolerieren. Sollten sich CDU, SPD und Grüne einer „Zusammenarbeit verweigern“, dann seien baldige Neuwahlen zu befürworten.

Thüringen-Knall: Kemmerich verspricht „Brandmauern“ - „Wir werden keine Politik mit der AfD betreiben“

15.50 Uhr: In einem Pressestatement erklärt Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nun, er wolle CDU, SPD und Grünen Gespräche für eine Zusammenarbeit auch in einem gemeinsamen Kabinett anbieten. Hingegen werde es kein Kabinett mit der AfD und keine „AfD-Politik“ geben. „Wir werden keine Politik mit der AfD betreiben, in keiner denkbaren Form“, sagte er.

Kemmerich betonte auch, es gebe „Brandmauern zu beiden politischen Extremen“. Er wolle Linke und AfD nicht vergleichen, es gebe aber auch im Programm der Linke Punkte, die etwa mit der sozialem Marktwirtschaft nicht vereinbar seien.

Wie Kemmerich nun regieren will, ist unklar. Die bisherigen SPD-Minister denken offenbar nicht über eine Zusammenarbeit nach. Sie räumen nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Matthias Hey bereits ihre Büros. „Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen“, sagte Hey. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden. Auch die Grünen erteilten bereits eine Absage.

Ohnehin hätten FDP, CDU, SPD und Grüne keine gemeinsame Parlamentsmehrheit. Für Gesetzesbeschlüsse benötigt Kemmerich entweder die Zustimmung von Linke oder AfD. Kemmerich deutete an, es sei denkbar, parteilose Experten ins Kabinett zu berufen.

Thüringen: Kemmerich übernimmt Ministerpräsidenten-Amt von Ramelow - Eklat bei Antrittsrede

15.35 Uhr: Mit höhnischem Gelächter ist Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) bei seiner Antrittsrede begrüßt worden. „Es geht um Thüringen“, eröffnete er seine Ansprache im Landtag - und erntete Zwischenrufe und Lachen unter anderem aus der Linke-Fraktion. „Heuchler“ und „Scharlatan“, hieß es unter anderem aus dem Plenum. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erteilte eine Rüge. 

Mit sichtbar zitternden Händen fuhr Kemmerich fort. Er wolle dem Parlament „wieder eine liberale Stimme“ verleihen, betonte er. „Die Brandmauern gegenüber den Extremen bleiben bestehen“, sagte Kemmerich unter erneuten Zwischenrufen. Der FDP-Landeschef war mit den Stimmen der AfD gewählt worden.

Er sei bereit für Gespräche mit CDU, SPD und Grünen erklärte der neue Ministerpräsident - diese drei Parteien haben zusammen mit der FDP allerdings keine Landtagsmehrheit. Kemmerich beantragte nach seiner kurzen Rede eine Vertagung der Sitzung. Diesen Antrag brachte er durch das Parlament - mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD.

Wie nun Kemmerichs Chancen auf eine konstruktive Regierungsarbeit stehen, können Sie bei Merkur.de* nachlesen.

Thüringen: Kemmerich (FDP) stürzt mit der AfD Ramelow: Sogar Liberale empört

14.54 Uhr: Selbst die FDP ist sich offenbar noch uneins über die Bewertung der turbulenten Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den mit den Stimmen der AfD gewählten Liberalen Thomas Kemmerich scharf. „Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden“, twitterte sie. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte vorher in einem Gespräch mit der dpa geradezu frohlockt. „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, erklärte er.

Die Grüne-Bundesspitze fordert unterdessen Kemmerichs sofortigen Rückzug. "Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. "Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird", hieß es mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. "Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen."

„Ich erwarte von Thomas #Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen #CDU und #FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen“, twitterte Baerbock. 

Dramatischer Wahltag in Thüringen: Linke-Chefin wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße

14.38 Uhr: Wird der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) Mehrheiten für Projekte finden - ohne Beteiligung der AfD? Die Linke scheint jedenfalls, anders als noch vor dem Wahltag, nicht mehr zu Kooperationen mit den Liberalen bereit zu sein.

Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung zusammenarbeiten wolle, sagte die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Die wird es nicht geben.“ Trotzdem werde ihre Partei weiterarbeiten, wenn auch noch nicht klar sei, wie. „Wir als Partei Die Linke werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den Rechten überlassen werden.“

Hennig-Wellsow warf Kemmerich als Zeichen des Protests gar einen Blumenstrauß vor die Füße. Was im Landtag passiert sei, sei „von langer Hand geplant“ gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich.

Heftige Reaktionen auf Thüringen Wahl: „Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD“

14.37 Uhr: Die Spitze der Linke hat mit Fassungslosigkeit auf die Ereignisse in Thüringen reagiert. "FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD." Was jetzt folgen werde, sei unklar, sagte Parteichef Bernd Riexinger. "Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl." Riexinger sprach von einem „bitteren Tag für die Demokratie“. Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss twitterte, FDP und CDU seien „einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen“. 

Auch die Bundes-SPD zeigte sich entsetzt. „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte“, schrieb der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Mittwoch auf Twitter. „Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.“ Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sah sich bestätigt. "Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht", erklärte er. "Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt", fügte er hinzu. Gauland hatte schon kurz nach der Landtagswahl eine „bürgerliche“ Regierung aus CDU, FDP und AfD propagiert. Die Wortwahl sorgte damals für Empörung.

Wahl-Knall in Thüringen: Kühnert sieht „Masken fallen“

13.57 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU und FDP vorgeworfen, bei der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Tabubruch begangen zu haben. Der AfD „zu echter Macht verholfen zu haben“, werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize am Mittwoch auf Twitter. „Die Masken sind gefallen.“ Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.

13.52 Uhr: Mit Thomas Kemmerich tritt unerwartet ein bislang weitgehend unbekannter Politiker auf die große Bühne. Mehr über den neuen Thüringer Ministerpräsidenten erfahren Sie in einem Porträt bei Merkur.de*.

13.50 Uhr: Fassungslosigkeit herrscht in Reihen der SPD. Der noch amtierende Innenminister Georg Maier wirft der FDP eine „Missachtung des Wählerwillens“ vor. Bodo Ramelow habe bei der Landtagswahl eine deutliche Mehrheit erzielt.

Ramelow mit AfD-Stimmen abgewählt: Mohring reagiert kurios - „Ich habe ja extra nicht kandidiert ...“

13.39 Uhr: CDU-Chef Mike Mohring sagt, seine Partei habe sich so verhalten, wie angekündigt. „Wir sind nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien“, betont er - gewissermaßen in Erwiderung auf den nicht ausgesprochenen Vorwurf, CDU und FDP hätten die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen in Kauf genommen. Man wolle nun das Land einen. 

Es sei „folgerichtig“ gewesen, angesichts zweier Kandidaten von Linke und AfD für einen „Kandidaten der Mitte“ zu stimmen, betont Mohring weiter. Wenn Kemmerich zu Koalitionsgesprächen einlade, sei die CDU offen - allerdings stehe man für ein Bündnis mit Beteiligung der AfD nicht zu Verfügung. Auf die Frage, ob eine Kooperation des Ministerpräsidenten Kemmerich mit der AfD bei Einzelfragen vertretbar wäre, reagiert Mohring kurios: „Ich bin ja extra nicht angetreten, damit Sie diese Fragen demjenigen stellen, der gewählt wurde“, erwidert er.

13.36 Uhr: AfD-Fraktionschef Björn Höcke äußert sich am Mikrofon des TV-Senders n-tv mit Genugtuung. Ziel der AfD sei es gewesen, „Bodo Ramelow in den wohlverdienten politischen Ruhestand zu schicken“, erklärt er. „Deshalb haben wir diese Wahl heute so getätigt, wie wir sie getätigt haben.“ 

Unerwartete Wende in Thüringen: Schwächste Landtagsfraktion stellt Ministerpräsident - AfD entscheidet Wahl

13.32 Uhr: Das Ergebnis wird zweifelsohne für heftige Debatten sorgen. Thomas Kemmerich ist der erste deutsche Ministerpräsident, der von der AfD in Amt und Würden gewählt wird - und das auch noch vom Landesverband des Parteirechtsaußen Björn Höcke. 

Ein weiteres brisantes Detail: Landesvater ist nun der bisherige Fraktionschef der schwächsten Landtagsfraktion. Die FDP hatte im Oktober tagelang um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Die Partei erhielt 5,0 Prozent der Stimmen.

13.30 Uhr: Kemmerich hat den Amtseid geleistet und nimmt nun Glückwünsche entgegen - von CDU-Chef Mike Mohring, aber auch von Björn Höcke (AfD). Kemmerich wirkt allerdings eher fassungslos denn glücklich.

13.29 Uhr: Das Ergebnis nachgereicht: Ramelow erhielt bei einer Enthaltung 44 Stimmen, Kemmerich 45.

Gigantischer Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - Entsetzen im Landtag

13.28 Uhr: Es ist zum großen Knall gekommen: FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Kemmerich nimmt die Wahl an. Bei der AfD brandet Jubel auf - Kemmerich nimmt das Ergebnis zunächst regungslos zur Kenntnis. Bodo Ramelow schüttelt fassungslos den Kopf.

13.26 Uhr: Die Auszählung zieht sich. Offenbar nimmt es das Gremium nun besonders genau.

13.20 Uhr: Der Urnengang ist beendet, die Stimmen werden ausgezählt.

13.15 Uhr: Dass für einige Liberale die Kandidatur Kemmerichs keine Formalie ist, sondern ein FDP-Ministerpräsident mit Unterstützung der AfD ein wünschenswertes Szenario ist, scheint der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold auf Twitter klarzumachen. „Richtig spannend, was gerade in Thüringen passiert. Ich drücke Thomas Kemmerich die Daumen!“, postet er.

Ganz anders die Stimmungslage bei Ramelows Linke. Die Thüringer Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich entsetzt gezeigt über die Ausgangslage für den dritten Wahlgang. Diese sei „katastrophal“, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Dass Ramelow, FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich und der von der AfD nominierte parteilose Christoph Kindervater antreten, könne auf eine große „Finte“ der AfD-Fraktion hinauslaufen. Diese könne nun geschlossen für den FDP-Kandidaten stimmen.

Thüringen: Entscheidender Wahlgang läuft - AfD nun das Zünglein an der Waage

13.07 Uhr: Nun geht es los. Die Abgeordneten schreiten in alphabetischer Reihenfolge zu den Wahlkabinen. Das Zünglein an der Waage sind nun die Abgeordneten der AfD. Stimmen sie für Kemmerich, dann ist Bodo Ramelow abgewählt - und die AfD hätte gewissermaßen ihren ersten Ministerpräsidenten in Amt und Würden gebracht.

13.05 Uhr: Noch läuft die finale Abstimmung in Thüringen nicht - wegen des neuen Kandidaten im dritten Wahlgang mussten die Wahlzettel neu gedruckt werden.

12.52 Uhr: Wie wird sich die neue Konstellation auf die finale Runde in der Thüringer Ministerpräsidentenwahl auswirken? Am wahrscheinlichsten scheint, dass CDU und FDP für den hinzugestoßenen Kandidaten Thomas Kemmerich votieren und AfD sowie Rot-Rot-Grün weiter für ihre eigenen Kandidaten stimmen. In diesem Falle hätte Bodo Ramelow die relative Mehrheit der Stimmen inne und wäre als Ministerpräsident bestätigt. Auch Rechtsstreitigkeiten über das Ergebnis wären ausgeschlossen.

Eine Unwägbarkeit gibt es allerdings: Sollte sich die AfD entschieden haben, den parteilosen Christoph Kindervater nicht länger zu unterstützen und für Kemmerich stimmen, dann wäre es möglich, dass der FDP-Chef mit der Hilfe der Rechtspopulisten Ramelow überflügelt. Das wäre eine unerwartete Wende - würde allerdings auch voraussetzen, dass CDU und FDP tatsächlich geschlossen Kemmerich unterstützen. Aktuell wirkt das als eher theoretisches Szenario. Gewissheit gibt es in wenigen Minuten.

Brisantes Finale in Thüringen: FDP wagt neuen Schachzug

12.42 Uhr: Der Thüringer Landtag schreitet wieder zur Tat. Und die FDP macht ihre Ankündigung wahr: Sie schickt Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen. Die AfD belässt ihren Kandidaten Christoph Kindervater im Rennen.

12.38 Uhr: Egal, wie der dritte Wahlgang enden wird: Die Thüringer Landesregierung wird vorerst in einer ungewöhnlichen Konstellation arbeiten müssen - eine Minderheitsregierung ist in Deutschland nach wie vor höchst unüblich. Warum in Thüringen ein besonders spezieller Fall vorliegt und welchen Arbeitsmodus Bodo Ramelow angedacht hat, erfahren Sie in diesem Überblickstext bei Merkur.de*.

12.22 Uhr: Erneut pausiert der Thüringer Landtag zwischen den Wahlgängen, eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung ist im Gange. Möglich ist, dass in der Pause wichtige Entscheidungen getroffen werden - die FDP hatte darüber nachgedacht, in einem dritten Wahlgang ihren Landeschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken. Kommt es so, dürfte das die Arithmetik nochmal kräftig durcheinander wirbeln. AfD und CDU stünden dann vor der Frage, ob sie Kemmerich ins Ministerpräsidentenamt helfen wollen. Die nötige Mehrheit hätten sie im Verbund mit den Liberalen theoretisch.

Zugleich dürfte die Zahl der Enthaltungen in diesem Fall weiter sinken. Auch das könnte relevant werden: Umstritten war vor dem Wahltag, ob es in dieser letzten Runde zur Wahl reicht, die meisten Stimmen der antretenden Kandidaten auf sich zu vereinigen, oder eine Mehrheit bei Enthaltungen oder Nein-Stimmen das Votum ergebnislos enden lässt.

Zweiter Wahlgang bei der Thüringer Ministerpräsidenten Wahl: Ramelow und Kindervater scheitern erneut

12.12 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs: Wieder fällt Bodo Ramelow durch. Die Verhältnisse haben sich allerdings leicht zu seinen Gunsten verschoben. 44 Abgeordnete votierten für ihn, eine(r) mehr als im ersten Durchgang. Sein von der AfD unterstützter Kontrahent Christoph Kindervater verliert drei Stimmen und hat nun offenbar tatsächlich nur noch die 22 AfD-Vertreter hinter sich. Die Zahl der Enthaltungen steigt von 22 auf 24.

12.08 Uhr: Die Abgeordneten haben ihre Stimmen abgegeben. Nun wird ausgezählt.

Rätselraten um Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: CDU vom Ergebnis überrascht

12.02 Uhr: Abgeordnete der CDU-Fraktion zeigten sich in der Sitzungspause übrigens überrascht, dass AfD-Kandidat Christoph Kindervater mehr als die 22 Stimmen der AfD bekam. „Wir sind in der Fraktion 21 Abgeordnete und haben uns enthalten - davon gehe ich aus“, sagte der CDU-Abgeordnete Mario Voigt, der auch Vize-Chef der Thüringer CDU ist.

11.58 Uhr: Nun geht es im Thüringer Landtag mit dem zweiten Wahlgang weiter. Das Prozedere ist dasselbe wie im ersten Durchgang vor knapp einer Stunde. Entsprechend könnte in rund 15 Minuten ein Ergebnis vorliegen.

Aufregung um Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Mehr CDU- und FDP-Stimmen für AfD-Kandidat als für Ramelow?

11.50 Uhr: Das Ergebnis des ersten Durchgangs der Thüringer Ministerpräsidentenwahl sorgt erwartungsgemäß für einige Aufregung in den sozialen Netzwerken. Im Fokus steht dabei weniger, dass Ramelow - wie nach der Sitzverteilung zu erwarten - nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Sondern der Umstand, dass aus Reihen der nicht mit eigenen Kandidaten vertretenen Fraktionen von CDU und FDP offenbar mehr Abgeordnete für den AfD-Kandidaten als für Ramelow votiert haben. Ramelow erhielt wohl eine zusätzliche Stimme von Union und Liberalen, Christoph Kindervater drei.

„Aus den demokratischen Parteien drei Stimmen für einen AfD-Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Shame on you“, twitterte die frühere Linke-Vizechefin Halina Wawzyniak. Andere Nutzer wurden deutlicher: „Mindestens drei Nicht-AfD-Abgeordnete haben kein Gewissen und sind im ersten Wahlgang (...) dem Wahlvorschlag der AfD gefolgt“, hieß es im Posting eines SPD-Mitarbeiters.

11.28 Uhr: Die Fraktionen bekommen nun eine Pause um sich zu beraten - und eventuell auch „Abweichler“ in ihren Reihen ausfindig zu machen. Die AfD hat eine 30-minütige Sitzungsunterbrechnung beantragt.

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Ramelow fällt durch - Rätsel um Bonusstimmen für Linken und AfD-Kontrahenten

11.22 Uhr: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs liegt vor: Bodo Ramelow hat den Erfolg vorerst verpasst - denkbar knapp. Ramelow hat 43 Stimmen erhalten, 46 wären nötig gewesen. Allerdings verfügt seine rot-rot-grüne Regierung eigentlich nur über 42 Abgeordnete. Auch ein Mitglied einer anderen Fraktion muss also für Ramelow votiert haben. 

Auch die weiteren Bestandteile des Ergebnisses haben es aber in sich: Für den von der AfD nominierten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater haben 25 Abgeordnete gestimmt - obwohl die Partei nur über 22 Mandate verfügt. Hinzu kamen 22 Enthaltungen. Damit haben alle 90 Landtagsmitglieder gültige Stimmzettel abgegeben.

11.07 Uhr: Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erklärt nochmal das Prozedere: Nötig sind in den ersten zwei Wahldurchgängen 46 von insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Im dritten genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen - Enthaltungen sind möglich. Eine Debatte wird es vor der Wahl nicht geben. Es geht nun mit der geheimen Abstimmung los. Die Abgeordneten werden einzeln zu Wahlkabinen im Plensarsaal und anschließend zu den Urnen gerufen.

11.02 Uhr: Die Sitzung beginnt nun - im Zentrum des Interesses steht Bodo Ramelow. Eine Traube von Fotografen, Kameraleuten und beste Wünsche verteilenden Linke-Fraktionskollegen hat sich um den noch amtierenden Ministerpräsidenten gebildet. Ob Ramelow eine weitere Amtszeit erhält, wird sich in den folgenden Stunden zeigen. Bis ein Ergebnis feststeht, könnte es aber noch rund zwei Stunden dauern. Ramelow jedenfalls scheint bester Dinge - er sendet sogar Kusshände ins Plenum.

10.55 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die entscheidende Sitzung im Thüringer Landtag - in dem Gebäude im Süden der Landeshauptstadt Erfurt wird der neue Ministerpräsident gewählt. Der Termin könnte durchaus turbulent werden. Welche Szenarien denkbar sind, erfahren Sie bei Merkur.de*.

Thüringen: SPD entsetzt über Minister-Angebot der FDP - „eine Anmaßung“

10.34 Uhr: Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee neue Avancen der FDP ausgeschlagen. Dabei ging es um ein Angebot, nach dem unter einem FDP-Ministerpräsidenten die sozialdemokratischen Minister ihr Amt behalten könnten. Dieses sei „ein politischer Dammbruch“ und „eine Anmaßung“, schrieb Tiefensee am Mittwochmorgen auf Twitter. Die SPD werde weder im Parlament noch in der Regierung einen Ministerpräsidenten „von Gnaden der AfD“ unterstützen.

Tiefensee bezog sich damit auf eine Aussage des Thüringer FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich. Dieser hatte der Zeitung Freies Wort gesagt, sollte er zum Regierungschef gewählt werden, „müssten auch nicht alle jetzt noch amtierenden Minister ausgetauscht werden, zum Beispiel die der SPD“.

Thüringen kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl: Ramelow wendet sich an Landtags-Fraktionen

9.50 Uhr: Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Bodo Ramelow an die Kompromissfähigkeit der Landtagsfraktionen appelliert. „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“, schrieb der Linke-Kandidat, der sich wieder wählen lassen möchte, am Mittwochmorgen bei Twitter. Er gehe mit großem Vertrauen in die Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch. „Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen“, schrieb Ramelow.

Thüringen: Ramelow könnte über AfD-Kandidat stürzen - Habeck appelliert an CDU

Update vom 5. Februar 2020, 9.25 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) will sich am heutigen Mittwoch nach seinem Wahlsieg im Herbst wieder zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Doch es gibt Unwägbarkeiten. Neben der fehlenden absoluten Mehrheit von Ramelows rot-rot-grüner Koalition ist das vor allem der parteilose Kandidat Christoph Kindervater. Er könnte theoretisch mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Regierungschef gewählt werden - so CDU und FDP sich nicht davor scheuen, einen von der AfD aufgestellten Politiker zu wählen.

Spitzenpolitiker der Thüringer Koalitionsparteien SPD, Grünen und Linke warnten dann auch schon vorab vor einem solchen Szenario. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen - damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Berliner Tagesspiegel. „Die CDU hat mehrfach klargemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen.“

Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die CDU: „Wenn sie ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat, kann sie keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen.“ Die CDU solle die Bildung der Minderheitskoalition akzeptieren und sich für eine konstruktive Zusammenarbeit entscheiden.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. „Ich hoffe, dass die CDU in Thüringen ihre landespolitische Verantwortung wahrnimmt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich erwarte, dass sie sich bei der Wahl so verhält, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dass sie dann eine konstruktive Opposition im Landtag ist und in Sachfragen, die Thüringen voranbringen, mit der neuen Regierung zusammenarbeitet.“

Wahl in Thüringen: Vor der Ministerpräsidentenwahl gibt es Ärger - auch in der CDU

Update um 14.35 Uhr: Wie man mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung richtig umgehen soll? Darüber streiten sich vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch CDU-Politiker außerhalb des Bundeslandes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) legte den thüringischen Parteikollegen angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse eine Duldung nahe: "Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Gleichzeitig warnte Günther vor einem "Vertrauensverlust der Menschen, denn die wollen eine stabile Regierung".

Die Junge Union reagierte auf Günthers Aussagen mit heftiger Kritik. JU-Chef Tilman Kuban sprach sich gegenüber der Bild-Zeitung gegen jede Duldung der Linkspartei aus. „Die Union darf niemals zum Mehrheitsbeschaffer der SED-Erben werden“, warnte Kuban. „Wir tun alle gut daran, der Thüringer CDU in dieser verzwickten Situation keine Ratschläge zu geben, die unserem Unvereinbarkeitsbeschluss als CDU Deutschlands widersprechen.“

Wer am Mittwoch zu den Kandidaten für den Ministerpräsidenten-Posten in Thüringen gehört, erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Showdown in Thüringen: Viele Unwägbarkeiten für Ramelow - wer wird Ministerpräsident?

Update 13.35 Uhr: Der AfD-Kandidat für den Posten des Thüringer Ministerpräsidenten, Christoph Kindervater, will nun doch persönlich bei der Wahl im Erfurter Landtag anwesend sein. Er habe seine Dienstreise in Hessen verschieben können, teilte Kindervater in der Nacht zum Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Zunächst hatte der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister von Sundhausen angegeben, er könne am Mittwoch wegen der Dienstreise nicht im Landtag anwesend sein.

Vorschau: Wer wird Thüringer Ministerpräsident? Turbulente Tage für Bodo Ramelow

Erfurt/München - Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist in Deutschlands Landesparlamenten üblicherweise eher eine Routineangelegenheit: Nach Landtagswahl und dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die notwendige Mehrheit für den Landeschef normalerweise Formsache. Wenn in Thüringen am Mittwoch Bodo Ramelow zur Wiederwahl antritt, ist die Sachlage aber etwas anders.

Denn Ramelow hat zwar - wie schon in der vorausgegangenen Legislaturperiode -  eine rot-rot-grüne Koalition parat. Über eine Mehrheit verfügt sie aber nicht mehr. Das birgt Gefahren und Zündstoff für die Kür des Ministerpräsidenten. Bis zuletzt wurde in Thüringen über Rechtsfragen gestritten. Und selbst bei erfolgter Wahl kommt sehr viel Arbeit auf Ramelow zu.

Ramelow will Ministerpräsident von Thüringen bleiben - es fehlen vier Stimmen

Ramelow fehlen mit seinem angepeilten Bündnis im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. Linke, SPD und Grüne kommen nach Einbußen von SPD und Grünen nur auf 42 der 90 Sitze. Während Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit bräuchte, um als Ministerpräsident gewählt zu werden, reicht im dritten Wahlgang laut Verfassung eine relative Mehrheit. In diesem Wahlgang sind nach Angaben eines Landtagssprechers auch spontane Kandidaturen möglich. Auch das Zurückziehen eines Bewerbers sei denkbar.

Gegenkandidaten für Ramelow: AfD schickt Parteilosen ins Rennen um das Ministerpräsidentenamt

Mindestens einen Gegenkandidaten wird es geben: Die AfD-Fraktion des Rechtsaußen Björn Höcke schickt den parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidat ins Rennen. Kindervater hatte sich dafür bereits am Wochenende mit einem Schreiben an CDU, FDP und AfD selbst ins Spiel gebracht. Er gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an, bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion - einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder.

Die CDU will in den ersten beiden Wahlgängen keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken und sich danach mit der FDP abstimmen. Parteichef Mike Mohring hat aber eigentlich bereits abgewinkt. Die Thüringer Liberalen wollen unter Umständen ihren Parteichef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. Seine Fraktion habe vom Parteirat das Mandat erhalten, einen Kandidaten im dritten Wahlgang aufzustellen, falls dann ausschließlich Bewerber der Linken und der AfD zur Wahl stünden, sagte Kemmerich am Montagabend am Rande eines Treffens des Thüringer FDP-Parteirates in Erfurt.

Ministerpräsident Thüringen: Im dritten Wahlgang könnte es spannend werden

Sollte es so kommen, könnte es im letzten Wahlgang spannend werden: In der Vergangenheit hatte die Thüringer AfD immer wieder signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde. AfD, CDU und FDP kommen zusammen auf 48 von 90 Sitzen und hätten zusammen eine Mehrheit im Landtag. Vor allem die CDU hatte bislang aber beteuert, keinen Ministerpräsidenten mithilfe der AfD ins Amt hieven zu wollen.

Für Ramelow könnte ein Gegenkandidat aber auch Vorteile bringen: Derzeit gilt es als juristisch umstritten, ob ein Einzelkandidat in Thüringen mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Im Fall von mindestens zwei Kandidaten gilt die Verfassung aber als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün fixiert Koalitionsvertrag, CDU-Landeschef appelliert an Parteifreunde

Zumindest ihre internen Hausaufgaben haben Linke, SPD und Grüne kurz vor der Ministerpräsidentenwahl erledigt: Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sie am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neben Ministerpräsident Bodo Ramelow präsentierten unter anderem SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den unterschriebenen Vertrag.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Aus seiner Sicht sollte die CDU offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. „Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen.“

Mehr über Bodo Ramelow und seine für einen ostdeutschen Linke-Politiker ungewöhnliche Biografie erfahren Sie bei Merkur.de*.

AFP/dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Martin Schutt

Let's block ads! (Why?)



2020-02-06 08:02:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMiiwFodHRwczovL3d3dy5tZXJrdXIuZGUvcG9saXRpay90aHVlcmluZ2VuLWNocmlzdGlhbi1saW5kbmVyLWtlbW1lcmljaC1taW5pc3RlcnByYWVzaWRlbnQtd2FobC1mZHAtYWZkLXJhbWVsb3ctbGlua2UtY2R1LWNzdS16ci0xMzUyMTk4My5odG1s0gGPAWh0dHBzOi8vd3d3Lm1lcmt1ci5kZS9wb2xpdGlrL3RodWVyaW5nZW4tY2hyaXN0aWFuLWxpbmRuZXIta2VtbWVyaWNoLW1pbmlzdGVycHJhZXNpZGVudC13YWhsLWZkcC1hZmQtcmFtZWxvdy1saW5rZS1jZHUtY3N1LXpyLTEzNTIxOTgzLmFtcC5odG1s?oc=5

Lesen Sie später weiter >>>>




Bagikan Berita Ini

Related Posts :

0 Response to "Thüringen: Wahl-Knall! Presse reagiert fassungslos und entsetzt - „Eine Schande“ | Politik - merkur.de"

Post a Comment

Subscribe to: Post Comments (Atom)
Powered by Blogger.