In der Ukraine-Affäre erhöhen die oppositionellen Demokraten den Druck auf US-Präsident Donald Trump. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse forderten das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf. Sie stellten dafür ein Ultimatum bis 18. Oktober. „Wir bedauern zutiefst, dass Präsident Trump uns – und die Nation – in diese Lage gebracht hat“, hieß es in der am Freitagabend verbreiteten Erklärung der Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel. „Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vorladung zu erlassen.“ Zuvor hatten sie bereits Vizepräsident Mike Pence zur Herausgabe von Dokumente aufgefordert.
Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem er seinen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden ermutigte. Die Demokraten wollen nun auch wissen, wer das Gespräch Trumps noch angehört hat. „Diese Vorladung ändert nichts – nur mehr Dokumentenanfragen, verschwendete Zeit und Steuerzahler-Dollar, die letztendlich zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham.
Ein Whistleblower hatte auf das Gespräch des republikanischen Präsidenten aufmerksam gemacht, was die Demokraten zum Anlass für die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens genommen haben. Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu seinem Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig. Joe Biden hat Umfragen zufolge die besten Chancen, bei den Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt zu werden.
Brisante Textnachrichten
Für zusätzlichen Druck auf Trump sorgen Textnachrichten von US-Diplomaten, die der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht hat. Aus den Nachrichten geht hervor, wie die Ukraine dazu gebracht werden sollte, sich zu Ermittlungen zu verpflichten, die Biden betreffen. Zudem ist darin von der Sorge eines US-Diplomaten zu lesen, militärische Hilfe für die Ukraine als Druckmittel einzusetzen.
Bill Taylor, damals US-Botschafter in der Ukraine, schrieb demnach an Gordon Sondland, US-Botschafter für die EU: „Wie ich schon am Telefon gesagt habe, ich finde, es ist verrückt, Sicherheitshilfen wegen eines Wahlkampfes zurückzuhalten.“ Zuvor scheint diese Option im Raum gestanden zu haben. Das entscheidende Telefonat über die brisante Frage wurde offenbar nicht aufgenommen.
Die Nachrichten, verschickt zwischen Juli und September, deuten zudem darauf hin, dass Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht habe, dass dieser in der Causa Biden tätig wird. Einige US-Medien interpretieren die Passage als Beweis, dass es ein „Quid pro quo“ gegeben hat.
Taylor äußerte in mehreren Kurznachrichten Bedenken am Umgang der Trump-Regierung mit der Ukraine. Selenskyj sei daran gelegen, dass die Ukraine ernst genommen werde – und Washington „nicht nur als ein Instrument“ in der Innenpolitik und auf dem Weg zu einer möglichen Wiederwahl diene, schrieb Taylor im Juli.
Auch ein Parteifreund knöpft sich Trump vor
Für zusätzliche Aufregung unter den Republikanern sprgt Trumps Ermittlungsaufruf an China. Die dreisten und beispiellosen Appelle an China und die Ukraine, gegen Joe Biden zu ermitteln, seien „falsch und entsetzlich“, kritisierte Senator Mitt Romney am Freitag via Twitter. Senator Marco Rubio betonte dagegen, die Aufforderung seien nicht erntzunehmen. Trump habe damit die Medien provozieren wollen, deshalb andere Republikaner zu fragen und sich darüber zu empören, sagte Rubio vor Reportern.
Trumps öffentliche Anfrage an China am Donnerstag war ähnlich derer, die er in einem nicht-öffentlichen Telefonat an die Ukraine stellte. Er bat um Ermittlungen gegen den aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter, denen er Korruption vorwirft.
Chinas Außenminister Wang Yi reagierte mit deutlichen Worten auf Trumps Forderung, Ermittlungen gegen einen Konkurrenten des US-Präsidenten aufzunehmen. Wie die „Washington Post“ berichtet, stellte Wang Yi klar, dass es „keine Einmischung in innere Angelegenheiten der USA“ geben werde. Die USA könnten ihre Probleme selbst lösen.
2019-10-05 07:54:00Z
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