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Thüringen: Riesiger Wahl-Knall! FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen​ - Entsetzen im Landtag | Politik - merkur.de

Thüringen: Riesiger Wahl-Knall! FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen​ - Entsetzen im Landtag | Politik - merkur.de

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Alles andere als Routine: Der Thüringer Landtag wählt am Mittwoch einen Ministerpräsidenten. Hauptanwärter ist Wahlgewinner Bodo Ramelow - doch es gibt so einige Hürden.

  • Thüringen: Der Landtag wählt am Mittwoch (5. Februar) einen Ministerpräsidenten - die Sitzung läuft seit 11.00 Uhr.
  • Alle Blicke richten sich auf Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Ihm fehlen vier Stimmen zur Wiederwahl.
  • Die AfD hat einen (parteilosen) Gegenkandidaten aufgestellt. Im dritten Wahlgang stieß FDP-Chef Thomas Kemmerich hinzu.

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13.30 Uhr: Kemmerich hat den Amtseid geleistet und nimmt nun Glückwünsche entgegen - von CDU-Chef Mike Mohring, aber auch von Björn Höcke (AfD). Kemmerich wirkt allerdings eher fassungslos den glücklich.

13.29 Uhr: Das Ergebnis nachgereicht: Ramelow erhielt bei einer Enthaltung 44 Stimmen, Kemmerich 45.

Gigantischer Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - Entsetzen im Landtag

13.28 Uhr: Es ist zum großen Knall gekommen: FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Kemmerich nimmt die Wahl an. Bei der AfD brandet Jubel auf - Kemmerich nimmt das Ergebnis zunächst regungslos zur Kenntnis. Bodo Ramelow schüttelt fassungslos den Kopf.

13.26 Uhr: Die Auszählung zieht sich. Offenbar nimmt es das Gremium nun besonders genau.

13.20 Uhr: Der Urnengang ist beendet, die Stimmen werden ausgezählt.

13.15 Uhr: Dass für einige Liberale die Kandidatur Kemmerichs keine Formalie ist, sondern ein FDP-Ministerpräsident mit Unterstützung der AfD ein wünschenswertes Szenario ist, scheint der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold auf Twitter klarzumachen. „Richtig spannend, was gerade in Thüringen passiert. Ich drücke Thomas Kemmerich die Daumen!“, postet er.

Ganz anders die Stimmungslage bei Ramelows Linke. Die Thüringer Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich entsetzt gezeigt über die Ausgangslage für den dritten Wahlgang. Diese sei „katastrophal“, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Dass Ramelow, FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich und der von der AfD nominierte parteilose Christoph Kindervater antreten, könne auf eine große „Finte“ der AfD-Fraktion hinauslaufen. Diese könne nun geschlossen für den FDP-Kandidaten stimmen.

Thüringen: Entscheidender Wahlgang läuft - AfD nun das Zünglein an der Waage

13.07 Uhr: Nun geht es los. Die Abgeordneten schreiten in alphabetischer Reihenfolge zu den Wahlkabinen. Das Zünglein an der Waage sind nun die Abgeordneten der AfD. Stimmen sie für Kemmerich, dann ist Bodo Ramelow abgewählt - und die AfD hätte gewissermaßen ihren ersten Ministerpräsidenten in Amt und Würden gebracht.

13.05 Uhr: Noch läuft die finale Abstimmung in Thüringen nicht - wegen des neuen Kandidaten im dritten Wahlgang mussten die Wahlzettel neu gedruckt werden.

12.52 Uhr: Wie wird sich die neue Konstellation auf die finale Runde in der Thüringer Ministerpräsidentenwahl auswirken? Am wahrscheinlichsten scheint, dass CDU und FDP für den hinzugestoßenen Kandidaten Thomas Kemmerich votieren und AfD sowie Rot-Rot-Grün weiter für ihre eigenen Kandidaten stimmen. In diesem Falle hätte Bodo Ramelow die relative Mehrheit der Stimmen inne und wäre als Ministerpräsident bestätigt. Auch Rechtsstreitigkeiten über das Ergebnis wären ausgeschlossen.

Eine Unwägbarkeit gibt es allerdings: Sollte sich die AfD entschieden haben, den parteilosen Christoph Kindervater nicht länger zu unterstützen und für Kemmerich stimmen, dann wäre es möglich, dass der FDP-Chef mit der Hilfe der Rechtspopulisten Ramelow überflügelt. Das wäre eine unerwartete Wende - würde allerdings auch voraussetzen, dass CDU und FDP tatsächlich geschlossen Kemmerich unterstützen. Aktuell wirkt das als eher theoretisches Szenario. Gewissheit gibt es in wenigen Minuten.

Brisantes Finale in Thüringen: FDP wagt neuen Schachzug

12.42 Uhr: Der Thüringer Landtag schreitet wieder zur Tat. Und die FDP macht ihre Ankündigung wahr: Sie schickt Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen. Die AfD belässt ihren Kandidaten Christoph Kindervater im Rennen.

12.38 Uhr: Egal, wie der dritte Wahlgang enden wird: Die Thüringer Landesregierung wird vorerst in einer ungewöhnlichen Konstellation arbeiten müssen - eine Minderheitsregierung ist in Deutschland nach wie vor höchst unüblich. Warum in Thüringen ein besonders spezieller Fall vorliegt und welchen Arbeitsmodus Bodo Ramelow angedacht hat, erfahren Sie in diesem Überblickstext bei Merkur.de*.

12.22 Uhr: Erneut pausiert der Thüringer Landtag zwischen den Wahlgängen, eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung ist im Gange. Möglich ist, dass in der Pause wichtige Entscheidungen getroffen werden - die FDP hatte darüber nachgedacht, in einem dritten Wahlgang ihren Landeschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken. Kommt es so, dürfte das die Arithmetik nochmal kräftig durcheinander wirbeln. AfD und CDU stünden dann vor der Frage, ob sie Kemmerich ins Ministerpräsidentenamt helfen wollen. Die nötige Mehrheit hätten sie im Verbund mit den Liberalen theoretisch.

Zugleich dürfte die Zahl der Enthaltungen in diesem Fall weiter sinken. Auch das könnte relevant werden: Umstritten war vor dem Wahltag, ob es in dieser letzten Runde zur Wahl reicht, die meisten Stimmen der antretenden Kandidaten auf sich zu vereinigen, oder eine Mehrheit bei Enthaltungen oder Nein-Stimmen das Votum ergebnislos enden lässt.

Zweiter Wahlgang bei der Thüringer Ministerpräsidenten Wahl: Ramelow und Kindervater scheitern erneut

12.12 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs: Wieder fällt Bodo Ramelow durch. Die Verhältnisse haben sich allerdings leicht zu seinen Gunsten verschoben. 44 Abgeordnete votierten für ihn, eine(r) mehr als im ersten Durchgang. Sein von der AfD unterstützter Kontrahent Christoph Kindervater verliert drei Stimmen und hat nun offenbar tatsächlich nur noch die 22 AfD-Vertreter hinter sich. Die Zahl der Enthaltungen steigt von 22 auf 24.

12.08 Uhr: Die Abgeordneten haben ihre Stimmen abgegeben. Nun wird ausgezählt.

Rätselraten um Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: CDU vom Ergebnis überrascht

12.02 Uhr: Abgeordnete der CDU-Fraktion zeigten sich in der Sitzungspause übrigens überrascht, dass AfD-Kandidat Christoph Kindervater mehr als die 22 Stimmen der AfD bekam. „Wir sind in der Fraktion 21 Abgeordnete und haben uns enthalten - davon gehe ich aus“, sagte der CDU-Abgeordnete Mario Voigt, der auch Vize-Chef der Thüringer CDU ist.

11.58 Uhr: Nun geht es im Thüringer Landtag mit dem zweiten Wahlgang weiter. Das Prozedere ist dasselbe wie im ersten Durchgang vor knapp einer Stunde. Entsprechend könnte in rund 15 Minuten ein Ergebnis vorliegen.

Aufregung um Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Mehr CDU- und FDP-Stimmen für AfD-Kandidat als für Ramelow?

11.50 Uhr: Das Ergebnis des ersten Durchgangs der Thüringer Ministerpräsidentenwahl sorgt erwartungsgemäß für einige Aufregung in den sozialen Netzwerken. Im Fokus steht dabei weniger, dass Ramelow - wie nach der Sitzverteilung zu erwarten - nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Sondern der Umstand, dass aus Reihen der nicht mit eigenen Kandidaten vertretenen Fraktionen von CDU und FDP offenbar mehr Abgeordnete für den AfD-Kandidaten als für Ramelow votiert haben. Ramelow erhielt wohl eine zusätzliche Stimme von Union und Liberalen, Christoph Kindervater drei.

„Aus den demokratischen Parteien drei Stimmen für einen AfD-Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Shame on you“, twitterte die frühere Linke-Vizechefin Halina Wawzyniak. Andere Nutzer wurden deutlicher: „Mindestens drei Nicht-AfD-Abgeordnete haben kein Gewissen und sind im ersten Wahlgang (...) dem Wahlvorschlag der AfD gefolgt“, hieß es im Posting eines SPD-Mitarbeiters.

11.28 Uhr: Die Fraktionen bekommen nun eine Pause um sich zu beraten - und eventuell auch „Abweichler“ in ihren Reihen ausfindig zu machen. Die AfD hat eine 30-minütige Sitzungsunterbrechnung beantragt.

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Ramelow fällt durch - Rätsel um Bonusstimmen für Linken und AfD-Kontrahenten

11.22 Uhr: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs liegt vor: Bodo Ramelow hat den Erfolg vorerst verpasst - denkbar knapp. Ramelow hat 43 Stimmen erhalten, 46 wären nötig gewesen. Allerdings verfügt seine rot-rot-grüne Regierung eigentlich nur über 42 Abgeordnete. Auch ein Mitglied einer anderen Fraktion muss also für Ramelow votiert haben. 

Auch die weiteren Bestandteile des Ergebnisses haben es aber in sich: Für den von der AfD nominierten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater haben 25 Abgeordnete gestimmt - obwohl die Partei nur über 22 Mandate verfügt. Hinzu kamen 22 Enthaltungen. Damit haben alle 90 Landtagsmitglieder gültige Stimmzettel abgegeben.

11.07 Uhr: Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erklärt nochmal das Prozedere: Nötig sind in den ersten zwei Wahldurchgängen 46 von insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Im dritten genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen - Enthaltungen sind möglich. Eine Debatte wird es vor der Wahl nicht geben. Es geht nun mit der geheimen Abstimmung los. Die Abgeordneten werden einzeln zu Wahlkabinen im Plensarsaal und anschließend zu den Urnen gerufen.

11.02 Uhr: Die Sitzung beginnt nun - im Zentrum des Interesses steht Bodo Ramelow. Eine Traube von Fotografen, Kameraleuten und beste Wünsche verteilenden Linke-Fraktionskollegen hat sich um den noch amtierenden Ministerpräsidenten gebildet. Ob Ramelow eine weitere Amtszeit erhält, wird sich in den folgenden Stunden zeigen. Bis ein Ergebnis feststeht, könnte es aber noch rund zwei Stunden dauern. Ramelow jedenfalls scheint bester Dinge - er sendet sogar Kusshände ins Plenum.

10.55 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die entscheidende Sitzung im Thüringer Landtag - in dem Gebäude im Süden der Landeshauptstadt Erfurt wird der neue Ministerpräsident gewählt. Der Termin könnte durchaus turbulent werden. Welche Szenarien denkbar sind, erfahren Sie bei Merkur.de*.

Thüringen: SPD entsetzt über Minister-Angebot der FDP - „eine Anmaßung“

10.34 Uhr: Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee neue Avancen der FDP ausgeschlagen. Dabei ging es um ein Angebot, nach dem unter einem FDP-Ministerpräsidenten die sozialdemokratischen Minister ihr Amt behalten könnten. Dieses sei „ein politischer Dammbruch“ und „eine Anmaßung“, schrieb Tiefensee am Mittwochmorgen auf Twitter. Die SPD werde weder im Parlament noch in der Regierung einen Ministerpräsidenten „von Gnaden der AfD“ unterstützen.

Tiefensee bezog sich damit auf eine Aussage des Thüringer FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich. Dieser hatte der Zeitung Freies Wort gesagt, sollte er zum Regierungschef gewählt werden, „müssten auch nicht alle jetzt noch amtierenden Minister ausgetauscht werden, zum Beispiel die der SPD“.

Thüringen kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl: Ramelow wendet sich an Landtags-Fraktionen

9.50 Uhr: Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Bodo Ramelow an die Kompromissfähigkeit der Landtagsfraktionen appelliert. „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“, schrieb der Linke-Kandidat, der sich wieder wählen lassen möchte, am Mittwochmorgen bei Twitter. Er gehe mit großem Vertrauen in die Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch. „Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen“, schrieb Ramelow.

Thüringen: Ramelow könnte über AfD-Kandidat stürzen - Habeck appelliert an CDU

Update vom 5. Februar 2020, 9.25 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) will sich am heutigen Mittwoch nach seinem Wahlsieg im Herbst wieder zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Doch es gibt Unwägbarkeiten. Neben der fehlenden absoluten Mehrheit von Ramelows rot-rot-grüner Koalition ist das vor allem der parteilose Kandidat Christoph Kindervater. Er könnte theoretisch mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Regierungschef gewählt werden - so CDU und FDP sich nicht davor scheuen, einen von der AfD aufgestellten Politiker zu wählen.

Spitzenpolitiker der Thüringer Koalitionsparteien SPD, Grünen und Linke warnten dann auch schon vorab vor einem solchen Szenario. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen - damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Berliner Tagesspiegel. „Die CDU hat mehrfach klargemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen.“

Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die CDU: „Wenn sie ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat, kann sie keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen.“ Die CDU solle die Bildung der Minderheitskoalition akzeptieren und sich für eine konstruktive Zusammenarbeit entscheiden.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. „Ich hoffe, dass die CDU in Thüringen ihre landespolitische Verantwortung wahrnimmt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich erwarte, dass sie sich bei der Wahl so verhält, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dass sie dann eine konstruktive Opposition im Landtag ist und in Sachfragen, die Thüringen voranbringen, mit der neuen Regierung zusammenarbeitet.“

Wahl in Thüringen: Vor der Ministerpräsidentenwahl gibt es Ärger - auch in der CDU

Update um 14.35 Uhr: Wie man mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung richtig umgehen soll? Darüber streiten sich vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch CDU-Politiker außerhalb des Bundeslandes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) legte den thüringischen Parteikollegen angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse eine Duldung nahe: "Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Gleichzeitig warnte Günther vor einem "Vertrauensverlust der Menschen, denn die wollen eine stabile Regierung".

Die Junge Union reagierte auf Günthers Aussagen mit heftiger Kritik. JU-Chef Tilman Kuban sprach sich gegenüber der Bild-Zeitung gegen jede Duldung der Linkspartei aus. „Die Union darf niemals zum Mehrheitsbeschaffer der SED-Erben werden“, warnte Kuban. „Wir tun alle gut daran, der Thüringer CDU in dieser verzwickten Situation keine Ratschläge zu geben, die unserem Unvereinbarkeitsbeschluss als CDU Deutschlands widersprechen.“

Wer am Mittwoch zu den Kandidaten für den Ministerpräsidenten-Posten in Thüringen gehört, erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Showdown in Thüringen: Viele Unwägbarkeiten für Ramelow - wer wird Ministerpräsident?

Update 13.35 Uhr: Der AfD-Kandidat für den Posten des Thüringer Ministerpräsidenten, Christoph Kindervater, will nun doch persönlich bei der Wahl im Erfurter Landtag anwesend sein. Er habe seine Dienstreise in Hessen verschieben können, teilte Kindervater in der Nacht zum Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Zunächst hatte der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister von Sundhausen angegeben, er könne am Mittwoch wegen der Dienstreise nicht im Landtag anwesend sein.

Vorschau: Wer wird Thüringer Ministerpräsident? Turbulente Tage für Bodo Ramelow

Erfurt/München - Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist in Deutschlands Landesparlamenten üblicherweise eher eine Routineangelegenheit: Nach Landtagswahl und dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die notwendige Mehrheit für den Landeschef normalerweise Formsache. Wenn in Thüringen am Mittwoch Bodo Ramelow zur Wiederwahl antritt, ist die Sachlage aber etwas anders.

Denn Ramelow hat zwar - wie schon in der vorausgegangenen Legislaturperiode -  eine rot-rot-grüne Koalition parat. Über eine Mehrheit verfügt sie aber nicht mehr. Das birgt Gefahren und Zündstoff für die Kür des Ministerpräsidenten. Bis zuletzt wurde in Thüringen über Rechtsfragen gestritten. Und selbst bei erfolgter Wahl kommt sehr viel Arbeit auf Ramelow zu.

Ramelow will Ministerpräsident von Thüringen bleiben - es fehlen vier Stimmen

Ramelow fehlen mit seinem angepeilten Bündnis im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. Linke, SPD und Grüne kommen nach Einbußen von SPD und Grünen nur auf 42 der 90 Sitze. Während Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit bräuchte, um als Ministerpräsident gewählt zu werden, reicht im dritten Wahlgang laut Verfassung eine relative Mehrheit. In diesem Wahlgang sind nach Angaben eines Landtagssprechers auch spontane Kandidaturen möglich. Auch das Zurückziehen eines Bewerbers sei denkbar.

Gegenkandidaten für Ramelow: AfD schickt Parteilosen ins Rennen um das Ministerpräsidentenamt

Mindestens einen Gegenkandidaten wird es geben: Die AfD-Fraktion des Rechtsaußen Björn Höcke schickt den parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidat ins Rennen. Kindervater hatte sich dafür bereits am Wochenende mit einem Schreiben an CDU, FDP und AfD selbst ins Spiel gebracht. Er gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an, bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion - einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder.

Die CDU will in den ersten beiden Wahlgängen keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken und sich danach mit der FDP abstimmen. Parteichef Mike Mohring hat aber eigentlich bereits abgewinkt. Die Thüringer Liberalen wollen unter Umständen ihren Parteichef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. Seine Fraktion habe vom Parteirat das Mandat erhalten, einen Kandidaten im dritten Wahlgang aufzustellen, falls dann ausschließlich Bewerber der Linken und der AfD zur Wahl stünden, sagte Kemmerich am Montagabend am Rande eines Treffens des Thüringer FDP-Parteirates in Erfurt.

Ministerpräsident Thüringen: Im dritten Wahlgang könnte es spannend werden

Sollte es so kommen, könnte es im letzten Wahlgang spannend werden: In der Vergangenheit hatte die Thüringer AfD immer wieder signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde. AfD, CDU und FDP kommen zusammen auf 48 von 90 Sitzen und hätten zusammen eine Mehrheit im Landtag. Vor allem die CDU hatte bislang aber beteuert, keinen Ministerpräsidenten mithilfe der AfD ins Amt hieven zu wollen.

Für Ramelow könnte ein Gegenkandidat aber auch Vorteile bringen: Derzeit gilt es als juristisch umstritten, ob ein Einzelkandidat in Thüringen mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Im Fall von mindestens zwei Kandidaten gilt die Verfassung aber als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün fixiert Koalitionsvertrag, CDU-Landeschef appelliert an Parteifreunde

Zumindest ihre internen Hausaufgaben haben Linke, SPD und Grüne kurz vor der Ministerpräsidentenwahl erledigt: Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sie am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neben Ministerpräsident Bodo Ramelow präsentierten unter anderem SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den unterschriebenen Vertrag.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Aus seiner Sicht sollte die CDU offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. „Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen.“

Mehr über Bodo Ramelow und seine für einen ostdeutschen Linke-Politiker ungewöhnliche Biografie erfahren Sie bei Merkur.de*.

AFP/dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Martin Schutt

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2020-02-05 12:30:00Z
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